In einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Viertelstunde hat der Innenausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen heute über den aktuellen Sachstand zu den Sabotageakten an Umspannwerken in NRW debattiert.
Hierzu erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Zunächst gilt unser Dank den rund 1.700 Polizistinnen und Polizisten, die in den vergangenen Tagen im Einsatz waren, und insbesondere den beiden Beamten der Autobahnpolizei, die den Tatverdächtigen aufspüren konnten. Die Festnahme ist ein großer Erfolg der Polizei und hat möglicherweise weitere Anschläge verhindert.
Der Fall macht aber zugleich deutlich: Unsere kritische Infrastruktur ist einer neuen Qualität von Bedrohungen ausgesetzt. Seit Jahren diskutieren wir über Sabotage, Drohnen und den Schutz unserer Energieversorgung. Jetzt muss die Landesregierung endlich konkrete Konsequenzen ziehen. Wir können nicht bei jedem neuen Vorfall erneut feststellen, was alles nicht möglich ist.
Erstens braucht Nordrhein-Westfalen eine ressortübergreifende Task Force KRITIS mit konkretem Schutzplan für kritische Infrastruktur in NRW. Besonders gefährdete und neuralgische Anlagen müssen besser überwacht und geschützt werden – etwa durch Kameras, Sensoren und Drohnenüberwachung. Dafür müssen Betreiber die notwendigen rechtlichen Möglichkeiten bekommen. Wo der Bund Regelungslücken lässt, muss die Landesregierung prüfen, was sie selbst auf Landesebene regeln kann. Es reicht nicht, auf die noch ausstehenden Rechtsverordnungen des Bundes zu warten.
Zweitens brauchen wir ein schnelleres und verlässlicheres Lagebild. Sicherheitsrelevante Informationen müssen zwischen Sicherheitsbehörden, Landesregierung, Bund und Betreibern unmittelbar ausgetauscht und bewertet werden können. Ein Lagebild, das nur wöchentlich erstellt wird, wird einer dynamischen Bedrohungslage nicht gerecht. Gerade bei Sabotage und hybriden Angriffen müssen Warnungen schnell dort ankommen, wo gehandelt werden kann.
Drittens müssen wir unsere Krisenfähigkeit endlich regelmäßig und realitätsnah testen. Die Landesregierung konnte heute keine überzeugende Antwort darauf geben, wann zuletzt ein solches Szenario in Nordrhein-Westfalen umfassend geübt wurde. Wir müssen wissen, was passiert, wenn mehrere Anlagen kritischer Infrastruktur gleichzeitig angegriffen werden. Polizei, Katastrophenschutz, Kommunen und Betreiber müssen ihre Zuständigkeiten kennen und gemeinsam handeln können.
Die Ermittlungen zum aktuellen Fall müssen selbstverständlich ergebnisoffen klären, ob der Tatverdächtige allein gehandelt hat und welche Hintergründe und Verbindungen tatsächlich bestehen. Beim Schutz unserer kritischen Infrastruktur darf es aber keine Rolle spielen, wer der nächste Angreifer ist. Entscheidend ist, dass wir vorbereitet sind. Die Landesregierung muss deshalb jetzt handeln, statt weiter auf Zuständigkeiten und Regelungen anderer zu verweisen. Nordrhein-Westfalen braucht einen klaren Schutzplan, einen schnellen Informationsaustausch und eine belastbare Krisenvorsorge.“
