Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:
»Der heutige Abend ist ein äußerst bitterer Moment für die SPD. Unsere gesamte Partei hat in den vergangenen Wochen trotz schwieriger Ausgangslage mit großem Einsatz gekämpft. Unsere Mitglieder waren bei Wind und Wetter unterwegs und haben unermüdlich für unsere Ideen geworben. Ihnen gegenüber haben wir die Verpflichtung, diesen Tiefpunkt in einen Wendepunkt für die SPD zu verwandeln. In den kommenden Tagen und Wochen werden wir alle Entscheidungen aufarbeiten, die zu diesem Wahlergebnis geführt haben. Dass wir als drittstärkste Kraft hinter der AfD abschneiden, ist besonders schmerzlich und zeigt, dass wir vor großen Herausforderungen stehen. Wir gratulieren der Union zu ihrem Wahlerfolg.
Alle Ampel-Parteien haben bei dieser Bundestagswahl Verluste erlitten. Die Menschen haben den Streit und den Stil der vergangenen Monate und Jahre eindeutig abgewählt. Der beängstigende Erfolg der AfD zeigt, wer von dem Politikstil der letzten Jahre, aber auch insbesondere der letzten Wochen profitiert. Das muss ein Warnsignal für alle demokratischen Parteien sein. Und daraus werden wir unsere Rückschlüsse ziehen, auch mit Blick auf die neue Bundesregierung.«
Nachdem der bisherige SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post seinen Verzicht auf eine Kandidatur bei der anstehenden Bundestagswahl erklärt hat wurden die Karten neu gemischt. Mit Micha Heitkamp, Fabian Golanowsky, Paul Schilling und Martina Heitbrink warfen gleich vier Kandidat*innen ihren Hut in den Ring. Andreas Schröder hatte zuvor aus gesundheitlichen Gründen seine Kandidatur zurückgezogen.
Am heutigen Samstag hatten nun die Delegierten aus den Ortsvereinen und Stadtverbänden das Wort bei der Wahlkreisdelegiertenkonferenz im Bürgerhaus Espelkamp. Die Kandidat*innen nutzten noch einmal die Möglichkeit um sich und ihre Ziele vorzustellen. Im ersten Wahlgang konnte keine*r der Kandidat*innen die notwendige Mehrheit auf sich vereinen.
Im ersten Wahlgang erhielt Fabian Golanowsky 56 Stimmen. Micha Heitkamp erhielt 31 Stimmen, auf Martina Heitbrink entfiel eine Stimme und auf Paul Schilling 43 Stimmen. Sowohl Martina Heitbrink als auch Micha Heitkamp erklärten ihren Verzicht auf eine weitere Kandidatur. Im zweiten Wahlgang konnte sich Fabian Golanowsky mit 66 Stimmen gegen Paul Schilling durchsetzen, der 60 Delegierten-Stimmen bekam.
Damit geht die Mühlenkreis-SPD mit Fabian Golanowsky im Wahlkreis Minden-Lübbecke I ins Rennen bei der Bundestagswahl am 23. Februar. Bereits in der vergangenen Woche wurde Stefan Schwartze im Wahlkreis Herford-Minden-Lübbecke II aufgestellt.
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Webseite von Fabian Golanowsky
In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags NRW standen die Auswertung der Anhörung sowie die abschließende Beratung und Abstimmung zur 2. Lesung des Landeshaushalts 2025 auf der Tagesordnung. Die SPD-Fraktion stellte 96 Änderungsanträge, die zum Schwerpunkt die Rücknahme der Kürzungen im Sozialbereich hatten.
Alle Proteste, Argumente und auch die Großdemonstration von 32.000 Betroffenen auf den Rheinwiesen in Düsseldorf haben die schwarz-grüne Koalition kaltgelassen: Die Abgeordneten der regierungstragenden Fraktionen haben alle 96 Anträge zur Rücknahme der Kürzungen insbesondere im Sozialbereich abgelehnt. Trotz eines Rekordhaushaltes von über 105 Milliarden Euro und trotz vollgestopfter „Sparstrümpfe“ in den einzelnen Ministerien soll trotzdem bei den Schwächsten gekürzt werden.
Das kann außerhalb der schwarz-grünen Koalition keiner nachvollziehen. Auch deswegen nicht, weil weder von der Landesregierung noch von den sie tragenden Fraktionen auf die SPD-Anträge inhaltlich eingegangen wurde oder Fragen zu politischen Einschätzungen beantwortet wurden.
Das passt zum Verhalten von Schwarz-Grün im Kreisausschuss Minden-Lübbecke: Hier wurde am Montag mal soeben – mit Verweis auf ein „umfassenderes“ 33-Seiten-Papier von Landkreistag/Städte- und Gemeindebund/Städtetag – eine gemeinsame Resolution zur Rücknahme der Landeskürzungen im Sozialbereich abgeschmettert. Zur Erläuterung: Die SPD-Resolution lag Schwarz-Grün seit 12 Tagen vor; Schwarz-Grün hat dann am Tag des Kreisausschusses eine am Donnerstag vor der Sitzung vom Landrat verschickte 33-Seiten umfassende allgemeine Stellungnahme der Kommunalen Spitzenverbände zur Abwehr genau dieser Absicht missbraucht – ohne vorherige Ankündigung.
Das alles kann man nur als blanke Arroganz der Macht bezeichnen. Im Anhang für Sie noch einmal die beabsichtigten Kürzungen und unser Antrag, der im Übrigen von FDP und der FWG mitgetragen und von den nichtabstimmungsberechtigten Linken befürwortet wurde
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Resolution “Rücknahme der geplanten Kürzungen im Sozialbereich”
Der heimische Abgeordnete Achim Post (SPD) lädt junge Menschen im Alter von 18 bis 28 Jahren vom 18. bis 20. Dezember 2024 nach Berlin ein. Unter der Schirmherrschaft der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas finden die 30. Tage der Begegnung im Deutschen Bundestag statt. „Ich würde mich sehr freuen, wenn auch junge Menschen aus dem Mühlenkreis bei den Tagen der Begegnung mitdiskutieren“, so Achim Post.
Seit 1985 lädt ein parteiübergreifender Einladerkreis von Abgeordneten zu dieser Veranstaltung mit Vorträgen, Seminaren und Gesprächen in den Deutschen Bundestag. Der vorherige Schirmherr Dr. Wolfgang Schäuble bezeichnete die Tage der Begegnung respektvoll als „die älteste fraktionsübergreifende Initiative im Deutschen Bundestag“.
Spitzenpolitiker, Journalisten und Unternehmer denken gemeinsam über Politik, Glaube und Werte nach, stellen sich der Diskussion mit den etwa 150 Teilnehmenden und betonen die Wichtigkeit der Präambel unseres deutschen Grundgesetzes „...in Verantwortung vor Gott und den Menschen“. Persönliche Begegnungen und Gespräche sollen dazu beitragen, die universelle Verantwortung für die Gestaltung unseres Gemeinwesens bewusst zu machen und einen authentischen Einblick in die Arbeit des Parlaments und den Politikeralltag zu gewähren.
Die Anzahl der Plätze ist begrenzt. Die Anmeldung kann direkt unter https://www.tage-der-begegnung.de/anmeldung erfolgen. Nähere Informationen gibt es unter https://www.tage-der-begegnung.de. Interessierte können sich bei Fragen an das Büro von Achim Post oder direkt an das Team der Tage der Begegnung unter team@tage-der-begegnung.de wenden.
Die SPD-Ortsabteilung Wietersheim-Frille hatte zu einem gemütlichen Abend am 24. Oktober um 18.30 Uhr in die „Alte Schule von 1780“ Wietersheim eingeladen. Die Begrüßung erfolgte durch die Vorsitzende Susanne Huxoll. Nach einem Grillen, gemeinsamem Essen und den einleitenden Worten gab Friedrich Lange (SPD) einige Informationen aus der Kommunalpolitik und dem Rat der Stadt Petershagen bekannt.
Die Grundsteuern werden nach den neuen Messwerten und mit einem wahrscheinlich neuen höheren Hebesatz berechnet, so dass die Einnahmen für die Stadt Petershagen gleich bleiben sollen. Dies bedeutet für einige Grundstückseigentümer erhöhte Aufwendungen je nach Bewertung.
Im Bereich Schulen hat sich bei der Stadt Petershagen sehr viel getan. So ist die Sanierung des offenen Ganztages in Windheim ein großes Thema, die Mehrzweckhalle in Lahde geht ihrer Vollendung entgegen und kann wahrscheinlich Mitte des nächsten Jahres in Betrieb genommen werden. Weiterhin soll dann in Lahde die alte Sporthalle abgebrochen werden und das angebaute Vereinsheim des TUS Lahde/Quetzen umgenutzt werden für ein Jugendzentrum. Der Verein Lahde/Quetzen erhält dann in der neuen Mehrzweckhalle ihre Büros und Geschäftsräume. Weiterhin steht im Bereich Schulen die Sanierung der Kuhlenkamp Schule in Minden an. Dort werden lernbehinderte Kinder auch aus dem Bereich Petershagen beschult. Dann werden die Kosten pro beschultes Kind von jetzt zirka 1500 Euro pro Kind auf circa 4.000 Euro steigen.
Die Musikschule soll umstrukturiert werden, ein Workshop dazu wird in Kürze erfolgen. Das Herrenberg-Urteil hat für einige Umstrukturierungen gesorgt, weil keine Honorarkräfte mehr eingestellt werden dürfen. Die Straßenbeleuchtung in der Stadt Petershagen wird umgerüstet auf LED. Ein Förderantrag wurde stattgegeben und die Ausschreibung ist erfolgt. Der Umbau soll bis zum 1.8.2025 erfolgen.
Viele Mängel gab es auch bei den Friedhofskapellen in den Ortschaften. Die Verwaltung überlegt wie man damit umgehen kann. Das Kraftwerk Heyden ist weiter in der Umsetzungsplanung zum Abbruch und Herrichtung der weiteren Flächen. Damit wird sich der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss in der nächsten Zeit ausgiebig beschäftigen. In Petershagen ist der Breitbandausbau zu 90% abgeschlossen.
Das Naturschutzgebiet Minden mit den Bereichen der Kiesteiche in Wietersheim ist abgeschlossen. Die Bezirksregierung hat dazu ihre Zustimmung gegeben und in die Satzung aufgenommen. Ab 2025 stehen dann die FFH-Gebiete nördlich der L 770 Bereich Petershagen, Hävern und Windheim usw. entlang der Weser an; dieses wird noch umfangreiche Aufgaben nach sich ziehen.
Priorität Gerätehaus Wietersheim/Frille
Im Bereich Feuerwehr behält das Gutcachten der Firma orga.com seine Gültigkeit. In der ersten Priorität sollen 3 neue Feuerwehrgerätehäuser gebaut werden: Windheim, Jössen, Ovenstädt, Ilse/Rosenhagen; an vierter Stelle steht das Feuerwehrgerätehaus Wietersheim/Frille. Zusätzlich sind seitens der Verwaltung eine Millionen Euro bereitgestellt für die Ertüchtigung und Betriebssicherheit der übrigen Feuerwehrgerätehäuser, zum Beispiel mit Schwarz/weiß-Trennung der Kleidung oder Duschen.
Ratsverkleinerung: Ab 2025 werden nur noch 14 Wahlkreise statt bisher 15 Wahlkreise gebildet. Das heißt, es sind dann keine 30 Ratsmitglieder mehr im Rat der Stadt Petershagen sondern nur noch 28. Die Kommunalwahl findet am 14. September 2025 statt; dort wird auch ein neue/r Bürgermeister/in der Stadt Petershagen gewählt.
