SPD OV Petershagen-Weser

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat heute den Umweltwirtschaftsbericht 2026 vorgestellt.

Hierzu erklärt André Stinka, wirtschaftspoltischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Die Umweltwirtschaft ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für Nordrhein-Westfalen. Das zeigt der heute vorgestellte Umweltwirtschaftsbericht einmal mehr. Doch statt sich mit den Erfolgen der Branche zu schmücken, sollte die schwarz-grüne Landesregierung endlich ihre eigenen Versprechen einlösen.

Denn die Bilanz ihres Regierungshandelns fällt ernüchternd aus: Für die Bioökonomie- und die Kreislaufwirtschaftsstrategie fehlen sowohl verbindliche Umsetzungspläne als auch eine gesicherte Finanzierung. Schwarz-Grün verabschiedet blumige Strategien, ohne zu klären, wie sie umgesetzt und bezahlt werden sollen. Das ist keine verlässliche Wirtschaftspolitik, sondern Ankündigungspolitik auf Kosten von Unternehmen und Beschäftigten, die gerade in der aktuellen Lade dringend Planungssicherheit brauchen.

Noch deutlicher wird das Versagen beim Klimaschutzgesetz: Trotz vollmundiger Versprechen und lauter Kritik der Grünen zu Oppositionszeiten bringt die Landesregierung offenbar nicht mehr die Kraft für eine Novelle auf. Das musste sie am vergangenen Mittwoch im Ausschuss kleinlaut einräumen. Die vermeintliche Geräuschlosigkeit des schwarz-grünen Regierens gibt es nur zum Preis eines reduzierten Klimaschutzes, das ist heute wieder einmal klar geworden.

Schwarz-Grün ist stark im Ankündigen, aber schwach im Umsetzen. Nordrhein-Westfalen braucht keine weiteren Erfolgsmeldungen zur Selbstinszenierung, sondern eine Landesregierung, die endlich liefert. Weniger Berichte, mehr Handeln – der Klimawandel wartet nicht.