Bei den bundesweiten Gen-Z-Protesten sind am Samstag auch in Köln zahlreiche Menschen für ihre politischen Anliegen auf die Straße gegangen. Die Versammlung verlief zunächst weitgehend friedlich, ehe es im weiteren Verlauf und insbesondere nach dem Ende der offiziellen Kundgebung zu Ausschreitungen und Angriffen auf Einsatzkräfte kam; dabei wurde unter anderem ein Wasserwerfer eingesetzt.
Hierzu erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Mein Dank gilt zunächst den Polizistinnen und Polizisten und den vielen jungen Menschen und allen weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die in Köln friedlich für ihre Anliegen auf die Straße gegangen sind. Die Themen, die diese Generation bewegen – gute Bildung, bezahlbares Leben, soziale Gerechtigkeit, wirksamer Klimaschutz und eine echte Perspektive für die eigene Zukunft – sind berechtigt und verdienen es, gehört zu werden. Friedlicher Protest ist ein wichtiger Teil unserer Demokratie, und die vielen Menschen, die dafür verantwortungsvoll und friedlich eingestanden sind, dürfen nicht durch die Bilder der späteren Ausschreitungen in den Hintergrund gedrängt werden.
Umso mehr bedauere ich, dass dieser friedliche Protest offenbar von gewaltbereiten Randalierern für ihre Zwecke missbraucht worden ist. Wer Einsatzkräfte angreift, Pyrotechnik und andere Gegenstände gegen Menschen einsetzt oder Gewalt ausübt, überschreitet eine klare Grenze. Jede Form von Gewalt ist eindeutig zu verurteilen. Denjenigen, die bei den Ausschreitungen verletzt wurden, wünschen wir eine schnelle und vollständige Genesung. Dass die Polizei auf gewaltbereite Störer vorbereitet sein und entschlossen eingreifen muss, versteht sich von selbst.
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW wird im kommenden Innenausschuss um einen mündlichen Bericht bitten, um die Proteste und insbesondere die Situationen in denen es zu gewalttätigen Ausschreitungen kam, sachlich aufzuarbeiten.
Wir wollen nachvollziehen, wie sich die Lage entwickelt hat, welche konkreten Gefahrenlagen bestanden, wer hinter den gewalttätigen Ausschreitungen steckt und auf welcher Grundlage die einzelnen Einsatzmaßnahmen erfolgt sind. Konsequentes Vorgehen gegen Gewalt und der Schutz friedlicher Demonstrierender sind kein Widerspruch. Beides muss bei einem solchen Einsatz gleichermaßen gewährleistet sein.“
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