SPD OV Petershagen-Weser

Eine aktuelle WDR-Recherche zeigt, dass in Nordrhein-Westfalen auch nach Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung zahlreiche Grundschulkinder keinen gewünschten Betreuungsplatz erhalten. Während 227 Erstklässler in den befragten Kommunen leer ausgehen, stehen mehr als 2.200 Kinder der zweiten bis vierten Klassen auf Wartelisten. Zugleich fordern 190 Kommunen eine bessere Finanzierung des Ganztags durch das Land.

Hierzu erklären Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher, und Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Dr. Dennis Maelzer:

„Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist ein wichtiger Fortschritt für Kinder und Familien. Aber ein Rechtsanspruch darf nicht dadurch erfüllt werden, dass ältere Grundschulkinder ihren Platz verlieren oder bei der Vergabe leer ausgehen. Genau diese Entwicklung macht die WDR-Recherche sichtbar. Für die betroffenen Familien ist es völlig unerheblich, ob ihr Kind in der ersten, zweiten oder vierten Klasse ist. Sie brauchen eine verlässliche Betreuung, um Familie und Beruf miteinander vereinbaren zu können.

Besonders alarmierend ist der Hilferuf der Kommunen. Wenn 190 Städte und Gemeinden eine bessere Finanzierung fordern, muss die Landesregierung endlich handeln. Die Kommunen dürfen mit den finanziellen Folgen des Rechtsanspruchs nicht allein gelassen werden. CDU und Grüne müssen dafür sorgen, dass zusätzliche Plätze entstehen, statt bestehende Kapazitäten lediglich zwischen den Jahrgängen umzuverteilen. Schließlich wird der Rechtsanspruch in den kommenden Jahren auf alle Grundschuljahrgänge ausgeweitet. Wer heute nicht ausreichend investiert, verschärft die Probleme von morgen.“

Dilek Engin:

„Die Landesregierung darf den Erfolg des Ganztags nicht allein daran messen, wie viele Erstklässler einen Betreuungsplatz erhalten haben. Entscheidend ist doch, was die Kinder dort erleben und welche Bildungs- und Entwicklungschancen ihnen eröffnet werden. Ganztag ist mehr als Betreuung bis zum Nachmittag. Er bietet die Chance, Kinder individuell zu fördern, soziale Ungleichheiten abzubauen und Familien zu entlasten.

CDU und Grüne haben ein Ausführungsgesetz zum Ganztag versprochen und dieses Versprechen bis heute nicht eingelöst. Stattdessen fehlt weiterhin ein verlässlicher Rahmen für die pädagogische Qualität. Wir brauchen ausreichend qualifiziertes Personal, gute räumliche Bedingungen und eine enge Verzahnung von Unterricht und Ganztag. Das Land darf die Kommunen nicht weiter allein lassen. Wir fordern landesweite Qualitätsziele für den Ganztag und wollen eine bessere Personalausstattung gesetzlich fördern.

Ein Rechtsanspruch auf Ganztag darf nicht bei ‚Satt, sauber und verwahrt‘ enden. Er muss ein Rechtsanspruch auf gute Bildung und verlässliche Betreuung sein. Dafür muss die Landesregierung endlich die notwendigen Voraussetzungen schaffen.“