SPD OV Petershagen-Weser

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Dienstag ein Positionspapier „Bleiberecht für Menschen in Arbeit und Ausbildung – Perspektiven für Integration, Fachkräftesicherung und sozialen Zusammenhalt“ beschlossen. Damit wird der Beschluss aus dem Papier zur SPD-Fraktionsklausur vom 8. Januar 2026 konkretisiert. Deutschland braucht klare Regeln: Wer hier arbeitet, lernt und Verantwortung übernimmt, muss eine verlässliche Bleibeperspektive haben. 

Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Unser Land braucht klare, faire Regeln: Wer arbeitet, lernt und Verantwortung übernimmt, muss bleiben dürfen. Deshalb haben wir als SPD-Bundestagsfraktion zu Beginn des Jahres beschlossen, für diese Menschen ein Bleiberecht zu schaffen. Mit unserem Positionspapier setzen wir nun unseren Beschluss um und schlagen konkrete Regelungen vor. Es ist kaum vermittelbar, warum Menschen, die über Jahre hinweg Verantwortung übernehmen, ihren Lebensunterhalt selbst sichern, Steuern zahlen und sich aktiv in unsere Gesellschaft einbringen, plötzlich von Abschiebung bedroht sein sollen. Diese Menschen müssen darauf vertrauen können, dass sich ihr Einsatz auszahlt. Sie brauchen eine verlässliche Bleibeperspektive. Das gemeinsame Ziel dieser Koalition muss es sein, für gut integrierte Menschen, die hier ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben und einen Beitrag zu unserem Land leisten, zügig eine rechtssichere und verlässliche Bleiberegelung auf den Weg zu bringen. Dafür erwarten wir die Bereitschaft unseres Koalitionspartners, die notwendigen gesetzlichen Änderungen gemeinsam mit uns umzusetzen.“

Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher:

„Wer arbeitet und sich integriert, darf bleiben. Das ist nicht nur eine migrationspolitische, sondern insbesondere auch eine arbeitsmarktpolitische Vernunftfrage: Deutschland wirbt weltweit mit hohem – auch finanziellen – Aufwand um Arbeits- und Fachkräfte, weil wir diese dringend für unseren Arbeitsmarkt brauchen. Gleichzeitig leben hier bereits hunderttausende Menschen, die arbeiten, eine Ausbildung machen oder studieren. Es wäre absurd, genau diese Menschen wieder wegzuschicken. Mit unserem Vorschlag schaffen wir ausdrücklich kein neues Bleiberecht für alle: Entscheidend sind konkrete Integrationsleistungen und eine realistische Perspektive, Teil unserer Gesellschaft zu sein. Es geht um Menschen, die bereits hier sind, bereits integriert sind und die unser Land braucht. Und: Wir entwickeln dabei lediglich bestehende Bleiberechtsregelungen weiter. Die Betroffenen brauchen Planungssicherheit für ihre Zukunft. Arbeitgeber brauchen Planungssicherheit für ihre Beschäftigten. Kommunen brauchen Planungssicherheit für Integration, Bildung und sozialen Zusammenhalt. Genau diese Sicherheit schaffen wir.“