Heute fand im Landtag die Expertenanhörung zum Haushaltsentwurf 2027 der Landesregierung statt.
Hierzu erklärt Alexander Baer, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die heutige Anhörung hat unsere erheblichen Zweifel an der Finanzplanung der schwarz-grünen Landesregierung bestätigt. Für 2028 sind 12,8 Milliarden Euro – rund 10 Prozent des Gesamthaushalts – an zusätzlichen Einnahmen eingeplant, ohne dass nachvollziehbar dargelegt wird, woher dieses Geld eigentlich kommen soll. Auch für die Folgejahre bleiben Milliardenlücken ungeklärt, diese summieren sich bis 2030 auf 35 Milliarden Euro. Selbst der Landesrechnungshof kann nicht nachvollziehen, wie diese Lücke geschlossen werden soll. Kurz vor der Landtagswahl arbeitet die Landesregierung offensichtlich nur noch mit Luftbuchungen, um konkrete Aussagen zu eigentlich notwendigen Steuererhöhungen oder wahlweise zu massiven Kürzungen im Haushalt zu vermeiden.
Die Sachverständigen haben heute deutlich gemacht, dass die Einnahmeseite gestärkt werden muss. So sprechen sich unter anderem der DGB sowie der Wirtschaftsweise Achim Truger und die Expertin Katja Rietzler für eine gerechtere Steuerpolitik beziehungsweise eine Reform der Erbschaftsteuer aus. Auch die stärkere Besteuerung großer Vermögen wird vom DGB gefordert.
Wer die Zukunft unseres Landes finanzieren will, muss endlich über gerechte Steuern sprechen. Wir brauchen dauerhafte Lösungen statt immer neuer Haushaltslöcher. Dringend notwendige Zukunftsinvestitionen etwa in Bildung, Infrastruktur und die Handlungsfähigkeit der Kommunen müssen sichergestellt werden.“
