SPD OV Petershagen-Weser

Die EU ist zum Feindbild und damit Ziel hybrider Angriffe geworden. Den Vorschlag der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, einen Mechanismus und ein EU-Gremium für hybride Bedrohungen gegen die EU einzusetzen, halten wir für einen notwendigen Schritt, um darauf eigenständig und sichtbar reagieren zu können. 

Siemtje Möller:

„Ich teile die Einschätzung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass sich die EU deutlich stärker gegen hybride Angriffe aufstellen muss. Die geopolitische Realität hat sich verändert: Die EU ist zum Feindbild und ihr Zusammenhalt zum Ziel fremder Mächte und ihrer hybriden Attacken geworden. Darauf muss die EU eigenständig und sichtbar reagieren können.

Ich halte deshalb einen Mechanismus und ein EU-Gremium für hybride Bedrohungen für richtig und notwendig. Wenn die EU selbst Ziel solcher Angriffe ist, muss die EU auch darauf reagieren können, gemeinsam und mit einer Stimme.

Das steht nicht in Konkurrenz zur NATO. Die NATO bleibt für unsere militärische Verteidigung essentiell. Zu ihr Parallelstrukturen aufzubauen, wäre illusorisch und ineffizient.“

Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur alltäglichen Entlastung von Pendlerinnen und Pendler.

Armand Zorn:

„Das aktuelle Lagebild im Nahen Osten erklärt, weswegen die Spritpreise über das Wochenende erneut stark angestiegen sind. Unsere Task Force ist im täglichen Austausch hierzu. Durch Angriffe auf die Ost-West-Pipeline, welche Öl an der Straße von Hormus vorbei durch Saudi-Arabien führt, stieg der Weltmarktpreis für Öl weiter. Dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es rechtfertigen würden, ist zu vermuten. Der sogenannte "Crack Spread", also die Preisdifferenz zwischen Rohöl und Benzin oder Diesel, hat sich im Vergleich zur Vorkrise verdreifacht. Das zeigt sich in den deutlich höheren Gewinnen der Mineralölkonzerne.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat konkrete Vorschläge zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern unterbreitet. Ich spreche mich klar für einen regulatorischen Spritpreisdeckel aus. Dieser würde wie folgt funktionieren: Ein maximaler Abgabepreis für Diesel und Benzin im Einzel- oder Großhandel wird auf Basis vom Ölpreis, Verarbeitungs- und Vertriebskosten bestimmt. Dies erfolgt nach einer transparenten Formel in Verhandlungen zwischen Mineralölkonzernen und der Regierung. Ein solches System erlaubt Preiswettbewerb nach "unten", hat aber einen Deckel nach "oben" und kostet den Staat nichts. Knappheitssignale bleiben erhalten, sodass auch die Versorgungssicherheit jederzeit gewährleistet ist; der Spritpreis würde allerdings merklich sinken. Viele andere europäische Länder, die der Willkür und Planwirtschaft auch unverdächtig sind, haben bereits ähnliche Modelle.

Dieser Lösungsvorschlag wird von Teilen unserer Koalition abgelehnt, ohne einen konstruktiven Gegenvorschlag einzubringen. Ich fordere die Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche auf, sich diesem Problem endlich anzunehmen.“

Zum heute vorgestellten Bildungsmonitor 2026 des Instituts der deutschen Wirtschaft erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Bildung bleibt die Achillesferse unseres Landes. Nichts ist besser geworden unter Schwarz-Grün. Im Gegenteil: NRW verharrt am Tabellenende der Bundesländer und hat die rote Laterne fest in der Hand. Wer das nicht zum Anlass nimmt, endlich umzusteuern und Schule neu zu denken, hat die Lage immer noch nicht erkannt. Wir müssen unser Bildungssystem umfassend reformieren und ihm wieder neues Leben einhauchen.

Dazu gehören u.a. neue Lehr- und Lernformate mit der systematischen Integration außerschulischer Lernorte, mehr fächerübergreifendem Lernen aus verschiedenen Perspektiven und auch das Lernen im Umgang mit vorhandenem und schnell verfügbarem Wissen. Es geht auch darum, junge Menschen zu befähigen, selbstständig und kritisch zu denken, Problemlösungs- und soziale Kompetenzen zu entwickeln und Resilienz zu lernen. Dazu müssen Lehrpläne deutlich entschlackt und der Fächerkanon neu ausgerichtet werden, Lehrkräfte brauchen zudem mehr Freiräume in der Gestaltung ihres Unterrichts, und multiprofessionelle Teams müssen an Schulen zum Standard werden. Gerade an Schulen mit besonderen Herausforderungen müssen wir zusätzliches Personal und zusätzliche Ressourcen bereitstellen.

Ich weiß nicht, wie lange sich die Landesregierung die Lage noch tatenlos anschauen will. Es muss endlich Schluss sein mit der Flickschusterei an unserem Bildungssystem. Wir brauchen den Mut, das dicke Brett der Bildungsreform zu bohren. Wir sind dazu bereit und entschlossen.“

Eltern sowie Schulpraktiker*innen haben heute einen Aktionsplan zur Weiterentwicklung der inklusiven Bildung in NRW vorgestellt. In sechs Handlungsfeldern und 22 Maßnahmen beschreibt er, wie bis 2035 ein hochwertiges und wohnortnahes inklusives Bildungsangebot für alle Kinder und Jugendlichen entstehen kann. Gleichzeitig hat IT.NRW neue Zahlen zur Eingliederungshilfe veröffentlicht. Demnach stiegen die Ausgaben 2025 um sieben Prozent auf nun 7,7 Milliarden Euro. Hierzu erklären Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin, und Silvia Gosewinkel, Inklusionsbeauftragte der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Dilek Engin:

„Schwarz-Grün hat einen eigenen Aktionsplan versprochen. Vier Jahre später legen Eltern und Schulpraktiker*innen vor, was Schulministerin Feller bis heute nicht geliefert hat. Der jetzt vorgestellte Aktionsplan ist ein überzeugender Vorschlag aus der Praxis. Er zeigt konkret, wie wohnortnahe Angebote ausgebaut, Schulen verlässlich ausgestattet, Eltern besser begleitet und Übergänge in den Beruf verbessert werden können – mit klaren Handlungsfeldern und konkreten Maßnahmen.

„Schulministerin Feller darf den Vorschlag jetzt nicht freundlich loben und anschließend in einer Schublade verschwinden lassen. Die Landesregierung muss Farbe bekennen: Steht sie zu ihrem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag – oder passiert weiterhin nichts? Die fachliche Vorarbeit liegt auf dem Tisch. Jetzt sind konkrete politische Entscheidungen gefragt. Teilhabe muss selbstverständlich sein – in der Schule und darüber hinaus.“

Zur heutigen Mitteilung der Landesregierung, die Übernahme übermäßiger kommunaler Liquiditätskredite abgeschlossen zu haben, erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher:

Christian Dahm:

„Dass 167 Städte und Gemeinden von fast neun Milliarden Euro Altschulden entlastet werden, ist richtig und notwendig. Aber die kommunale Finanzkrise ist damit nicht gelöst. Allein 2025 haben die NRW-Kommunen ein Rekorddefizit von mehr als 9,3 Milliarden Euro verzeichnet. Ein wirklicher Wendepunkt wäre erst erreicht, wenn unsere Städte und Gemeinden ihre laufenden Aufgaben erfüllen können, ohne morgen schon wieder die nächsten Schulden aufnehmen zu müssen. Während die schwarz-grüne Landesregierung die kommunale Finanzlage schönredet, ist die Realität eine andere: Allein in dieser Woche haben Bonn, Münster, Siegen und Willich Haushaltssperren verhängen müssen.

Beim sogenannten „Nordrhein-Westfalen-Plan“ betreibt die Landesregierung zudem Etikettenschwindel. Sie behauptet erneut, rund 31,2 Milliarden Euro für Infrastruktur bereitzustellen. Tatsächlich stammt der mit Abstand größte Teil des Geldes vom Bund. Allein rund 21,1 Milliarden Euro kommen aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes. Schwarz-Grün klebt ein NRW-Etikett darauf und verkauft sie als eigene Investitionsoffensive. Bundesgeld bleibt Bundesgeld.“

Die Zinserhöhung der EZB kann die Inflation eindämmen. Gleichzeitig bleiben jedoch die zu hohen Energiepreise ein durchaus bestimmender Kostentreiber. Mit Investitionen in erneuerbare Energien sorgen wir deswegen für eine dauerhaft günstige, sichere und unabhängige Energieversorgung.

Wiebke Esdar:

„Die Zinserhöhung der EZB hilft dabei, die Inflation einzudämmen. Aber höhere Zinsen drängen das Feuer nur zurück, sie verhindern nicht, dass es immer wieder neu aufflammt. Treiber der Inflation bleiben die hohen Energiepreise, ausgelöst durch den Irankrieg. Deshalb investieren wir mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz massiv in erneuerbare Energien. Das ist der wirksamste Weg zu einer dauerhaft günstigen, sicheren und unabhängigen Energieversorgung. So bekämpfen wir nicht nur die Symptome, sondern die Ursache hoher Kosten.“