SPD OV Petershagen-Weser

Petershagen kann mehr!

Ortsverein Petershagen-Weser leistet engagierte Kommunalpolitik

Auch im Jahre 2024 setzen wir uns im SPD-Ortsverein Petershagen-Weser, in den sechs Ortsabteilungen und bei der Fraktionsarbeit tatkräftig zum Wohle unserer Stadt Petershagen ein. 

Die gleiche Wertschätzung aller Bürgerinnen und Bürger, sozialdemokratische Prinzipien und die Verantwortung für nachfolgende Generationen sind uns dabei besondere Anliegen.

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SPD Petershagen-Weser

Kevin Kühnert beim Jahresempfang der Mühlenkreis-SPD zu Gast
Kevin Kühnert im persönlichen Austausch mit den Besucher*innen des Jahresempfangs

Auch in diesem Jahr hat die Mühlenkreis-SPD wieder zum Jahresempfang eingeladen. Der diesjährige Empfang fand in der Alten Gießerei in Espelkamp statt. Als Ehrengast durften die Minden-Lübbecker Sozialdemokrat*innen und die anwesenden 400 Gäste den SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert begrüßen.

Auch in diesem Jahr stand der persönliche Austausch mit dem Ehrengast, dem heimischen Bundestags- und Landtagsabgeordneten im Fokus, aber es wurde auch auf die aktuelle politische Lage geschaut. So zum Beispiel auch die Kritik der Landwirte an den geplanten Streichungen im Landwirtschaftsbereich aufgrund der angespannten Haushaltslage des Bundes oder die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, die - seit Bekanntwerden des Treffens von Rechtsexstremisten in Potsdam - seit Wochen bundesweit stattfinden.

Um die Landwirtschaft ging es schon vor dem Jahresempfang als sich Kevin Kühnert und der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post rund 70 Landwirten stellten, die zur ehem. Industrieanlage in Espelkamp gekommen waren und ihre Sorgen und die aktuell schwierige Lage der Landwirtschaft darstellten. Kevin Kühnert unterstich in seiner Reaktion auf die Darstellung der Landwirte die Wichtigkeit des Dialogs und appellierte an alle, im Gespräch zu bleiben und diesen zu intensivieren. Kühnert machte klar, dass alle Diskussionen auf Fakten basieren sollten und transpartent geführt werden müssen und dies betrifft nicht nur Landwirtschaft, sondern auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen wo es dringenden Handlungsbedarf gibt.

In seiner einstüdigen Rede machte Kühnert eine große Rundreise durch die unterschiedlichsten Themen der Politik und die aktuellen Herausforderungen, auf denen die Politik Anworten finden müsse. In seiner Rede ging Kühnert auch auf die aktuelle Haushaltslage ein und erteilte Forderungen nach einer verschärften Sparpolitik eine Absage und machte deutlich, dass der Staat handlungsfähig bleiben und Investitionen auf den Weg bringen muss, denn nur nur sichert man die Zukunftsfähigkeit des Landes und stärkt so den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Dieser Zusammenhalt sei auch im Kampf gegen Demokratiefeinde notwendig. Und dazu braucht es auch einen ständigen Dialog bei dem man Kompromisse erarbeitet und für unterschiedliche Perspektiven und Bedürfnisse müsste es einen Interessenausgleich geben.

Berichte der heimischen Presse:
NW vom 19.02.2024
WB vom 19.02.2024

 
Wohnen darf durch Hendrik-Wüst-Steuern nicht noch teurer werden
Foto: pixabay.com

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Einheitssätze bei der Grundsteuer hat es eine Reform der Grundsteuer gegeben. Diese Reform tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. Erste Probeberechnungen in einzelnen Kommunen haben gezeigt, dass es zu einer Belastung von Wohngrundstücken und einer Entlastung von Gewerbeimmobilien kommt. Landesweite Probeberechnungen liegen bisher nicht vor.

Zur Lösung des Problems erklären Alexander Baer, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher:

Alexander Baer:

„Wohnen darf in NRW nicht noch teurer werden. Deswegen braucht es endlich eine Initiative der Landesregierung, um die Belastung von Wohngrundstücken zu verhindern. Andere Länder machen es vor. So haben das Saarland und Sachsen bereits die Steuermesszahlen für Wohn- und Gewerbeimmobilien so angepasst, dass der Belastungseffekt für Wohnen verhindert wird. Dieser Hebel steht auch der NRW-Landesregierung zur Verfügung. Hände in den Schoß legen und auf Eingebung warten, wird das Verteuern von Wohnen in NRW nicht abwenden. Dafür braucht es ein Handeln der Landesregierung und das ist überfällig.“

Justus Moor:

„In den Kommunen steigt schon jetzt die Anspannung. Bund und Land haben der Öffentlichkeit versprochen, dass die Reform aufkommensneutral sein soll. Die schwarz-grüne Landesregierung lässt die Städte und Gemeinden bei den aktuellen finanziellen Herausforderungen im Regen stehen. Die Sorgenfalten werden bei nahezu allen Kämmerinnen und Kämmerern tiefer. Ihren Kommunen bleibt meistens nichts anderes übrig, als die Grundsteuer für die Menschen zu erhöhen. Im ersten Halbjahr 2023 haben schon über 100 und damit ein Viertel aller Kommunen ihre Hebesätze erhöhen müssen. Diese Erhöhungen gehen allein auf die Kappe der Landesregierung. Es sind Hendrik-Wüst-Steuern.“

 
Verhandlung hinter verschlossener Tür: Krankenhäuser ohne Perspektive
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Die Landesregierung schweigt weiter zur Entwicklung der Krankenhäuser in NRW. Auf die Kleine Anfrage 3203 „Dissens bleibt Dissens? Wie will NRW die Krankenhauslandschaft retten?“ der SPD-Fraktion antwortet die Landesregierung nur geringfügig und trägt nichts zur Planbarkeit der Krankenhauslandschaft in NRW bei (Drucksache 18/8166).

Dazu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa-Kristin Kapteinat:

„Ziel unserer Kleinen Anfrage war: Mehr Transparenz für Kommunen, Beschäftigte in Krankenhäusern und für die Bürgerinnen und Bürger. Die klare Botschaft der Landesregierung: Die Krankenhausplanung in NRW wird hinter verschlossener Tür beraten.

Die Landesregierung schiebt die Verantwortung von sich und verweist auf die unternehmerische Verantwortung der Krankenhausträger. Am Ende wird die Landesregierung aber entscheiden, wo es zukünftig ein Krankenhaus geben wird, wo Stationen oder ganze Standorte geschlossen werden müssen. Sie entscheidet, welches Krankenhaus welche Leistung anbieten dar und das hat erheblichen Einfluss auf die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser.

Wir halten das für ein fatales Signal! Krankenhäuser und Kommunen brauchen endlich eine klare Perspektive, in welche Richtung es zukünftig gehen wird. Welche Krankenhäuser werden Probleme bekommen? Welche Standorte können erhalten bleiben? Was passiert mit den Beschäftigten der Krankenhäuser? Alle diese Fragen bleiben offen. Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt: Das wird zukünftig wohl so bleiben. Den Kommunen soll lediglich die Möglichkeit gegeben werden, Stellung zu beziehen – Wir finden: das ist zu wenig! Die Landesregierung muss jetzt endlich mit allen Akteurinnen und Akteuren des Gesundheitswesens sprechen. Ansonsten wird der Prozess der Krankenhausplanung scheitern.“

Thorsten Klute:

„Für eine gelungene Krankenhausplanung ist darüber hinaus eine ausreichende Investitionskostenförderung notwendig. Auch hier lässt die Landesregierung in ihrer Antwort keine Aussicht auf eine bessere Finanzierung zu: 765 Millionen Euro sind einfach zu wenig! Expertinnen und Experten sagen, dass mindestens 1,85 Milliarden Euro jährlich für die Krankenhäuser benötigt werden – also mindestens das Doppelte!

Wir fordern die Landesregierung erneut auf, ein Investitionspaket in Höhe von weiteren zwei Milliarden Euro aufzulegen. Das Land ist hier einzig und allein verantwortlich und hat in den letzten Jahren das Investitionsdefizit auf mittlerweile knapp 16 Milliarden Euro ansteigen lassen. Mit einer Erhöhung des Investitionsmittelansatzes könnten die Krankenhäuser kurzfristig mehr Geld erhalten und müssen keine eigenen Mittel in dringend notwendige Investitionen stecken.“

 
Verkehrsminister Krischer handelt offenbar nur unter Druck
Foto: pixabay.com

Zum heute vorgestellten Straßenerhaltungsprogramm der Landesregierung erklärt Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Unser Druck in der Verkehrspolitik macht sich offenbar bezahlt. Zumindest scheint Minister Krischer seine Verantwortung für die Infrastruktur inzwischen anzuerkennen. Das ist schon mal ein erster Fortschritt. Ob sich wirklich etwas bewegt, ist allerdings abzuwarten. Denn erstens wird die vermeintliche Rekordinvestition größtenteils durch die Inflation wieder aufgefressen. Und zweitens bleibt die Frage offen, mit welchem Personal die Landesregierung ihr Maßnahmenpaket umsetzen will. Damit das Land die Probleme unserer Infrastruktur anpacken kann, brauchen wir neben den finanziellen Ressourcen vor allem einen massiven Personalausbau in den zuständigen Behörden – gepaart mit einer Verkürzung der Planungs- und Bauzeiten auch durch neue Verfahrensarten. Hierfür hat Minister Krischer aber weder eigene Ideen noch Konzepte. Diese Punkte gehören daher zwingend mit auf die Agenda für die landesweite Konferenz, die Minister Krischer am 15. März auf unser Drängen hin endlich einberufen hat.“

 
Seit CDU und Grüne regieren, stagniert die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen

Zum heute vorgestellten Konjunkturbericht für Nordrhein-Westfalen erklärt André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Den von Ministerin Neubaur vorgestellten Konjunkturbericht kann man kurz zusammenfassen: Seit CDU und Grüne regieren, stagniert die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Für das laufende Jahr rechnet das RWI faktisch mit einem Nullwachstum, 2023 schrumpfte die Wirtschaft um 1,1 Prozent, und bereits im dritten Quartal 2022 war NRW im Bundesvergleich mit fast -0,3 Prozent Schlusslicht in der wirtschaftlichen Entwicklung. Nach Talfahrt folgt Flaute – das kann nicht die wirtschaftspolitische Ambition im Industrieland NRW sein. Doch Ambitionen der Landesregierung für einen Wachstumskurs sehen wir nicht. Während Ministerpräsident Wüst das Wachstumschancengesetz im Bund blockiert, sieht Ministerin Neubaur Abhilfe für die Wirtschaft in der Transformation zur Klimaneutralität. Die nötige Finanzierung organisiert die Ministerin aber nicht. Der Vorschlag der SPD eines Transformationsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro wurde von CDU und Grünen für den Haushalt 2024 erneut abgelehnt. 70 Milliarden Euro brauche es laut Landesregierung und RWI jährlich, um alle relevanten Wirtschaftsbranchen im Land auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen. Der DGB sah für die Bereiche Wohnen, Infrastruktur, Gesundheit und Bildung in NRW in seiner im September veröffentlichten Studie Investitionen in Höhe von 150 Milliarden als nötig an. In der Folge sehen wir: nichts. Nach zwei Jahren Talfahrt reicht eine Problembeschreibung nicht mehr aus – eine Landesregierung muss eigene Akzente setzen.“

 

Termine

02.03.2024, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr
öffentlich
Frauen-Konvent der SPD
„Le Filou“ - Griepshop 11, 32479 Hille

02.03.2024, 13:00 Uhr - 17:00 Uhr
öffentlich
Kreisverbandskonferenz der Jusos Minden-Lübbecke
Bürgerhaus Porta Westfalica (Am Park 1, 32457 Porta Westfalica)

05.03.2024, 17:00 Uhr
öffentlich
Kundgebung am 5. März auf dem Lübbecker Marktplatz
Marktplatz Lübbecke

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News der NRWSPD

NRWSPD
Die Frauenstraße Nummer 24 ist eine bekannte Adresse in Münster. Kein Wunder, schließlich hat das Haus eine bewegte Vergangenheit. Denn zwischen den Jahren 1973 und 1981 war das Haus besetzt - seine Besetzung gilt als eine der längsten in der Geschichte der Bundesrepublik.

Allein im Januar 2024 sind hunderte Neumitglieder in die nordrhein-westfälische SPD eingetreten. Mehr als dreimal so viele im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Um sie in der SPD willkommen zu heißen, haben

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News der Bundes-SPD

Sei am Sonntag ab 10 Uhr live dabei, wenn wir bei der Europadelegiertenkonferenz unser Wahlprogramm zur Europawahl beschließen und unsere Spitzenkandidatin Katarina Barley wählen.

In Zeiten, in denen Europa von innen und außen angegriffen wird, legen wir ein Programm für ein starkes Europa vor. Ein Namensbeitrag von Katarina Barley, Spitzenkandidatin für die Europawahl.

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MT-Meldungen aus Petershagen

In der Mensa am Gymnasium werden täglich 40 bis 60 Essen herausgegeben - mehr wäre möglich.

Für die Renovierungsarbeiten am Gemeinschaftshaus in Raderhorst blieb nur ein kurzes Zeitfenster. Das musste genutzt werden, um die große Nachfrage nach dem Gebäude zu stillen. Laut Ortsbürgermeister hat sich das schon gelohnt.

Bei der Sammelaktion in Schlüsselburg sind große Mengen Rest- und Biomüll zusammengetragen worden. Das Hochwasser hat zwar keine Schäden, aber Abfall am Deich hinterlassen.

 

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