SPD OV Petershagen-Weser

SPD im Altkreis Lübbecke plus Hille, Petershagen wählt Sicherheitsexperten zum Landtagskandidaten

Auch die dritte Personalentscheidung im Vorfeld der Landtagswahlen der Sozialdemokraten im Kreis Minden-Lübbecke ist gefallen: Nach Christian Obrok in Bad Oeynhausen-Nord und Ann-Kristin Hain für Minden, Porta Westfalica und Bad Oeynhausen-Süd hat die SPD-Landtagswahlkreiskonferenz für den Wahlkreis 88 jetzt Maximilian Reeck als dritten Landtagskandidaten für die Wahlen im nächsten Jahr gewählt.

Erfreut und auch etwas bewegt beantwortete „Maxi“ (so möchte er genannt werden) Reeck die Frage der Sitzungsleiterin und Stellvertretenden Kreisvorsitzenden Karin Detert, ob der die Wahl annehme, mit einem deutlichen „Ja: Ich freue mich sehr, mit der SPD im Altkreis Lübbecke, in Hille und in Petershagen in die Landtagswahl zu ziehen. Wenn wir alle zusammenstehen, uns gemeinsam anstrengen und für unsere Ziele kämpfen, dann können wir auch diesen Wahlkreis zurückerobern“, betonte er.

Zuvor hatte SPD-Kreisvorsitzender Micha Heitkamp bei der Bilanz der Schwarz-Grünen Landesregierung wenig Gutes entdeckt: „Ich bin kein Freund davon, aus Prinzip alles, was die anderen machen schlecht zu reden; aber…: Bei allen Fragen, die der SPD in NRW wichtig sind, hat sich Herr Wüst für ein klares Gegenmodell entschieden. Daher haben wir allen Grund dafür zu sorgen, das Schwarz-Grün am 25. April nächsten Jahres abgewählt wird“, so Heitkamp.

Im Anschluss daran unterstrich Maxi Reeck – als langjähriger aktiver Juso im Nachbarkreis Herford und jetzt als Stellvertreter des Landesvorsitzenden Achim Post auch im Mühlenkreis „durchaus anschlussfähig“ – seine politischen Schwerpunkte. Dabei ganz klar im Mittelpunkt: „Bildung darf nicht länger von der Herkunft oder vom Geldbeutel abhängen und das KiBiz ist Mumpitz!“

In der Innen- und Sicherheitspolitik setzt Reeck, beruflich beim LKA in Düsseldorf beschäftigt, auf „klare Konsequenzen bei Regelverstößen, aber auch eine bessere Zusammenarbeit von Sozialarbeit, Polizei und Justiz, bevor es zu spät ist“.

Auch zum Thema Staatsmodernisierung hat der SPD-Kandidat eine klare Meinung: „Wo Bürokratie nicht die Interessen der Bürger schützt, muss sie abgeschafft werden! Und digitale Chancen müssen wir nutzen und allen zugänglich machen“. Dies auch mit Blick auf die Jüngeren, zu denen sich Reeck mit seinen 26 Jahren ebenfalls noch zählen kann: „Ich will auch junge Perspektiven sichtbarer machen: Viele Menschen fühlen sich nicht ernst genommen, junge Leute aber besonders. Ich will Beteiligung und Jugendarbeit stärken“, unterstreicht Reeck.

Darüber hinaus kündigte er an, im Wahlkampf jede freie Minute im Wahlkreis zuzubringen und alles mitzunehmen, was es Volks- und Schützenfesten und auch kleineren Feier so gebe: „Nicht nur bei Hausbesuchen möchte ich erfahren, wo konkret der Schuh drückt und wie die Leute wirklich ticken“.

Offenbar hat er ein Gutteil der Genossenschaft damit überzeugt: Bei 4 Gegenstimmen wurde er von 55 Delegierten gewählt: „Ich bedanke mich für diesen Vertrauensvorschuss“, so „Maxi“ Reeck.

Am vergangenen Samstag traf sich die Mühlenkreis-SPD im Rahdener „Schneiders am Museumshof“ zu ihrem ordentlichen Kreisparteitag. Im Mittelpunkt standen die Neuwahlen des Kreisvorstands, die Bestellung der Delegationen sowie die Debatte über eingereichte Anträge. Zudem wurden erstmals die Kandidat*innen für die anstehende Landtagswahl 2027 vorgestellt.

Ein besonderer Höhepunkt des Tages war die Verabschiedung von Achim Post, der über viele Jahre als SPD-Bundestagsabgeordneter für den Mühlenkreis aktiv war. Der Minden-Lübbecker SPD-Kreisvorsitzende Micha Heitkamp würdigte den scheidenden Politiker in einer humorvollen, aber herzlichen Drei-Punkte-Rede:

Erstens habe Post durch seine außenpolitische Expertise – geprägt von seiner politischen Herkunft – nicht nur die heimische Sozialdemokratie, sondern den gesamten Kreis bereichert. Auch in den Bereichen Verkehrs- und Finanzpolitik habe er Maßstäbe gesetzt. Zweitens betonte Heitkamp, Post sei stets bodenständig geblieben: „Er sprach die Sprache der Wirtschaft und der Mächtigen genauso fließend wie die der Menschen auf einem Schützenfest. Nichts davon war aufgesetzt – Achim Post hat für den Mühlenkreis gelebt.“ Und drittens: „Achim ist immer Achim geblieben.“

Sichtlich gerührt bedankte sich Achim Post unter großem Applaus für die langjährige Unterstützung. In seiner Rede ging Post, der  Landesvorsitzender der NRWSPD und stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender ist, auf aktuelle politische Themen ein: Er kritisierte scharf die Forderungen der Union, den Tag der Arbeit als Feiertag abzuschaffen oder die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um Staatsaufgaben zu finanzieren. Stattdessen plädierte er dafür, Vermögende stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. Mit Blick auf die Gesundheitsdebatte lehnte er den Vorschlag ab, die kostenlose Mitversicherung von Ehepartner*innen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen. Auch die Pläne zur Kürzung sozialer Leistungen, etwa in der Rentenpolitik, verwarf er. Außenpolitisch brandmarkte er Trump und Putin als „Kriegstreiber und Kriegsverbrecher“ und bezog Stellung zu den aktuellen Krisen.

Die geplanten sogenannten ABC-Klassen zur Sprachförderung sorgen derzeit auch im Kreis Minden-Lübbecke für intensive Diskussionen unter Eltern und Fachkräften. Nach den Plänen der Landesregierung sollen Kinder mit zusätzlichem Sprachförderbedarf kurz vor der Einschulung regelmäßig aus ihrer Kita herausgelöst und für Sprachkurse an Grundschulen gefahren werden. Kritiker warnen vor einer künstlichen Trennung: Anstatt die Sprachbildung direkt im vertrauten Kita-Alltag zu stärken, werden die Kinder für lediglich zwei Stunden Unterricht zweimal pro Woche aus ihrem sozialen Gefüge gerissen und unnötig stigmatisiert.

Auch auf regionaler Ebene ist das Thema inzwischen angekommen. Bei einer Klausurtagung der SPD Ostwestfalen-Lippe stand die Bildungspolitik im Mittelpunkt der Beratungen. Daran beteiligte sich auch Karin Detert aus dem Kreis Minden-Lübbecke, stellvertretende Regionalvorsitzende der SPD OWL, die die Rückmeldungen aus Kitas und Familien aus der Region in die Diskussion einbrachte. Ebenfalls an den Gesprächen beteiligt waren der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW Dennis Maelzer sowie der SPD-Kreisvorsitzende Micha Heitkamp. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, war der Klausurtagung digital zugeschaltet.

Die SPD Minden-Lübbecke hat sich inhaltlich und personell für die Kreistagswahl aufgestellt: Die 150 Delegierten aus den Ortsvereinen wählten ihre Direktkandidat*innen für die 30 Wahlkreise, stellten die Reserveliste auf und beschlossen das Programm für die Kreistagswahl am 14. September 2025.

Micha Heitkamp, Kreisvorsitzender der SPD, ordnete die Kommunalwahl in das aktuelle Weltgeschehen ein. „Wir erleben gerade an vielen Stellen Umbrüche. Gerade wir als Sozialdemokratie sind gefordert, die Demokratie zu verteidigen.“ Heitkamp betonte, dass es dafür Menschen brauche, die sich in demokratischen Parteien engagieren. „Demokratie ist kein Ponyhof. Alle tragen eine Mitverantwortung dafür, dass es eine gute Zukunft gibt.“ Die Politik müsse aber auch organisieren, dass das Land läuft. „Gerade in Zeiten knapper Kassen ist die Gerechtigkeitsfrage wichtig. Wir müssen über die Verteilung im Land reden“, so Heitkamp.

Ali Dogan betonte in seiner Rede, dass die SPD im Kreis in die Menschen und die Infrastruktur investieren will. „Wir wollen Kitas, die nicht auf Notbetrieb laufen, sondern auf Bildung setzen. Wir wollen Förderschulen und Berufskollegs, die nicht verfallen, sondern wachsen. Wir wollen eine Jugendsozialarbeit, die nicht abwartet, sondern handelt.“

Diese Themen fanden sich dann auch im Wahlprogramm der SPD wieder, das nach reger Diskussion einstimmig von den Delegierten beschlossen wurde. Darin heißt es: „Wir werden die Rahmenbedingungen schaffen, dass die Menschen im Kreis ihr Potenzial besser entfalten können.“ Dafür müsse gezielt in die Menschen und in die Infrastruktur investiert werden.

Sowohl Heitkamp als auch Dogan betonten die wichtige Arbeit der Kreistagsfraktion und bedankten sich bei der Fraktionsvorsitzenden Birgit Härtel. „Du hast in den vergangenen Jahren mit Herz, Verstand und klarer Haltung diese Fraktion geführt. Und das war wahrlich nicht immer vergnügungssteuerpflichtig“, wandte Dogan sich direkt an Härtel. Er freue sich in den kommenden fünf Jahren auf eine starke Sozialdemokratie an der Seite des Landrates.

Die Reserveliste der SPD wird angeführt von der stellvertretenden Landrätin Angelika Buttler aus Bad Oeynhausen. Ihr folgt Thomas Darlath aus Minden und Birgit Härtel aus Porta Westfalica. Auf Platz Vier ist der Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Pock platziert, auf ihn folgt dann Ulrike Grannemann aus Hille. 

Heitkamp freute sich darüber, dass es gelungen sei, ein starkes Team für die Kreistagswahl zusammenzubekommen: „Wir haben einen guten Mix aus erfahrenen und jungen Kandidierenden. Gerade um den Generationswechsel einzuleiten, ist es gut, dass wir auf Platz 6 für Jan Luca Oberländer aus Stemwede einen Juso-Platz geschaffen haben.“

Direktkandidierende für Petershagen:

• Susanne Steuber
• Mats Brase
• Katharina Koch

Der Minden-Lübbecker SPD-Kreisvorsitzende Micha Heitkamp zum Ausgang des SPD-Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien:

„Die Mitglieder haben entschieden. Wir haben hier in Minden-Lübbecke auch bei unterschiedlichen Positionen gute und faire Diskussionen geführt. Aus allen Diskussionen, die ich erlebt habe, ist deutlich geworden: Kaum jemand freut sich auf die Koalition und begeistert ist fast niemand. Aber es gibt ein großes Verantwortungsgefühl in einer schwierigen Zeit.

Das werden keine angenehmen Jahre mit der Merz-CDU. Die SPD darf diese Koalition natürlich nicht mit einem Dauerstreit belegen. Nach den Erfahrungen der Ampel erwarten die Menschen, dass die Regierung funktioniert. Aber die SPD muss auch selbstbewusst auftreten. Mehrheitsbeschaffer für einen Rechtskurs darf und wird niemals die Aufgabe der SPD sein.“

Der Kreisvorstand der SPD Minden-Lübbecke spricht sich dafür aus, weiterhin allen Vollzeitschüler*innen der kreiseigenen Berufskollegs ein Deutschlandticket zur Verfügung zu stellen. „Wir dürfen bei den Schüler*innen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft zulassen“, so der Kreisvorsitzende Micha Heitkamp.

Das Deutschlandticket für die Berufsschüler*innen gibt es seit diesem Schuljahr. Die Kreisverwaltung schlägt vor, es in Zukunft nur noch den Schüler*innen zur Verfügung zu stellen, die mehr als fünf Kilometer von der Schule entfernt wohnen.

Für die Mühlenkreis-SPD ist das nicht nachvollziehbar. „Das ist das falsche Thema, um Geld einzusparen“, so Heitkamp. „Mobilität ist für die Schüler*innen wichtig. Da geht es nicht nur um den Weg zur Schule, sondern auch zum Beispiel zum Praktikumsplatz. Einem Teil das Ticket wegzunehmen und anderen es weiter zu geben, wäre einfach ungerecht.“

Deshalb unterstützt der Kreisvorstand ausdrücklich die Haltung der SPD-Kreistagsfraktion, die am Montag im Kreistag für den Erhalt des Deutschlandtickets stimmen wird.

Darüber hinaus appellieren die Sozialdemokrat*innen auch an die Koalitionsverhandlungen im Bundestag: „Das Deutschlandticket muss bleiben. Es ist ein echter Fortschritt für bezahlbare Mobilität.“