SPD OV Petershagen-Weser

Zur heutigen Pressekonferenz von Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Es ist gut, dass der Bund mit seinem Sondervermögen das finanzielle Fundament dafür geschaffen hat, damit sich NRW besser gegen die Folgen der Klimakrise schützen kann. Mona Neubaur darf die Mittel aus Berlin und längst beschlossene Maßnahmen jetzt aber nicht zur eigenen Zukunftsoffensive umetikettieren. Der überwiegende Anteil der angekündigten Mittel fließt jetzt aber in die Sanierung landeseigener Gebäude und Infrastruktur. Ihre Sanierung ist notwendig, doch damit holt das Land vor allem überfällige Investitionen nach. Eine umfassende Klimaanpassungsoffensive für Kommunen, Unternehmen und Bürger*innen ist das noch lange nicht. Bei zentralen Vorhaben bleibt zudem offen, wann sie starten, wie viel Geld tatsächlich fließt und nach welchen Kriterien es verteilt wird. Damit bleibt Ministerin Neubaur wieder einmal bei Ankündigungen, ohne einen belastbaren Plan vorzulegen.

Spätestens die jüngste Hitzewelle und die damit verbundene Übersterblichkeit hätten für die Landesregierung ein unüberhörbarer Weckruf sein müssen. Von einem Lerneffekt ist nach der heutigen Pressekonferenz der stellvertretenden Ministerpräsidentin aber nichts zu erkennen: Solange klare Zeitpläne, Zuständigkeiten und eine verlässliche Finanzierung fehlen, bleiben die angekündigten Maßnahmen heiße Luft – und davon gibt es absehbar schon genug.

Die Landesregierung muss langfristig abgesichert auch eigene Mittel bereitstellen und endlich das Klimaschutzgesetz anpassen. Einzelne und begrenzte Förderprogramme reichen nicht aus, um unsere Kommunen wirksam gegen Hitze, Starkregen, Dürre und Hochwasser zu wappnen. Wer die Menschen schützen und den Industriestandort NRW sichern möchte, muss auch Verkehrswege, Produktionsstandorte und Energieversorgung widerstandsfähig machen – mit einem verbindlichen Plan, dauerhaft gesicherten Mitteln und einer zentralen Koordinierung.