SPD OV Petershagen-Weser

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Zur heute vorgestellten Haushaltsumfrage von Städtetag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher:

Christian Dahm:

„Wenn nur noch 7 von 396 NRW-Kommunen ihren Haushalt strukturell ausgleichen können, zeigt das wie tief die kommunale Finanzkrise inzwischen reicht. Von finanzieller Handlungsfähigkeit kann in Nordrhein-Westfalen keine Rede mehr sein. Bis 2029 könnten 219 Städte und Gemeinden sogar in der Haushaltssicherung landen – mehr als jede zweite Kommune in NRW. Gleichzeitig liegt das kommunale Defizit bei rund neun Milliarden Euro. Damit reden wir nicht mehr über einzelne finanzschwache Kommunen. Wir reden über eine flächendeckende Krise der kommunalen Finanzen in Nordrhein-Westfalen. Wenn der Haushaltsausgleich praktisch zur Ausnahme wird, stimmt etwas Grundsätzliches bei der Finanzierung unserer Städte und Gemeinden nicht. Das lässt sich nicht mit weiterem Sparen in den Rathäusern lösen.“

Justus Moor:

„Diese Haushaltsumfrage ist ein erneutes, deutliches Signal an die schwarz-grüne Landesregierung. Sie hat zwar angekündigt, den Verbundsatz, also den Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes, im kommenden Jahr um ein halbes Prozent auf 23,5 Prozent zu erhöhen. Damit bleiben Ministerpräsident Hendrik Wüst und seine Landesregierung aber auf halber Strecke stehen und werden so die größte kommunale Finanzkrise der Nachkriegszeit nicht lösen. Wir werden daher in den Haushaltsberatungen auf einen höheren Verbundsatz drängen.“