Zur heutigen Mitteilung der Landesregierung, die Übernahme übermäßiger kommunaler Liquiditätskredite abgeschlossen zu haben, erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher:
Christian Dahm:
„Dass 167 Städte und Gemeinden von fast neun Milliarden Euro Altschulden entlastet werden, ist richtig und notwendig. Aber die kommunale Finanzkrise ist damit nicht gelöst. Allein 2025 haben die NRW-Kommunen ein Rekorddefizit von mehr als 9,3 Milliarden Euro verzeichnet. Ein wirklicher Wendepunkt wäre erst erreicht, wenn unsere Städte und Gemeinden ihre laufenden Aufgaben erfüllen können, ohne morgen schon wieder die nächsten Schulden aufnehmen zu müssen. Während die schwarz-grüne Landesregierung die kommunale Finanzlage schönredet, ist die Realität eine andere: Allein in dieser Woche haben Bonn, Münster, Siegen und Willich Haushaltssperren verhängen müssen.
Beim sogenannten „Nordrhein-Westfalen-Plan“ betreibt die Landesregierung zudem Etikettenschwindel. Sie behauptet erneut, rund 31,2 Milliarden Euro für Infrastruktur bereitzustellen. Tatsächlich stammt der mit Abstand größte Teil des Geldes vom Bund. Allein rund 21,1 Milliarden Euro kommen aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes. Schwarz-Grün klebt ein NRW-Etikett darauf und verkauft sie als eigene Investitionsoffensive. Bundesgeld bleibt Bundesgeld.“
Justus Moor:
„Besonders unglaubwürdig ist das Eigenlob der Landesregierung beim Verbundsatz im Gemeindefinanzierungsgesetz. Noch im November 2025 erklärte Kommunalministerin Scharrenbach, eine höhere kommunale Grundfinanzierung sei nicht finanzierbar und unterstellte den Kommunen sogar, möglicherweise das Sparen verlernt zu haben. Wenige Monate später will die Landesregierung den Verbundsatz nun doch von 23 auf 23,5 Prozent erhöhen. Irreführend ist dabei zudem die Behauptung, dadurch erhielten die Kommunen 360 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Diese Zahl beschreibt lediglich den Unterschied zu einem hypothetisch unveränderten Verbundsatz von 23 Prozent. Tatsächlich steigt die verteilbare Finanzausgleichsmasse gegenüber 2026 um rund 290 Millionen Euro auf 17,127 Milliarden Euro. Auch dieser Anstieg ist im Wesentlichen auf die Entwicklung der Gemeinschaftsteuern zurückzuführen – nicht auf eine großzügige politische Leistung von Schwarz-Grün. Bei einem Landeshaushalt mit einem Rekordvolumen von 115,5 Milliarden Euro bleibt Schwarz-Grün bei der Kommunalfinanzierung auf halber Strecke stehen.
Unsere Kommunen brauchen mehr allgemeine und frei verfügbare Einnahmen statt immer neuer Förderprogramme. Pauschale Mittel stärken die kommunale Selbstverwaltung und reduzieren gleichzeitig Antrags- und Nachweisbürokratie. Deshalb muss der Verbundsatz dauerhaft und spürbar weiter steigen – perspektivisch auf mindestens 25 Prozent.“
