SPD OV Petershagen-Weser

Die Pflegeversicherung soll langfristig sicher und gerecht finanziert werden. Dafür ist es wichtig, dass auch die Unterschiede zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung betrachtet werden. Denn Pflege kann jeden treffen und die Kosten dafür sollten fair verteilt werden.

Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher:

Die heutige Einsetzung der Pflegestrukturkommission durch die Bundesregierung ist ein wichtiger Erfolg und ein starkes Signal für die Zukunft unserer Pflegeversicherung. Wir bringen damit eine grundlegende Strukturreform auf den Weg, die finanzielle Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und soziale Gerechtigkeit miteinander verbindet.

Besonders freut mich, dass wir eine zentrale sozialdemokratische Forderung im Reformprozess verankern konnten: Die Strukturkommission wird sich ausdrücklich mit verfassungskonformen sozialen Ausgleichsmechanismen zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung befassen. Dafür haben wir uns mit großer Überzeugung eingesetzt. Denn die Frage, wie wir die finanziellen Lasten der Pflege gerechter verteilen, gehört ins Zentrum jeder nachhaltigen Reform.

Für uns ist klar: Pflegebedürftigkeit ist ein gemeinsames Lebensrisiko. Solidarität darf deshalb nicht am Versicherungsstatus enden. Wenn sich höhere Pflegerisiken überwiegend in der sozialen Pflegeversicherung konzentrieren, während die private Pflegeversicherung von einer günstigeren Risikostruktur profitiert, müssen wir diese strukturelle Ungleichheit entschlossen angehen.

Ausdrücklich begrüße ich auch die unabhängige, interdisziplinäre und wissenschaftsbasierte Ausrichtung der Kommission. Sie schafft eine fundierte Grundlage, um tragfähige Reformoptionen zu entwickeln und ihre langfristigen Auswirkungen sorgfältig zu bewerten. Die politischen Entscheidungen bleiben dabei unsere Verantwortung.

Heute haben wir einen wichtigen Grundstein gelegt. Jetzt wollen wir daraus eine Reform machen, die diesen Namen verdient: mit einer dauerhaft stabilen Finanzierung, einer verlässlichen Versorgung und einer gerechten Verteilung der Lasten. Unser Anspruch ist eine Pflegeversicherung, die auch für kommende Generationen leistungsfähig bleibt und auf die sich alle Menschen verlassen können.