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Familienministerin Verena Schäffer hat den Vorschlag unterbreitet, alle Kinder im Vorschuljahr zu einem Kita-Besuch zu verpflichten. Schulministerium Dorothee Feller wiederum lehnt eine Kita-Pflicht ab und führt verfassungsrechtliche Bedenken an. Aufgrund dieser widersprüchlichen Aussagen hat Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, die Kleine Anfrage „Nach SPD-Vorstoß zu verbindlichem Chancenjahr in der Kita: Ministerin Feller sagt Hü, Ministerin Schäffer sagt Hott.
Wie hält es die Landesregierung mit der Kita-Pflicht?“ gestellt und erklärt hierzu:
„Jochen Ott hat mit dem verbindlichen Chancenjahr in der Kita für Kinder mit Förderbedarf einen konkreten Vorschlag unterbreitet. Ich begrüße es sehr, dass jetzt Teile der Regierung ebenfalls die Bereitschaft zeigen, Kinder mit Förderbedarf verbindlich in der Kita zu unterstützen. Bemerkenswert dabei ist, dass sich Ministerin Schäffer damit für einen Weg ausspricht, der sich von den untauglichen Plänen aus dem CDU-geführten Schulministerium mit dem Bustransport von Vier- und Fünfjährigen zu 90-Minuten Unterrichtskursen und den damit verbundenen horrenden Transportkosten unterscheidet. Wir bieten dafür unsere Zusammenarbeit und Unterstützung an, wenn die Kinder- und Jugendministerin klar Farbe für eine Stärkung der Kitas bekennt und sich von den ABC-Kursen abgrenzt.
Das SPD-Konzept, das auf Kinder mit besonderem Förderbedarf ausgerichtet ist, ist jedoch zielgenauer als eine allgemeine Kita-Pflicht, auf die Frau Schäffer abzielt. Wir sind aber immer gesprächsbereit, wenn es um Konzepte geht, die eine frühere Teilhabe ermöglichen und den Übergang in die Schule verbessern. Allerdings muss jetzt zunächst die Landesregierung zu einer gemeinsamen Linie finden. Das CDU-geführte Schulministerium hat den SPD-Vorschlag eines verbindlichen Chancenjahres für Kinder mit Förderbedarfen aus rechtlichen Gründen abgelehnt und als weder notwendig noch verhältnismäßig bezeichnet, weil es zu sehr in den Elternwille eingreife. Jetzt kommen aus der gleichen Regierung Forderungen nach einer allgemeinen Pflicht. Dieses Hü und Hott ist kaum zu erklären.
Klar ist: Ein verbindliches Förderjahr in der Kita vor der Einschulung benötigt zusätzliche Ressourcen. CDU und Grüne müssen deshalb den Irrweg der ABC-Klassen verlassen und das Geld in eine bessere personelle Ausstattung der Kitas investieren. Hier darf sich die Familienministerin nicht weiter wegducken.
Auch eine Kita-Pflicht im Jahr vor der Einschulung allein ist nicht genug. Wenn Ministerin Schäffer bedauert, dass die Beteiligungsquoten in manchen Kommunen niedrig sind, spricht sie ein Versäumnis schwarz-grüner Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen an. Den Anspruch ,Kein Kind zurücklassen‘ haben CDU und Grüne nie verinnerlicht. Es war das Grün-geführte Familienministerium, das entschieden hat, auf einen Ausbau des Programms ,kinderstark – NRW schafft Chancen“ zu verzichten. Das Fördervolumen ist gegenüber 2022 nominal nahezu unverändert geblieben. Rechnet man die Inflation ein, liegt die reale Förderkraft heute sogar spürbar niedriger. Dabei können auf diesem Weg Familienbüros und aufsuchende Angebote gefördert werden. Beides sind Wege, die zu einer besseren Aufklärung von Familien beitragen und deren konsequenter Ausbau zu einer höheren Bildungsbeteiligung führen würde.“
