Zum heute vorgestellten Aktionsplan Jugendbeteiligung der Landesregierung erklärt Dr. Dennis Maelzer, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Viereinhalb Jahre hatte die Landesregierung Zeit, das Thema Jugendbeteiligung endlich stärker in den Blick zu nehmen. Auf den letzten Drücker kommt jetzt ein Papier, das erstaunlich stark die Kommunen, aber kaum das Land in die Pflicht nimmt.
Ein vermeintlich zentraler Baustein des Koalitionsvertrags für junge Menschen wird erst kurz vor Ende der Legislaturperiode vorgelegt. Da hätten Jugendliche mehr erwarten dürfen als weitere Tagungen, Dialogformate und Prüfaufträge.
Junge Menschen haben ein Recht darauf, dass ihre Interessen bei politischen Entscheidungen systematisch berücksichtigt werden. Deshalb ist es enttäuschend, dass die Landesregierung auf einen verbindlichen Kinder- und Jugendcheck verzichtet. Parteiübergreifend hatten die demokratischen Fraktionen dies in einem gemeinsamen Antrag gefordert. Geliefert hat die Landesregierung nicht. Statt die Auswirkungen von Gesetzen und politischen Vorhaben auf Kinder und Jugendliche konsequent zu prüfen, setzt Schwarz-Grün vor allem auf Veranstaltungen und Austauschformate. Das ist zu wenig.
Darüber hinaus bleibt der Aktionsplan in einem entscheidenden Punkt hinter modernen Beteiligungsstandards zurück: Nicht der Gesetzgeber oder die Verwaltung sollten allein festlegen, welche Vorhaben Kinder und Jugendliche betreffen und wann ihre Beteiligung erforderlich ist. Junge Menschen sind Expertinnen und Experten ihres eigenen Lebens. Deshalb muss Beteiligung so ausgestaltet werden, dass Kinder und Jugendliche selbst benennen können, welche Themen für sie relevant sind. Politik sollte nicht nur über die Lebenswirklichkeit junger Menschen entscheiden, sondern sie aktiv dazu befähigen, ihre Interessen selbst einzubringen und zu vertreten.
Gerade Kinder und Jugendliche nehmen Auswirkungen politischer Entscheidungen oft anders wahr als Erwachsene. Eine zeitgemäße Beteiligungskultur beginnt deshalb mit der Anerkennung ihrer eigenen Perspektiven. Wer Kinder und Jugendliche ernst nimmt, fragt nicht zuerst, ob ein Thema sie betrifft, sondern hört ihnen zu, wenn sie sagen, dass es sie betrifft.
Besonders unverständlich ist, dass die Landesregierung kaum an frühere gemeinsame parlamentarische Initiativen anknüpft. Beim Thema Jugendbeteiligung gab es in Nordrhein-Westfalen über Fraktionsgrenzen hinweg immer wieder breite Übereinstimmungen. Statt diese gemeinsamen Linien weiterzuentwickeln und mit konkreten Instrumenten zu hinterlegen, bleibt der Aktionsplan hinter seinen Möglichkeiten zurück.
Richtig ist: Die CDU hat ihre Blockade der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen aufgegeben, so dass eine Verfassungsänderung möglich wurde. Das war und ist ein wichtiger Schritt für mehr politische Teilhabe junger Menschen. Doch Jugendbeteiligung erschöpft sich nicht im Wahlrecht. Wer junge Menschen ernst nehmen will, muss ihre Perspektiven dauerhaft und verbindlich in politische Entscheidungsprozesse einbeziehen.
Der vorgelegte Aktionsplan liefert dafür leider zu wenig Verbindlichkeit und vertagt vieles auf die kommende Legislaturperiode.
