Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Wie haben sich Straftaten gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker entwickelt?“ erklären Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher:
Justus Moor:
„Die Zahlen sind ein Alarmsignal für unsere Demokratie. 122 Straftaten gegen kommunalpolitisch engagierte Menschen und ein Anstieg der Angriffe auf Parteibüros um 42 Prozent zeigen: Wer sich vor Ort für unser Gemeinwesen einsetzt, wird immer häufiger beleidigt, bedroht oder sogar körperlich angegriffen. Kommunalpolitisch Engagierte, Parteibüros und demokratische Treffpunkte dürfen keine Zielscheibe für Hass und Gewalt sein. Wer das Rathaus, ein Parteibüro oder ein Ratsmitglied angreift, greift unsere Demokratie an ihrer Basis an.
Bei aller Intensität von politischen Debatten, Kritik und einer gelebten Streitkultur dürfen wir eines nicht vergessen: Kommunalpolitik ist ein Ehrenamt. Wichtig und unverzichtbar. Wenn Frauen und Männer für ihren Einsatz für unsere Gemeinschaft angefeindet werden, leidet genau dieses Ehrenamt. Hier braucht es mehr Wertschätzung, insbesondere auch von Seiten der Landes- und Bundespolitik und ebenso in den Medien.
Die Landesregierung muss den Schutz und die Unterstützung kommunalpolitisch Engagierter endlich zur dauerhaften Aufgabe machen. Dazu gehören konsequente Strafverfolgung, verlässliche Beratungs- und Hilfsangebote sowie funktionierende Schutzkonzepte vor Ort.“
Sonja Bongers:
„Diese aktuellen Zahlen belegen erneut die Verrohung der Sprache und des Umgangs und zeigen, dass die kürzlich vorgeschlagene Abschaffung des § 188 StGB, Beleidigungen von Politikerinnen und Politikern, der völlig falsche Weg ist. Der Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern als Fundament demokratischer Entscheidungen vor diesen Handlungen darf nicht geschmälert werden.“
