Ratsarbeit

Aktuelle Themen und Meinungen
10 Ratsmitglieder und 6 sachkundige Bürger(innen) beteiligen sich regelmäßig an unseren Fraktionssitzungen im Verwaltungsgebäude Lahde.
Die Terminierung der Sitzungen richtet sich nach den anstehenden Themen, geplanten Ausschusssitzungen und notwendigen Beschlüssen.

Unser stellvertretender Bürgermeister Friedrich Lange fasste im Oktober 2018 die aktuellen Dinge der Ratsarbeit  folgendermaßen zusammen:

Standortkonzept der Feuerwehren in Petershagen

Eigentlich wollte die SPD in Petershagen nur wissen, welche Feuerwehrhäuser in Zukunft so erhalten bleiben, saniert oder umgebaut bzw. neu erstellt werden müssen. Die dazu erforderlichen Mittel sollten dann zukunftsträchtig in den Haushalt eingebracht werden.

Folgender Antrag ging an die Fraktion zur ersten Beratung.

Die Stadt Petershagen hat eine Fläche von 212 km² und 29 historisch gewachsene Ortschaften. Die meisten Dörfer haben aus ihren ursprünglichen Strukturen alte Feuerwehrgerätehäuser, die teilweise schon auf neuere Standards nachgerüstet wurden oder sind noch in ihren alten Bestand, sie haben teilweise erhebliche Defizite wie Umkleiden, Platzmangel oder fehlende Absauganlagen etc. Außerdem sind die Fahrzeuge der Feuerwehr mit der Zeit größer und technisch umfangreicher geworden.

In den letzten Jahren haben sich nicht nur die Anforderungen an eine moderne Wehr geändert, sondern auch die Verfügbarkeit der ehrenamtlichen Feuerwehrleute. Viele sind tagsüber auf ihrer Arbeitsstätte und nicht verfügbar. Dieses ist auch in der letzten Alarm- und Ausrückordnung sehr ausführlich und gut aufgeführt.

Für die Gewinnung von ehrenamtlichen Feuerwehrkräften spielt die Jugend- und Nachwuchsarbeit eine wichtige Rolle, auch dafür müssen die Gerätehäuser ausgestattet wein.

Die Feuerwehrgerätehäuser sind also nicht nur veraltet, sondern stehen auch an den Orten, die für eine Ausfahrt oder Entfernung zu den Unfallschwerpunkten sehr ungünstig sind.

In den Nachbarkommunen ist dieser Zustand ebenfalls erkannt und Lösungen erarbeitet worden (z.B. Stemwede, Minden, etc.) und auch in Petershagen regen sich erste Gedanken zu Ausführung der Gerätehäuser und Mannschaft in Richtung Zukunft. Ein Beispiel ist die gut funktionierende Löschgruppe Frille und Wietersheim, die bereits jetzt und auch weiterhin zusammen arbeiten wollen und auf der Mitte zwischen den Orten nahe der B 482 gern ein gemeinsames FW- Gerätehaus nach modernen Standart anstreben.

In der Stadt Petershagen sollte kein „Flickwerk“ entstehen, sondern ganzheitlich untersucht werden, welche Entwicklungen denkbar und Standortlösungen auch unter finanziellen und wirtschaftlichen Aspekten möglich sind, auch im Hinblick mit der Arbeit über die Grenzen Petershagens hinaus.

Die SPD- Fraktion beantragt daher die Untersuchung der strategischen Entwicklung der Feuerwehr in der Stadt Petershagen unter Begleitung eines Fachbüros, deren Vorschläge dann mit den Löschgruppen erarbeitet und im Feuerschutzausschuss und Rat beraten und umgesetzt werden sollen

Daraus wurde dann ein Standort- und Investitionskonzept, welches mit viel Aufregung in den politischen Parteien und der Wehrführung beraten wurde. Nach dem aktuellen Beschluss wird die Wehrführung gebeten, die baulichen Mängel sowie die Sicherheitsdefizite an den Feuerwehrgerätehäusern unter Einbindung der Löschgruppen zu dokumentieren und die Verwaltung soll dann die Kosten schätzen. Beides ist dann Grundlage für das Standort- und Investitionskonzept, welches unter enger Einbeziehung der Wehrführung und der Löschgruppen erarbeitet wird. Dieses soll einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit der Bevölkerung im Bezug auf Brandschutz und Hilfeleistung leisten. Hierbei ist die Eignung und Zukunftsfähigkeit der Standorte aus fachlicher und einsatztaktischer Sicht zu berücksichtigen. Über das weitere Verfahren der weiteren Erarbeitung, inhaltliche Schwerpunkte, weiteren zeitlichen Ablauf, organisatorische Details und ob externen Sachverständige hinzugezogen werden, sollen im 2. Halbjahr in den zuständigen Ausschüssen beraten und entschieden werden.

Der Stadtbrandmeister Karl Jungcurt sagte zum Schluss: Damit können wir leben und das würden wir unterstützen!

 

Kunstrasenplatz in Petershagen

Die SPD fordert weiterhin eine Machbarkeitsstudie für einen Kunstrasenplatz in Petershagen. In Gesprächen mit Sportvereinen und deren Fußballsparten ist dieses im Hinblick auf den Spielbetrieb in den schlechten Jahreszeiten immer wichtiger, Viele Spiele und Trainingseinheiten müssen ausfallen, weil Rasenplätze nicht bespielbar sind!  Das hat Fraktionsvorsitzender Ingo Ellerkamp im Hauptausschuss deutlich gemacht. Für einen „vernünftigen Spielbetrieb“ sei ein solcher Platz sinnvoll. Dazu müsse man mit den Sportvereinen ins Gespräch kommen – ein Kunstrasenplatz könne nur eine Gemeinschaftsaufgabe sein. Auch im Rat wurde eine solche Machbarkeitsstudie abgelehnt!

Einen Kunstrasen gibt es in Petershagen bislang nicht. Die Folge ist ein Spagat zwischen der spielplangetreuen Abwicklung des Spielbetriebs und dem Angebot eines geordneten Trainingsbetriebes für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung sei bei entsprechender Witterung nicht möglich.

Der Kämmerer zeigte die Möglichkeit auf, im Zuge der IKEK-  bzw. ISEK- Beratungen  einen solchen Platz mit Bezuschussung im Rahmen einer Fördermaßnahme in Petershagen zu implementieren.

 

Schulsozialarbeiter gesucht

Die Stadt sucht jetzt auch über das MT und die eigene Homepage nach einem Schulsozialarbeiter für die Grundschulen. Der Ausschuss für Schule und Spaot sowie der Haupt- und Finazausschuss hatten die Stelle genehmigt, der Rat hat auch am Donnerstag den 5. Juli ebenfalls grünes Licht geben. So richtig glücklich wirken Politik und Elternvertreter aber nicht.

Erforderlich sind 2 volle Stellen, die auch vom Land NRW finanziert werden müssten. „Uns alle eint die Erkenntnis, dass Schulsozialarbeit mehr als eine Stelle braucht. Wir können das auf kommunaler Ebene aber nicht regeln,“ sagte Fraktionsvorsitzendet Ingo Ellerkamp Der Appell der Petershäger Politik geht ans Land NRW: Das dürfe die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Zwei Stellen hatten auch die Schulleitungen der Grundschulen im Grundschulverbund Eldagsen-Friedewalde, im Verbund Lahde-Frille und der Grundschulen in Petershagen und Windheim gefordert. Schulsozialarbeit müsse sich vorrangig Schülern widmen, die einer besonderen Hilfe und Unterstützung bedürfen. Die Zahl sei gestiegen, hieß es von Schulleiterin Gudrun Krause bereits im Schulausschuss.

Die bisherige Schulsozialarbeiterin, die ihre Stelle – besetzt mit 19,5 Wochenstunden – zum 31. August gekündigt hat, war an jedem Tag der Woche an einer anderen Grundschule tätig. Zu wenig, wie es aus den Schulen hieß. Michael Schönbeck, Vorsitzender der Schulpflegschaft und Vertreter der Grünen, hatte sich angesichts nur einer genehmigten künftigen Stelle der Stimme enthalten.

Bereits seit zehn Jahren gibt es im Schulministerium einen Erlass, der die konkrete Rolle der Schulsozialarbeit und ihre Verzahnung von Schule und Jugendhilfe regelt: Danach arbeiten „Fachkräfte für Schulsozialarbeit in gemeinsamer Verantwortung mit den Lehrkräften der Schule insbesondere an der sozialen und kulturellen Integration sowie an der individuellen Förderung der Schüler.“

 

Neue Sporthalle in Lahde?

Stadt Petershagen stellt Förderanträge

Die Stadt Petershagen gilt als Kommune mit niedrigen Steueraufkommen. Damit auch große Maßnahmen und Projekte begonnen werden können, hat sich die Verwaltung mit mehreren Projektbeiträgen um Fördergelder beworben.

So ist die Stadt dem Aufruf „KommunalerKlimaschutz.NRW“ gefolgt – und hat sich mit einem Beitrag „Effizientes Energie- und Regelungsmanagement für Schulen und Sporthallen“ beworben. Ziel ist es, in den städtischen Schulen und Sporthallen die Regelung für Heizung, Lüftung, Beleuchtung und Warmwasserbereitung zukunftsfähig zu machen, so dass die Bereitstellung von Wärme und Strom mit möglichst geringen Kohlendioxid-Emmissionen erfolgt. Als Mittel dienen die Erneuerung der Anlagen- und Regelungstechnik und die Aufschaltung auf eine zentrale Gebäudeleittechnik im Verwaltungsgebäude Lahde. So könne vom Schreibtisch aus Schulen und Sportstätten zentral geregelt werden. In größeren Städten gebe es das bereits. Damit könnten Kosten gespart werden und Treibhausgas reduziert werden.

Die Bewerbung umfasst die Sanierung von zwölf Objekten (Schulen und Sporthallen) mit einem Kostenvolumen von insgesamt rund sechs Millionen Euro – unter ihnen ist auch das Gymnasium Petershagen. Hier warten Schüler und Lehrer seit drei Jahren auf eine Sanierung der naturwissenschaftlichen Fachräume inklusive Erneuerung der Lüftungsanlage, hieß es erst kürzlich im Fachausschuss. Es winke eine Landesförderung von 80 Prozent, das entspricht rund 4,8 Millionen Euro.

Neben der Stadt haben sich weitere 24 Kommunen mit einem Projektbeitrag beworben. Nach Prüfung von einem Gutachtergremium werden die Kommunen Ende Oktober informiert, ob ihre Bewerbung erfolgreich ist.

Landesweit stehen voraussichtlich 55 Millionen Euro als Fördermittel zur Verfügung. Eine Entscheidung über die Landesförderung soll im Oktober fallen.

Ende Juli hat der Bund das Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ veröffentlicht. Mit dem Programm sollen Projekte mit deutlichen Impulsen für die Stadtentwicklung von regionaler und überregionaler Bedeutung gefördert werden.

Die Stadt hat sich hier mit dem Projektbeitrag „Neubau einer Mehrzweckhalle im Stadtteil Lahde“ beworben. Als Ort ist der Standort der früheren Hauptschule Lahde geplant. Den Neubau der Dreifeld-Sporthalle hat die Stadt zuvor in einem städtebaulichen Fachbeitrag zum Ikek als einen wesentlichen Bestandteil der Quartiersentwicklung im Bereich des Schulzentrums Lahde beschlossen. Das war auch Thema im Haupt- und Finanzausschuss am 27. September, 15 Uhr im Rathaus Lahde.

Die Kostenschätzung beläuft sich auf gut sechs Millionen Euro. Dieses kann die Stadt Petershagen natürlich nicht allein „wuppen“! Es winkt eine Bundesförderung von 45 Prozent bzw. gut 2,7 Millionen Euro. Wenn die Bundesförderung nicht kommet, wird sich die Stadt um Fördermittel des Landes NRW bemühen. DieEntscheidung über die Aufnahme in das Förderprogramm soll noch in diesem Jahr fallen.