Landtagsfraktion
Familienministerin Verena Schäffer hat heute den neuen Kita-Sozialindex vorgestellt. Demnach weisen 1.343 Kitas in NRW einen hohen Unterstützungsbedarf mit einem Sozialindex von 7 bis 9 auf. Vom Kita-Jahr 2027/2028 an sollen zunächst aber nur bis zu 150 Einrichtungen als Chancen-Kitas jährlich 60.000 Euro zusätzlich erhalten. Gleichzeitig wird der weitere Ausbau der Familienzentren weitgehend gestoppt.
Wie die Rheinische Post heute berichtet, verschärft sich die Wohnungsnot in NRW zunehmend – und betrifft dabei nicht nur die Lage in Großstädten. Die hohen Preise in den Metropolen treiben demnach immer mehr Menschen ins Umland und verschärfen dort ebenfalls den Druck auf dem Wohnungsmarkt. Gleichzeitig werden landesweit weiterhin zu wenige neue Wohnungen gebaut.
Im Anschluss an die heutige Sachverständigenanhörung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 im Ausschuss für Heimat und Kommunales des Landtags Nordrhein-Westfalen erklärte Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Unsere Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Über neun Milliarden Euro Defizit allein im vergangenen Jahr, immer neue Schulden und immer weniger finanzieller Spielraum vor Ort. Trotzdem verkauft die schwarz-grüne Landesregierung ihre minimale Erhöhung des Verbundsatzes als historischen Erfolg. Das ist angesichts der dramatischen Lage nichts anderes als Augenwischerei. Denn die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Gerade einmal 290 Millionen Euro mehr sollen die Kommunen im kommenden Jahr über das Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten. Gleichzeitig steigen allein die Landschaftsumlagen nach den Berechnungen der kommunalen Spitzenverbände um rund 750 Millionen Euro. Von den explodierenden Kosten in der Kinder- und Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe oder bei der Hilfe zur Pflege ganz zu schweigen. Die kommunalen Haushalte stehen lichterloh in Flammen.
Der Landtag NRW hat heute über den gemeinsamen Antrag von SPD und FDP „Landeskommission zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt würdigen und ihre Empfehlungen gemeinsam umsetzen“ beraten. Darin fordern beide Fraktionen ein Landesaufarbeitungsgesetz, eine unabhängige Landesaufarbeitungskommission, einen ständigen Betroffenenrat und verlässliche Strukturen zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in Familien. CDU und Grüne haben sich dem Antrag nicht angeschlossen. Statt die Empfehlungen der gemeinsam eingesetzten Landeskommission umzusetzen, haben sie mehrheitlich beschlossen zunächst ein weiteres Gutachten einzuholen und einen Runden Tisch einzurichten.
Zum heute vom DGB NRW vorgestellten Konzept „Zukunftsfonds Ausbildung“ erklärt Lena Teschlade, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Ohne Ausbildung fehlen uns morgen die Fachkräfte. Es ist jetzt endlich an der Zeit nachzusteuern. Die Ausbildungsumlage im Bauhauptgewerbe und im Dachdeckerhandwerk zeigt, dass es ein wirksames Instrument ist. Insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen und Handwerksbetriebe können davon profitieren. Als SPD-Fraktion unterstützen wir ausdrücklich die Forderung des DGB NRW nach einem Zukunftsfonds Ausbildung.“
Die Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte des Landes NRW, Petra Ladenburger, hat heute ein Acht-Punkte-Konzept für mehr Kinderschutz und Kinderrechte vorgestellt. Vorgesehen sind unter anderem eine stärkere Beteiligung junger Menschen, ein jährliches Lagebild sowie ein Kinder- und Jugendcheck für neue Landesgesetze.
Hierzu erklärt Dr. Dennis Maelzer, Sprecher für Kinderrechte der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Gute Kinderpolitik beginnt mit Beteiligung und Prävention. Petra Ladenburger denkt dabei richtigerweise über Wahltermine hinaus und nimmt Kinder und Jugendliche als eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen Rechten ernst. Ihr Konzept gibt der Landespolitik wichtige Impulse.
Kinder und Jugendliche sollen die Beauftragte künftig direkt beraten. Ein jährliches Lagebild kann sichtbar machen, wo ihre Rechte verletzt werden, und der Kinderschutz verbessert werden muss. Besonders stark ist der Vorschlag, den finanziellen Nutzen von Präventionsarbeit untersuchen zu lassen. Er knüpft an den Ansatz an, den Nordrhein-Westfalen unter Hannelore Kraft mit ‚Kein Kind zurücklassen‘ verfolgt hat: früh helfen, statt später reparieren zu müssen. Wer Kinder rechtzeitig schützt und Familien unterstützt, verhindert Leid und vermeidet hohe Folgekosten. Eine konsequente Präventionspolitik nützt daher der gesamten Gesellschaft.
