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Nachdem Ministerpräsident Hendrik Wüst laut heutiger Berichterstattung von Kölner Stadt-Anzeiger und WDR erstmals Zweifel am Kohleausstieg 2030 formuliert hat, hat Wirtschaftsministerin Neubaur in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses versucht, die Bedeutung des konkreten Ausstiegsjahres herunterzuspielen. Zuvor hatten jedoch Energieökonomen am Wochenende ihre Sorge vor Stromknappheit in NRW bei einem vorgezogenen Kohleausstieg geäußert.
Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Landesregierung muss endlich reinen Wein einschenken. Während Hendrik Wüst nach sehr langem Zögern endlich Klärungsbedarf bei der Energiesicherheit einräumt, versucht Mona Neubaur, die Bedeutung des konkreten Ausstiegsjahres herunterzuspielen. Der ,Erfolg des Kohleausstiegs’ werde nur ,geringfügig geschmälert’, wenn er ein paar Jahre verschoben würde. Das ist nicht nur durchschaubare Wahlkampftaktik, sondern fahrlässig.
Die Warnungen der Energieökonomen sind eindeutig: Dass der Kohleausstieg 2030 gelingt, wird immer unwahrscheinlicher. Wer trotzdem an diesem Datum festhält, riskiert die Energiesicherheit oder nimmt vermeidbare Mehrkosten in Kauf. Denn die Festlegung auf 2030 hat wirtschaftliche und energiepolitische Entscheidungen ausgelöst. Eine spätere Anpassung verursacht Kosten, über die Schwarz-Grün bislang nicht offen spricht. Die Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein – entscheidend ist aber auch die Frage, wer die Rechnung für die politischen Versäumnisse dieser Landesregierung bezahlt.
Wir dürfen nicht sehenden Auges in Kauf nehmen, dass es zu möglichen Versorgungsengpässen kommt. Investitionsentscheidungen hängen davon ab, ob die Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen weiterhin sicher gegeben ist. Daran gibt es immer größere Zweifel.
Die Landesregierung muss deshalb jetzt entscheiden und darf diese Frage nicht aus wahltaktischen Gründen bis nach der Landtagswahl vertagen. Sie muss Klarheit darüber schaffen, welche Kosten tatsächlich entstehen und welche Belastungen auf die Endverbraucher zukommen. Dabei ist ebenso klar: Die bestehenden Braunkohlenpläne, die Arbeit der Tagebauumfeldinitiativen und die bereits eingeleiteten Entwicklungen rund um die Flutung des Tagebaus Hambach ab 2030 haben Fakten geschaffen, die sich nicht einfach zurückdrehen lassen. Die Landesregierung steht in der Verantwortung, jetzt die notwendigen Schritte einzuleiten und gegenüber dem Bund für eine tragfähige Lösung einzutreten. Die Beschäftigten und die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben ein Recht darauf, endlich zu erfahren, woran sie sind.“
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