Landespolitik
Jochen Ott zu den offensichtlich rassistischen Schmierereien am Kreishaus Minden-Lübbecke
In der Nacht vom 10. auf den 11. September 2026 wurde die Parole »Ali raus.« mehrfach an das Kreishaus Minden-Lübbecke gesprüht. Diese offensichtlich rassistische Parole richtet sich gegen den Ali Doğan, der in Deutschland geboren und aufgewachsen ist und seit 2023 Landrat des Kreises Minden-Lübbecke ist.
Dazu erklärt Jochen Ott, Spitzenkandidat der NRWSPD für die Landtagswahl 2027:
»Die Schmiererei am Kreishaus Minden-Lübbecke ist widerwärtig und durch nichts zu rechtfertigen. Sie richtet sich gegen Ali Doğan persönlich – und gegen das, wofür unsere Demokratie steht: dass Herkunft und Name niemals darüber entscheiden dürfen, wer dazugehört und wer politische Verantwortung übernehmen kann.
Ich kenne Ali seit vielen Jahren. Ich schätze ihn als engagierten Sozialdemokraten, überzeugten Demokraten und als einen Menschen, der mit großer Leidenschaft Verantwortung für seine Heimat übernimmt. Wer glaubt, ihn mit solchen Parolen einschüchtern oder vertreiben zu können, kennt Ali schlecht.
Meine volle Solidarität gilt Ali Doğan. Es ist gut und wichtig, dass er klargemacht hat: Er bleibt. Und wir stehen an seiner Seite. Hass und Ausgrenzung dürfen niemals das letzte Wort haben.«
Die SPD ist dagegen, den staatlichen Unterhaltsvorschuss nur noch bis zum 16. Lebensjahr zu zahlen. Stattdessen will sie die Regeln für Unterhaltspflichtige verschärfen. Jochen Ott zum Präsidiumsbeschluss der SPD vom 17. August 2026.
»Die von der CDU angeführten Pläne zur Reform des Unterhaltsvorschusses entsprechen nicht dem, was Berufstätige und ihre Familien in diesem Land brauchen. Ihr Plan, die Altersgrenze von 18 auf 16 Jahre zu senken, bestraft Jugendliche und Alleinerziehende – nicht die Menschen, die ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen. Das lehnen wir ab.
Die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss haben sich in zehn Jahren fast vervierfacht. Trotzdem holt der Staat bislang nur rund 17 Prozent der ausgezahlten Mittel von den Unterhaltspflichtigen zurück. Genau da müssen wir ansetzen – bei denen, die ihrer Verantwortung nicht nachkommen, nicht bei Kindern und Alleinerziehenden. Das bedeutet zum Beispiel: strengere Pfändungsregeln, damit mehr Geld tatsächlich eingezogen wird und längere Fristen, damit man Schulden nicht aussitzen kann. Auch Behörden in Bund und Ländern müssen zentraler zusammenarbeiten, um das Geld konsequent zurückzuholen – mit einem Anreiz für Kommunen, die dabei erfolgreich sind.
Unser Grundsatz ist klar: Mehr Druck auf die, die nicht zahlen – nicht auf Kinder und Alleinerziehende.«
