SPD OV Petershagen-Weser

In der heutigen Plenardebatte des Landtags NRW hat die AfD-Fraktion den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen für besseren Kinderschutz im kommerziellen Raum abgelehnt. In derselben Debatte stellte der AfD-Abgeordnete Thomas Röckemann die Hitlerjugend (HJ) und die Freie Deutsche Jugend (FDJ) in einen Zusammenhang mit den Falken, der Antifa und der Grünen Jugend. Dafür erhielt er zunächst eine Rüge und nach Wiederholung des Vergleichs einen Ordnungsruf.

Hierzu erklärt Ina Blumenthal, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„CDU, SPD und Grüne haben heute den Kinderschutz gestärkt. Die AfD hat sich dafür entschieden, die Debatte dazu für einen faschistischen Vergleich zu missbrauchen, um engagierte Jugendliche zu diskreditieren. Die Gleichsetzung von HJ und FDJ mit demokratischen Jugendorganisationen ist unerträglich und für uns inakzeptabel. Die Hitlerjugend war ein Werkzeug der nationalsozialistischen Diktatur, das Kinder indoktrinierte und auf Krieg und Gehorsam vorbereitete. Auch die FDJ diente einem Unrechtsstaat zur politischen Kontrolle junger Menschen. Sie waren Teil von gewaltsamer Herrschaft, ideologischer Indoktrination und politischer Unterdrückung. Wer diese Organisationen mit heutigen demokratischen Jugendorganisationen gleichsetzt, verwischt historische Unterschiede. Das ist gerade in einem deutschen Parlament nicht hinnehmbar. Die demokratische Mehrheit dieses Hauses bestimmt die Zukunft unserer Demokratie.“