SPD OV Petershagen-Weser

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einer heutigen Pressekonferenz in Berlin das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung als Gerechtigkeitsfrage angesprochen und Veränderungen in Aussicht gestellt. Hierzu erklären Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa Kapteinat:

„Bundeskanzler Friedrich Merz hat heute die Tür zur Bürgerversicherung geöffnet. Und wenn selbst Friedrich Merz die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung als Gerechtigkeitsproblem erkennt, ist das ein bemerkenswerter Schritt. Dass Merz sich dabei auf NRW-Gesundheitsminister Laumann beruft, zeigt: Die Frage nach einer gerechteren Krankenversicherung ist inzwischen auch in der CDU angekommen. Jetzt muss aus dieser Erkenntnis eine politische Debatte werden.

Eine gute Versorgung darf nicht davon abhängen, wie jemand versichert ist. Und die Finanzierung von Gesundheit und Pflege darf nicht immer wieder allein bei den gesetzlich Versicherten abgeladen werden. Gerade mit Blick auf die anstehende Reform der Pflegeversicherung ist eine Gesamtschau deshalb notwendig.“

Thorsten Klute:

„Wir fordern seit Jahren, Kranken- und Pflegeversicherung solidarischer aufzustellen. Wenn Gesundheitsminister Laumann dem Kanzler den Anstoß gegeben hat, sollte er bei der Pflegereform gleich konkret werden: Auch die private Pflegeversicherung muss sich an einem Ausgleich mit der sozialen Pflegeversicherung beteiligen. Steigende Kosten lassen sich nicht dauerhaft mit höheren Beiträgen und Leistungskürzungen für gesetzlich Versicherte beantworten.

Wer die Zwei-Klassen-Medizin überwinden will, muss die Finanzierung gerechter verteilen und allen Menschen den gleichen Zugang zu guter Versorgung sichern. Darüber sollten wir jetzt ernsthaft über Parteigrenzen hinweg sprechen.“