SPD OV Petershagen-Weser

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Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum – und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür, dass schneller gebaut werden kann, Baukosten sinken und am Ende sowohl private Bauherren als auch Mieterinnen und Mieter profitieren. Gleichzeitig stärkt das Gesetz den Kampf gegen Schrottimmobilien und spekulativen Leerstand. Kommunen erhalten bessere Möglichkeiten, gegen Verwahrlosung und Missstände vorzugehen und Quartiere zu schützen.

Esra Limbacher, stellvertrender Fraktionsvorsitzender:

„Wer heute bauen will, verliert zu oft Zeit, Geld und Nerven in komplizierten Verfahren und veralteten Vorgaben. Das macht Bauen unnötig teuer. Wir räumen dieses Bürokratie-Dickicht jetzt auf, beschleunigen Verfahren und bringen Planung und Genehmigung endlich ins digitale Zeitalter. Davon profitieren Familien, die bauen wollen, genauso wie Mieterinnen und Mieter, die auf bezahlbare Wohnungen angewiesen sind. Gleichzeitig wird der Wohnungsbau in angespannten Wohnungsmärkten ins überragende öffentliche Interesse gesetzt. Wohnungsbau hat in Zukunft Priorität, damit mehr Wohnraum entsteht und die Preise sinken.“

Hendrik Bollmann, Bau- und wohnungspolitischer Sprecher: 

„Problemimmobilien sind eine Herausforderung für Kommunen und lassen Bürgerinnen und Bürger an der Handlungsfähigkeit unseres Staates zweifeln. Die Besitzer agieren fahrlässig oder nicht selten kriminell, ganze Stadtteile können durch Problemimmobilien heruntergezogen werden. Mit der Novelle des Baugesetzbuchs stärken wir das kommunale Vorkaufsrecht und geben Kommunen im Extremfall nun auch das scharfe Schwert der Enteignung an die Hand. Denn Eigentum verpflichtet und wer Wohnraum bewusst verfallen lässt und seiner Verantwortung dauerhaft nicht nachkommt, muss mit harten Konsequenzen des Staates rechnen.

Wir versetzen Kommunen mit der Gesetzesnovelle in die Lage, verantwortungslose und kriminelle Machenschaften mit diesen Immobilien schneller unterbinden zu können. Darüber hinaus schaffen wir für die Kommunen ein neues Raumordnungsrecht, damit sie sich gut für die Zukunft aufstellen können. Denn sie müssen Wohnraum, Gewerbe, Kultur und die Folgen des Klimawandels zusammenbringen. Wir stehen an der Seite der Kommunen und geben ihnen bessere Werkzeuge, um diesen Herausforderungen zu begegnen."