SPD OV Petershagen-Weser

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Im Ausschuss für Kultur und Medien wurde heute ein Antrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW zur Bekämpfung von digitaler Gewalt diskutiert. Als Sachverständige haben unter anderem Collien Fernandes, die ehemalige ARD-Journalistin Georgine Kellermann, HateAid gGmbH und weitere Organisationen nicht nur deutlich gemacht, welche weitreichenden Folgen digitale Gewalt auf das Leben hat, sondern auch konkrete Gegenmaßnahmen genannt.

Hierzu erklärt Ina Blumenthal, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Digitale Gewalt betrifft vor allem Frauen, Kinder, Jugendliche und queere Menschen. Digitale Gewalt ist dabei nicht das Problem der Betroffenen, sondern ein Problem unserer Gesellschaft. Collien Fernandes und Georgine Kellermann haben sehr deutlich gemacht, welche realen Folgen digitale Gewalt für Sicherheit, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe haben kann. Wir müssen digitale Gewalt deshalb ganzheitlich bekämpfen, Betroffene unterstützen und Plattformen in die Verantwortung ziehen. Wir brauchen jetzt dringend den Schulterschluss der demokratischen Fraktionen im Landtag.

Als SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen haben wir einen Antrag vorgelegt, der konkrete Maßnahmen gegen digitale Gewalt bündelt – von einem niedrigschwelligen Online-Kommissariat, Medienkompetenz, Digital Streetwork bis hin zu strengeren Regeln gegenüber den Plattformen. In der Anhörung kam immer wieder zur Sprache, dass Meldewege gegenüber Behörden und Plattformen zu kompliziert seien. Wir brauchen deshalb dringend einfachere und niedrigschwellige Verfahren. Betroffene müssen schnell geschulte Ansprechpartner erreichen, statt vor rechtlichen Formularen gestellt zu werden.

Die Plattformbetreiber müssen jetzt maximalen Druck von allen politischen Seiten spüren: Welche Unternehmen es nicht einmal ernsthaft versuchen, ihre Plattform für Frauen und Minderjährige sicher zu machen, müssen von uns reguliert und sanktioniert werden. Unser Grundgesetz muss im Netz genauso gelten wie auf der Straße. Am Ende steht für uns als SPD das Ziel, gemeinsam Maßnahmen gegen digitale Gewalt zu beschließen – über die Geschlechter- und Parteigrenzen hinweg.