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Der Ausschuss für Kultur und Medien beschäftigt sich heute ab 13:00 Uhr auf Antrag der SPD-Fraktion mit der Förderung von Medienkompetenz in NRW. Hintergrund sind geplante Kürzungen der Landesregierung im Bereich der Medienkompetenzförderung. Medienminister Nathanael Liminski schreibt im Bericht für den Ausschuss zwar davon, dass die Landesregierung „die Medienkompetenzförderung zu einem Schwerpunkt der Medienpolitik ausgebaut“ habe. Tatsächlich wurden die Haushaltsmittel dafür jedoch in der Amtszeit von Medienminister Liminski von anfangs 1,25 Millionen Euro auf jetzt geplante 700.000 Euro für das Jahr 2027 gekürzt.
Hierzu erklärt Rodion Bakum, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Wer vor Desinformation, Cybergrooming, Radikalisierung und den Risiken sozialer Medien warnt, darf bei der Medienkompetenz nicht kürzen. Genau das tut Schwarz-Grün aber. Die Landesregierung beschreibt die Gefahren ausführlich – und streicht trotzdem Angeboten, die Menschen im Umgang mit diesen Gefahren stärken sollen.
Der Bericht der Landesregierung zählt auf sieben Seiten zahlreiche Projekte auf. Viele einzelne Projekte ergeben aber noch keine Strategie. Gefragt hatten wir nach einem vollständigen Überblick, klaren Zuständigkeiten und einer verlässlichen Finanzierung. Bekommen haben wir eine ausdrücklich unvollständige Liste für das laufende Jahr. Was 2027 aus den Angeboten wird und wie sie dauerhaft zusammenspielen sollen, bleibt offen.
Kinder und Jugendliche bewegen sich jeden Tag in digitalen Räumen. Eltern und Lehrkräfte müssen sie dabei begleiten können. Dafür reichen einzelne Modellprojekte und zeitlich begrenzte Programme nicht aus. Medienkompetenz muss verlässlich dort vermittelt werden, wo Menschen lernen, arbeiten und ihren Alltag verbringen.
Die Landesregierung muss deshalb eine gemeinsame Strategie mit klaren Zielen, festen Zuständigkeiten und einer gesicherten Finanzierung vorlegen. Die geplanten Kürzungen müssen vom Tisch. Medienkompetenz ist keine Kürzungsreserve. Sie ist eine Voraussetzung für wirksamen Kinder- und Jugendschutz, gesellschaftliche Teilhabe und eine wehrhafte Demokratie.“
