Der Bundeskanzler hat angekündigt, Ungerechtigkeiten im Gesundheitssystem beheben zu wollen. Die nächste Gelegenheit dafür könnte die anstehende Pflegereform sein, sagt Christos Pantazis.
"Ich begrüße die Äußerungen des Bundeskanzlers ausdrücklich. Friedrich Merz spricht einen Punkt an, der für die Akzeptanz unseres Sozialstaats von zentraler Bedeutung ist: Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass es bei der Finanzierung und beim Zugang zur gesundheitlichen Versorgung gerecht zugeht. Wenn der Versicherungsstatus darüber entscheidet, wie schnell jemand einen Arzttermin erhält, wird dieses Vertrauen beschädigt.
Für die SPD-Fraktion ist die Bürgerversicherung seit Langem eine Antwort auf diese Frage. Für einen grundlegenden Systemwechsel gibt es gegenwärtig keine politische Mehrheit. Umso bemerkenswerter ist es, wenn der Bundeskanzler selbst das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Versicherung als Gerechtigkeitsproblem beschreibt und ausdrücklich sagt, dass sich daran etwas ändern müsse. Entscheidend wird nun sein, welche Konsequenzen daraus folgen.
Mein Grundsatz lautet: gleiche Pflegeleistungen, gemeinsames Risiko, faire Lastenteilung. Wenn die Union bereit ist, die heutige Debatte über Gerechtigkeit auch auf die Pflegeversicherung zu übertragen, sollten wir diese Chance nutzen. Ein solidarischer Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung wäre ein konkreter Schritt, den wir bereits im Zuge der anstehenden Pflegereform gehen könnten."
