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Petershagen kann mehr!

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Bibliotheken sollen auch sonntags öffnen können

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der öffentlichen Bibliotheken künftig die Sonntagsöffnung erleichtern soll. Öffentliche Bibliotheken dürfen Beschäftigte dann an Sonn- und Feiertagen einsetzen, wenn sie über die Ausleihe hinaus als Orte der Begegnung, Kultur oder Bildung wirken. 

Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher:

„Bibliotheken sind längst mehr als Orte, an denen Menschen Bücher ausleihen. Sie vermitteln Wissen, stärken die Lese-, Medien- und Digitalkompetenz und ermöglichen kulturelle Teilhabe. Vor allem aber bringen sie Menschen zusammen. Deshalb ist es richtig, dass Bibliotheken künftig auch sonntags öffnen können.

Gerade am Sonntag haben viele Bürger:innen Zeit, Kultur- und Bildungsangebote wahrzunehmen. Bibliotheken erreichen Menschen unabhängig von Einkommen, Alter oder Herkunft. Als offene und nichtkommerzielle Orte schaffen sie Raum für Begegnung, Austausch und demokratische Debatten. Mit der geplanten Änderung erkennen wir diese gewachsene gesellschaftliche Aufgabe auch im Arbeitszeitrecht an.

Die Sonntagsöffnung bleibt eine Möglichkeit und wird keine Pflicht. Die jeweiligen Träger entscheiden gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen, ob und wie sie diese Möglichkeit nutzen. Dabei müssen sie die Bedürfnisse vor Ort, die Personalsituation und den Schutz der Beschäftigten berücksichtigen. 

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Wir wollen Bibliotheken als öffentliche Kulturorte stärken und zugleich gute Arbeitsbedingungen gewährleisten. Sonntags geöffnete Bibliotheken können das kulturelle Leben in unseren Städten und Gemeinden bereichern, wenn die Kommunen sie personell und finanziell angemessen ausstatten.“

 
Ein modernes Familienrecht, das Kinder in den Mittelpunkt stellt

Mit dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz machen wir einen wichtigen Schritt hin zu einem modernen Familienrecht. Die unterschiedlichen Lebensrealitäten von Familien sollen besser berücksichtigt und das Kindeswohl konsequent in den Mittelpunkt gestellt werden – insbesondere auch in Fällen häuslicher Gewalt. Dafür werden wir uns jetzt im parlamentarischen Verfahren weiter einsetzen.

Carmen Wegge, Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz: 

„Wir als SPD-Bundestagsfraktion stehen fest an der Seite der betroffenen Frauen und Kindern.

Miterlebte Gewalt ist Gewalt: Ein Kind, das miterlebt, wie die Mutter Opfer von häuslicher Gewalt wird, braucht keinen Kontakt zum Täter, sondern ebenfalls Schutz. So sagt es die Istanbul Konvention, aber auch die Wissenschaft. Mit dem Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz endet deshalb nun endlich der Grundsatz im Familienrecht, Umgang mit beiden Elternteilen sei immer das Beste für das Kind. Denn gerade in Fällen häuslicher Gewalt ist das eindeutig nicht der Fall.“

 
Unterhaltsvorschuss gesichert: Väter konsequenter in Verantwortung nehmen

Heute hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat erreicht, dass ursprünglich geplante Leistungskürzungen für Alleinerziehende vom Tisch sind. Zugleich müssen Unterhaltspflichtige, die zahlen können, konsequenter in die Verantwortung genommen werden.

Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin:

„Wir haben gekämpft, dass die Kürzungen zurückgenommen werden. Alleinerziehende und ihre Kinder zu belasten, wäre eine große Ungerechtigkeit und solche Kürzungen waren mit uns in der SPD-Fraktion nicht zu machen. Wir müssen nun im nächsten Schritt Alleinerziehende zusätzlich entlasten.

Denn Alleinerziehende, meist Mütter, erbringen jeden Tag Höchstleistungen. Trotzdem sind sie deutlich häufiger von Armut betroffen als andere Familien. Besonders schwierig wird ihre Situation, wenn der andere Elternteil keinen oder zu wenig Unterhalt zahlt. Für diese Fälle ist der Unterhaltsvorschuss eine unverzichtbare Unterstützung für die betroffenen Kinder.“

 
Dass etwas legal ist, macht es noch lange nicht gerecht

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente der Deutschen Bank sind öffentlich geworden. Sie zeigen unter anderem, wie gezielt Schlupflöcher im Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht genutzt werden. Damit muss Schluss sein, sagt Wiebke Esdar.

"Ein Milliardengeschenk - und trotzdem fehlt angeblich das Geld für die Steuerzahlung. Das zeigt, wie grundlegend falsch etwas an unserem Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht läuft.

Die neuen Recherchen zu Friede Springer und Mathias Döpfner machen deutlich: Für Milliardengeschenke kennt das Steuerrecht großzügige Schlupflöcher, beim Familienheim greift der Fiskus dagegen oft zu. Dass etwas legal ist, macht es noch lange nicht gerecht.

Wir brauchen eine Erbschaft- und Schenkungsteuer, die das selbst genutzte Familienheim schützt und Arbeitsplätze sichert, aber keine solchen Steuerprivilegien für Milliardenvermögen zulässt. Wer große Vermögen erhält, muss auch einen angemessenen Beitrag leisten."

 
Bundeshaushalt 2027: Konsolidieren, investieren und den Zusammenhalt stärken

In seiner Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags den Haushalt 2027 beschlossen.

Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher (SPD);
Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher (CDU/CSU);

„Der Bundeshaushalt 2027 stand unter einem beispiellosen Konsolidierungsdruck. Während die vorherige Bundesregierung an einer Haushaltslücke von vier Milliarden Euro scheiterte, hat es diese Koalition geschafft, ein Defizit von 34 Milliarden Euro zu bewältigen. 

Konsolidieren bedeutet nicht, überall gleichermaßen ohne Konzept zu kürzen und dabei den gesellschaftlichen Zusammenhalt aus den Augen zu verlieren. Konsolidieren bedeutet, klare Prioritäten zu setzen und die begrenzten Spielräume dort einzusetzen, wo sie den größten Nutzen für die Zukunft unseres Landes entfalten. 

Diese Spielräume haben wir uns durch richtungsweisende Entscheidungen in den vergangenen Jahren erkämpft: Mit Investitionen in Wachstum und wirtschaftliche Resilienz. Die ersten Erfolge dieses Kurses werden nun sichtbar. Deshalb konnten wir trotz des erheblichen Konsolidierungsbedarfs weiterhin in die Sicherheit unseres Landes, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Stärke unseres Wirtschaftsstandorts investieren. In der Bereinigungssitzung haben wir diese Prioritäten in Zahlen gegossen. 

 
Wir verbessern die frühkindliche Bildung in Deutschland

Jasmina Hostert, bildungs- und familienpolitische Sprecherin:

Frühkindliche Bildung entscheidet über Lebenschancen. Mit dem Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz (SCQEG) schaffen wir erstmals bundesweite verbindliche Qualitätsstandards für zentrale Bereiche der Kindertagesbetreuung. Wir stärken die individuelle Förderung von Kindern, unterstützen Kitas in herausfordernden sozialen Lagen und investieren nachhaltig in mehr Bildungsgerechtigkeit.

„Gute Bildungschancen beginnen lange vor dem ersten Schultag. Bereits in den ersten Lebensjahren werden die Grundlagen für Sprache, soziale Kompetenzen, motorische Entwicklung und erfolgreiches Lernen gelegt. Gleichzeitig entstehen Bildungsungleichheiten häufig schon vor der Einschulung. 

Kinder sollen künftig frühzeitig und individuell gefördert werden. Dazu wird ihre Entwicklung in zentralen Bereichen wie Sprache, sozial-emotionaler und motorischer Entwicklung erfasst, um passgenaue Unterstützungsangebote zu ermöglichen. Im Mittelpunkt steht dabei die alltagsintegrierte Förderung in der Kita.

Besonders wichtig ist uns, dass Unterstützung dort ankommt, wo sie am dringendsten gebraucht wird. Kitas mit vielen Kindern in herausfordernden Lebenslagen erhalten zusätzliche Personalressourcen für Sprachbildung und Kita-Sozialarbeit. Zudem verbessern wir den Zugang zu frühkindlicher Bildung, indem Familien gezielter angesprochen und bestehende Hürden beim Kita-Besuch abgebaut werden.

Gleichzeitig stärken wir die Fachberatung und schaffen mehr Zeit für pädagogische Fachkräfte, damit individuelle Förderung erfolgreich umgesetzt werden kann. Für die Finanzierung übernimmt der Bund Verantwortung und beteiligt sich von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Milliarden Euro an den entstehenden Mehrbelastungen.

Mit dem SCQEG investieren wir gezielt in Kinder, Familien und die Zukunft unseres Landes. Gute frühkindliche Bildung stärkt gesellschaftliche Teilhabe, verbessert Bildungs- und Erwerbschancen und unterstützt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir sorgen damit für Chancengleichheit und gehen einen wichtigen Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit und gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland.“

 

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