SPD OV Petershagen-Weser

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags NRW standen die Auswertung der Anhörung sowie die abschließende Beratung und Abstimmung zur 2. Lesung des Landeshaushalts 2025 auf der Tagesordnung. Die SPD-Fraktion stellte 96 Änderungsanträge, die zum Schwerpunkt die Rücknahme der Kürzungen im Sozialbereich hatten.

Alle Proteste, Argumente und auch die Großdemonstration von 32.000 Betroffenen auf den Rheinwiesen in Düsseldorf haben die schwarz-grüne Koalition kaltgelassen: Die Abgeordneten der regierungstragenden Fraktionen haben alle 96 Anträge zur Rücknahme der Kürzungen insbesondere im Sozialbereich abgelehnt. Trotz eines Rekordhaushaltes von über 105 Milliarden Euro und trotz vollgestopfter „Sparstrümpfe“ in den einzelnen Ministerien soll trotzdem bei den Schwächsten gekürzt werden.

Das kann außerhalb der schwarz-grünen Koalition keiner nachvollziehen. Auch deswegen nicht, weil weder von der Landesregierung noch von den sie tragenden Fraktionen auf die SPD-Anträge inhaltlich eingegangen wurde oder Fragen zu politischen Einschätzungen beantwortet wurden.

Das passt zum Verhalten von Schwarz-Grün im Kreisausschuss Minden-Lübbecke: Hier wurde am Montag mal soeben – mit Verweis auf ein „umfassenderes“ 33-Seiten-Papier von Landkreistag/Städte- und Gemeindebund/Städtetag – eine gemeinsame Resolution zur Rücknahme der Landeskürzungen im Sozialbereich abgeschmettert. Zur Erläuterung: Die SPD-Resolution lag Schwarz-Grün seit 12 Tagen vor; Schwarz-Grün hat dann am Tag des Kreisausschusses eine am Donnerstag vor der Sitzung vom Landrat verschickte 33-Seiten umfassende allgemeine Stellungnahme der Kommunalen Spitzenverbände zur Abwehr genau dieser Absicht missbraucht – ohne vorherige Ankündigung.

Das alles kann man nur als blanke Arroganz der Macht bezeichnen. Im Anhang für Sie noch einmal die beabsichtigten Kürzungen und unser Antrag, der im Übrigen von FDP und der FWG mitgetragen und von den nichtabstimmungsberechtigten Linken befürwortet wurde

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