SPD OV Petershagen-Weser

Die höheren Steuereinnahmen für 2027 sind eine gute Nachricht. Es gibt im Bundeshaushalt allerdings keine neuen Spielräume für zusätzliche Ausgaben.

Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher:

Unsere Wirtschaft wächst wieder. Das ist ein Erfolg der Bundesregierung und dieser Koalition. Mit unseren Investitionen in die Infrastruktur und der Unterstützung für Unternehmen stärken wir das Wachstum. Die Investitionsoffensive wirkt und bringt Deutschland wieder auf Erfolgskurs.

Für den Bundeshaushalt 2027 ergeben sich gegenüber der letzten Steuerschätzung rund 4,1 Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen. Das ist eine gute Nachricht. Umgekehrt verlangt die Schuldenbremse bei besserer Konjunktur allerdings eine deutlich geringere Kreditaufnahme. Insgesamt entstehen deshalb für 2027 keine neuen Spielräume für zusätzliche Ausgaben. Wir müssen aber auch keine zusätzlichen Lücken schließen.

Bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 liegen wir im Zeitplan. Trotz der teilweise kontrovers geführten öffentlichen Diskussionen über einzelne Maßnahmen sind wir sehr zuversichtlich, dass wir alle noch offenen Fragen in den parlamentarischen Beratungen nun zügig klären werden. Dabei stehen alle Koalitionspartner gemeinsam in der Verantwortung, einen tragfähigen Haushalt zu verabschieden. Wer einzelne Maßnahmen infrage stellt, muss auch bereit sein, sich auf eine entsprechende Gegenfinanzierungen zu verständigen.

Auch mit Blick auf die kommenden Jahre bleibt die Haushaltslage anspruchsvoll. Für uns als SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag gehören dabei solide öffentliche Finanzen und sozialer Zusammenhalt eng zusammen. Unser Kurs bleibt klar: Wir investieren, reformieren und konsolidieren.