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Seit mehreren Wochen lässt die Landesregierung eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zur Frage einer möglichen Kita-Pflicht unbeantwortet. Die Anfrage vom 11. Juni 2026 ist seit dem 11. Juli verfristet. Darin wollte die Fraktion unter anderem wissen, ob es innerhalb der Landesregierung eine abgestimmte Position zur Einführung einer Kita-Pflicht gibt.
Dass die Landesregierung die Anfrage weiterhin nicht beantwortet, wirft Fragen auf. Insbesondere steht der Verdacht im Raum, dass zwischen Schulministerin und Familienministerin weiterhin keine Einigkeit über die rechtliche und politische Bewertung einer Kita-Pflicht besteht. Schließlich hatte die CDU-Schulministerin Zweifel daran geäußert, dass die Position der Familienministerin rechtlich haltbar sei. Statt für Klarheit zu sorgen, lässt die Landesregierung die Öffentlichkeit nun seit Wochen auf eine Antwort warten.
Hierzu erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Seit mehr als zwei Monaten wartet die Öffentlichkeit auf eine einfache Antwort: Gibt es innerhalb der Landesregierung eine abgestimmte Position zur Kita-Pflicht oder nicht? Die Landesregierung lässt unsere Kleine Anfrage trotz abgelaufener Frist unbeantwortet. Das ist keine Lappalie. Wenn die CDU-Schulministerin die politische Position der Familienministerin für rechtlich nicht haltbar hält, muss geklärt werden, wie die Landesregierung in dieser zentralen familien- und bildungspolitischen Frage eigentlich aufgestellt ist. Die Hinhaltetaktik lässt leider nur den Schluss zu, dass Schwarz-Grün noch immer über die Kita-Pflicht streitet. Wer in der Landesregierung Recht hat, will man offenbar nicht sagen. Mindestens für eine Seite wäre die Antwort wohl zu peinlich. Die Landesregierung sollte den Streit nicht länger hinter einer unbeantworteten Anfrage verstecken, sondern endlich offenlegen, welche Position sie bei der Kita-Pflicht tatsächlich vertritt.“
