SPD OV Petershagen-Weser

Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat heute Maßnahmen der Landesregierung infolge der historischen Hitzeperiode in diesem Sommer vorgestellt. Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts sind in diesem Jahr allein in NRW bis Mitte August etwa 3.100 Menschen an den Folgen der Hitze gestorben. Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

NRW war auf die enorme Hitzeperiode in diesem Sommer nicht ausreichend vorbereitet. Laut RKI gab es allein in NRW etwa 3.100 geschätzte Hitzetote. Das ist ganz sicher kein bestandener Stresstest. Es ist allein der Verdienst der Beschäftigten, dass sie die Versorgung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen auch unter enormen Belastungen aufrechterhalten konnten.

Seit Jahren ist bekannt, welche Folgen der menschengemachte Klimawandel haben wird und wie hart extreme Hitze gerade ältere, kranke und pflegebedürftige Menschen trifft. Deshalb hat sich die Landesgesundheitskonferenz auch schon 2022 mit dem Hitzeschutz beschäftigt. Trotzdem sind die entscheidenden Investitionen ausgeblieben. Erst nach einem Hitzesommer historischen Ausmaßes wird Schwarz-Grün zögerlich aktiv. Offensichtlich fehlte es innerhalb der Landesregierung an der richtigen Prioritätensetzung. Deshalb werden entscheidende Förderprogramme erst jetzt auf den Weg gebracht – womit wertvolle Jahre verloren gegangen sind.

Und selbst jetzt setzt die Landesregierung beim Programm zur Förderung des Hitzeschutzes in den Krankenhäusern kein zusätzliches Geld ein. Die 200 Millionen Euro stammen aus bereits vorhandenen Mitteln der Einzelförderung. Damit wird der Investitionsmangel nicht behoben, sondern zwischen unterschiedlichen Bedarfen verschoben. Hitzeschutz darf nicht auf Kosten anderer notwendiger Investitionen in unsere Krankenhäuser gehen. Das System muss zusätzlich und dauerhaft gestärkt werden. Es braucht außerdem landesweit abgestimmte Hitzeaktionspläne, verlässliche Zuständigkeiten und eine dauerhafte Stärkung der Gesundheitsämter. Es müssen insbesondere auch die Abläufe in der Landesregierung mit einem Hitzeschutzkabinett besser koordiniert werden. Dafür müssen auch ausreichend neue Mittel bereitgestellt werden. Der nächste Hitzesommer darf NRW nicht wieder unvorbereitet treffen.