Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur hat heute das vierte Klimaschutzpaket der Landesregierung vorgelegt. Gleichzeitig steht die im Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen versprochene Novellierung des Klimaschutzgesetzes weiterhin aus. Für die kommende Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie hat die SPD-Fraktion deshalb eine Berichtsanforderung eingereicht und gefragt, ob die Landesregierung ihr Versprechen einhalten wird oder nicht. Hierzu erklärt André Stinka, wirtschafts- und klimaschutzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Vier Klimaschutzpakete ersetzen kein Klimaschutzgesetz. Dabei haben CDU und Grüne 2022 versprochen, das Gesetz zum zentralen Instrument ihrer Klimapolitik zu machen. Fast vier Jahre später fragen wir uns: Wo ist das Klimaschutzgesetz denn? Die Frage wird Ministerin Neubaur in der kommenden Ausschusssitzung beantworten müssen.
Auch das vierte Klimaschutzpaket der Landesregierung bleibt wenig verbindlich: Unter einem neuen Etikett werden bereits laufende Maßnahmen mit Programmen gebündelt, die erst noch beginnen sollen. Taskforces, Dialogangebote, eine ‚Diskursoffensive‘ und ein Online-Rechner können sinnvolle Ergänzungen sein. Sie ersetzen aber weder verbindliche Ziele noch klare Zeitpläne und eine gesicherte Finanzierung. Eine Liste mit 80 Punkten ist noch kein politischer Plan.
Besonders unglaubwürdig ist das angekündigte Ziel, Bürokratie abzubauen. Schwarz-Grün hat das LANUV aufgespalten, zusätzliche Stellen geschaffen und damit jährliche Mehrkosten von Millionen Euro verursacht. Gleichzeitig wurden die Mittel für Klimaschutz und Energiewende in den vergangenen Jahren immer wieder gekürzt.
Klimaschutz ist auch Wirtschaftsschutz – darin stimmen wir mit Ministerin Neubaur überein. Dafür brauchen Unternehmen und Kommunen aber Planungssicherheit und Verbindlichkeit. Die Ministerin muss endlich das versprochene Klimaschutzgesetz vorlegen, messbare Zwischenziele festlegen und transparent darlegen, welche Maßnahme bis wann umgesetzt und finanziert wird. NRW braucht kein neues Paket, sondern eine Landesregierung, die endlich liefert.“
