Auf Antrag der SPD-Fraktion hat sich der Wissenschaftsausschuss heute mit der Frage beschäftigt, warum das Studierendenwerksgesetz mit einem anderen Inhalt veröffentlicht wurde, als ihn der Landtag beschlossen hat. Ein vom Landtag beschlossener Änderungsantrag zum Gesetzentwurf von CDU und Grünen fasste Paragraf 5 neu und endete nach Absatz 5. Im verkündeten Gesetz ist dennoch der nicht beschlossene, inhaltlich substanzielle und politisch wie gesellschaftlich kontrovers diskutierte Absatz 6 enthalten. Die Landesregierung bestritt heute, den Gesetzesinhalt nachträglich geändert zu haben. Sie habe lediglich eine „offensichtliche Unrichtigkeit“ korrigiert. Wissenschaftsministerin Ina Brandes erklärte außerdem, dass ihr Ministerium den offiziell von CDU und Grünen eingebrachten Änderungsantrag als sog. Formulierungshilfe verfasst hatte.
Hierzu erklärt Dr. Bastian Hartmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die heutige Aussprache im Wissenschaftsausschuss ist keine juristische Spitzfindigkeit, sondern berührt den Kern unserer parlamentarischen Demokratie. Der Landtag stimmt über Gesetzentwürfe und Änderungsanträge in der Form ab, wie sie ihm vorliegen – und dabei gilt das geschriebene Wort. Wenn das Parlament einen Änderungsantrag beschließt und damit einen Absatz streicht, muss davon ausgegangen werden, dass es so gemeint ist. Deshalb darf die Landesregierung anschließend auch nicht einfach so etwas hinzufügen, was nicht beschlossen wurde. Ansonsten entscheidet nach der Abstimmung das Ministerium, was der Gesetzgeber angeblich gemeint hat.
Laut den heutigen Ausführungen von Wissenschaftsministerin Brandes ist beim Verfassen des Änderungsantrags ein Fehler passiert, der weder ihrem Haus noch den Koalitionsfraktionen aufgefallen ist. Das werfen wir niemandem vor, Fehler passieren und lassen sich korrigieren. Allerdings müssen auch hierbei die Grundregeln unserer demokratischen Zusammenarbeit gelten. Eine inhaltliche Abweichung vom beschlossenen Text nachträglich zur ‚offensichtlichen Unrichtigkeit‘ zu erklären, ist keine anständige Fehlerkorrektur.
Interessant ist außerdem die heutige Aussage von Ministerin Brandes, dass ihr Haus den Änderungsantrag von CDU und Grünen selbst geschrieben hat. Damit verstärkt sich der Eindruck, dass auch der offiziell von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Gesetzentwurf maßgeblich aus dem Wissenschaftsministerium stammt. So stellt sich aber die Frage, ob mit dem Einreichen über die Fraktionen lediglich eine anständige Verbändeanhörung umgangen und das Verfahren beschleunigt werden sollte.
Ministerin Brandes muss deshalb die Entstehung des Gesetzentwurfs, des Änderungsantrags und des verkündeten Gesetzestextes vollständig offenlegen. Die Landesregierung kann das Parlament nicht erst als Abkürzung nutzen und anschließend dessen Beschlüsse so auslegen, wie es ihr gefällt.“
