
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag Änderungen im Betreuungsrecht zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen beschlossen. Damit setzen wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um und stärken zugleich das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Menschen. Die Neuregelung schafft die rechtlichen Voraussetzungen für ärztliche Zwangsmaßnahmen unter klar definierten Bedingungen und stellt dabei den Schutz der Grundrechte und die Selbstbestimmung der Betroffenen stärker in den Mittelpunkt. Damit schaffen wir mehr Rechtssicherheit und tragen dem besonderen Schutzbedürfnis der betroffenen Menschen Rechnung.
Carmen Wegge, Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz:
„Für künftige Reformen ist eine bessere Datengrundlage notwendig. Wir begrüßen deshalb die Ankündigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, bei den Ländern für eine Differenzierung der statistischen Erfassung von Zwangsmaßnahmen zu werben.
Insgesamt ist es mit dem Gesetzentwurf gelungen, das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen zu stärken, den „ultima-ratio“-Charakter der Zwangsmaßnahme zu festigen und den Gerichten, Betreuern und Betroffenen praktikable Regelungen an die Hand zu geben.“





