Der Ausschuss für Schule und Bildung berät heute ab 10:00 Uhr über den Schuletat im Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2027. Die SPD-Fraktion bringt dazu unter anderem Änderungsanträge für eine frühere Förderung von Kindern, eine finanzielle Entlastung von Familien und eine bessere Bezahlung von Lehrkräften ein.
Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Gute Bildung braucht klare finanzielle Prioritäten. Im letzten Haushaltsentwurf dieser Wahlperiode ist davon bei Schwarz-Grün zu wenig zu erkennen. Besonders bemerkenswert ist, was im Entwurf fehlt: CDU und Grüne hatten zu Beginn der Wahlperiode versprochen, die Schulfinanzierung gemeinsam mit den Kommunen grundlegend neu zu regeln. Vier Jahre später ist dieses Versprechen noch immer nicht eingelöst.
Mit unseren Änderungsanträgen zeigen wir, was schon im kommenden Jahr möglich wäre. Anstelle der einhellig kritisierten ABC-Klassen setzen wir uns für ein Chancenjahr für alle Kinder ein. Kinder brauchen frühzeitige und verbindliche Förderung statt neuer Selektion vor der Einschulung.
Familien müssen bislang sowohl für die OGS als auch für notwendige Lernmittel teils hohe Beiträge leisten. Wir beantragen, sie an beiden Stellen zu entlasten: Mit 45 Millionen Euro soll vom Schuljahr 2027/2028 an zunächst der erste Grundschuljahrgang von den OGS-Elternbeiträgen befreit werden. Weitere 78 Millionen Euro sind vorgesehen, um den Eigenanteil für Schulbücher abzuschaffen. Was Kinder für den Unterricht benötigen, muss ihnen auch kostenfrei zur Verfügung stehen.
Gerechtigkeit brauchen wir auch im Lehrerzimmer. Wir beantragen 40 Millionen Euro für eine Stellenzulage für Lehrkräfte mit Sekundarstufe-I-Lehramt an Haupt-, Real-, Sekundar- und Gesamtschulen. Weitere 13 Millionen Euro sollen die Bezahlung von Fach- und Werkstattlehrkräften sowie Fachleiter*innen verbessern. Wer täglich Verantwortung für gute Bildung übernimmt, verdient auch eine angemessene Bezahlung.
Unsere Anträge setzen dort an, wo Verbesserungen unmittelbar ankommen: Bei Kindern und Jugendlichen, Familien und den Beschäftigten an unseren Schulen. CDU und Grüne können heute zeigen, ob Bildung für sie tatsächlich oberste Priorität hat. Dafür müssen sie unseren konkreten Verbesserungen zustimmen.
