SPD OV Petershagen-Weser

Mit Milliardeninvestitionen modernisiert Deutschland seinen Bevölkerungsschutz. Einsatzkräfte werden besser ausgerüstet, Warn- und Kommunikationssysteme widerstandsfähiger und die Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen und Truppe enger verzahnt. Für mehr Sicherheit unserer Bevölkerung in einer Zeit wachsender Bedrohungen.

Siemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Die sicherheitspolitische Lage hat sich grundlegend verändert. Hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und der russische Angriffskrieg zeigen, dass Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit stärken muss. Der Schutz der Bevölkerung ist dabei eine zentrale staatliche Aufgabe. Der ‚Pakt für den Bevölkerungsschutz‘ ist deshalb ein wichtiger Baustein der Gesamtverteidigung. Militärische Stärke allein reicht nicht aus, wenn die zivile Resilienz fehlt. Die Bundeswehr ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Gesamtverteidigung, doch erst ein leistungsfähiger Bevölkerungsschutz ermöglicht wirksame Verteidigung. Im Ernstfall entscheidend ist eine enge Verzahnung von Bund, Ländern, Kommunen und Streitkräften – durch gemeinsame Lagebilder, abgestimmte Logistik und regelmäßige Übungen. Nur so wird Gesamtverteidigung glaubwürdig und handlungsfähig.“

Es wird künftig keine pauschalen Ablehnungen mehr für freiwillige Integrationskursteilnehmer geben. Stattdessen haben wir eine kontingentierte Öffnung für freiwillige Teilnahmen vor allem für ukrainische Geflüchtete und Unionsbürger, die wieder in Arbeit kommen sollen, erreicht. Für Personen im Asylverfahren stehen die Erstorientierungskurse als Integrationsangebot zur Verfügung, die ab November erheblich ausgebaut werden.

Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher: 

„Der Zulassungsstopp konnte aus unserer Sicht so nicht bleiben. Er hätte uns integrations-, gesellschafts- und arbeitsmarktpolitisch mehr geschadet als geholfen. Zugleich müssen wir anerkennen, dass die Kosten für den Haushalt buchstäblich durch die Decke gegangen sind.

In den letzten Wochen haben wir hinter den Kulissen viele gute und konstruktive Gespräche und Verhandlungen mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt geführt. Ich bin froh, dass wir uns auf eine Kompromisslösung verständigt haben und der generelle Zulassungsstopp in dieser Form vom Tisch ist.

Es wird künftig keine pauschalen Ablehnungen mehr für freiwillige Integrationskursteilnehmer geben. Stattdessen haben wir eine kontingentierte Öffnung für freiwillige Teilnahmen vor allem für ukrainische Geflüchtete und Unionsbürger, die wieder in Arbeit kommen sollen, erreicht. Damit sichern wir auch das Kursangebot in der Fläche und sorgen wieder für mehr Planungssicherheit. Dies soll bereits ab dem 1. Juni gelten.

Für Personen im Asylverfahren stehen die Erstorientierungskurse als Integrationsangebot zur Verfügung. Diese werden ab November erheblich ausgebaut.

Das Bundesinnenministerium muss dieses neue System nun sehr zeitnah umsetzen und ausgestalten.

Nur über das Erlernen der Sprache kann man einen Job finden und soziale Kontakte mit Deutschsprachigen knüpfen. Das sind die Grundvoraussetzungen, um sich hier bei uns zu integrieren und unsere Gesellschaft zu bereichern. Millionen Zugewanderte, die hier etwa in medizinischen oder vielen anderen Berufen arbeiten, haben bereits gezeigt, wie gut das funktioniert. Davon profitieren auch unsere Unternehmen in erheblichem Ausmaß. Jeder Euro in Integration zahlt sich aus – aber nicht wie ein Tagesgeldkonto nach zwölf Monaten. Sprach- und Integrationskurse erhöhen die Chance auf Arbeit, Ausbildung, Steuern und Sozialbeiträge. Wer hier kürzt, spart kurzfristig im Kursbudget und zahlt langfristig über Bürgergeld, Fachkräftemangel und gescheiterte Integration drauf.

Zur heutigen Debatte „Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung – Lokalmedien als unverzichtbarer Baustein unserer Demokratie“: Starke Lokalmedien sichern Meinungsvielfalt, Transparenz und demokratische Teilhabe vor Ort. Vor allem in Zeiten steigender Desinformation ist der unabhängige Journalismus wichtiger denn je. 

Holger Mann, zuständiger Berichterstatter:

„Lokaljournalismus ist das Rückgrat unserer demokratischen Öffentlichkeit. Er schafft Transparenz über politische Entscheidungen in Bund, Land und Kommune für die Bürger vor Ort. Lokaljournalismus ermöglicht Bürgerbeteiligung und stiftet Identität vor Ort. Gerade in Zeiten wachsender Desinformation und gesellschaftlicher Polarisierung brauchen wir starke, unabhängige und vielfältige lokale Medien mehr denn je.

Aus sozialdemokratischer Sicht ist klar: Meinungsvielfalt darf kein Zufallsprodukt des Marktes sein. Sie ist eine demokratische Notwendigkeit. Wir setzen uns deshalb dafür ein, große digitale Plattformen, die journalistische Inhalte nutzen und verbreiten, stärker in die Verantwortung zu nehmen. Wer von Arbeit profitiert, soll sich auch finanziell beteiligen. Die Erlöse sollen dem Medienstandort zugutekommen.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist entscheidend, dass diese Mittel dort ankommen, wo die demokratische Wirkung am größten ist: bei lokalen und regionalen Medienangeboten. Unser Ziel ist es, journalistische Vielfalt vor Ort zu erhalten, neue Angebote zu ermöglichen und auch in strukturschwachen Regionen eine verlässliche Berichterstattung sicherzustellen.

Gleichzeitig müssen wir die bestehenden Strukturen sichern, die Meinungsvielfalt praktisch ermöglichen. Dazu gehört insbesondere das bewährte System des Pressegroßhandels. 13 mittelständische Presse-Grossisten sorgen täglich dafür, dass rund 74.000 Verkaufsstellen in Stadt und Land diskriminierungsfrei mit einem vielfältigen Presseangebot versorgt werden.

Das verhindert zu starke Marktkonzentration und sichert faire Wettbewerbsbedingungen. Wir dürfen nicht zulassen, dass einzelne Akteure über Sichtbarkeit und Verfügbarkeit von Presseerzeugnissen entscheiden. Diese neutral organisierte Vertriebsstruktur ist ein zentraler Pfeiler der Pressefreiheit und muss unbedingt erhalten bleiben.“

Auch mit Blick auf die aktuelle Steuerschätzung ist Achim Post zuversichtlich, dass die laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt planmäßig Ende November im Bundestag abgeschlossen werden können.

„Die neue Steuerschätzung für das kommende Jahr fließt jetzt in die Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 ein. Vor unlösbare Aufgaben werden die Haushaltsverhandlungen jedoch nicht gestellt, auch da die Konjunkturkomponente der Schuldenregel zur Ankurbelung der Wirtschaft eine höhere Kreditaufnahme erlaubt. Ich bin daher zuversichtlich, dass wir die laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt planmäßig Ende November im Bundestag abschließen werden.

Klar ist jedoch auch: Die Steuerschätzung zeigt einmal mehr, dass Deutschland zur Belebung der Konjunktur einen massiven Hochlauf öffentlicher und privater Investitionen braucht. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir nun zeitnah die Wachstumsinitiative im Bundestag verabschieden und auch, dass der Bundeskanzler in der kommenden Woche zu einem Industriegipfel einlädt.

Ich bin dafür, dass wir uns darüber hinaus über weitere Maßnahmen unterhalten. Dazu kann ein Deutschlandfonds zur Mobilisierung privaten Kapitals zählen wie ihn die SPD-Fraktion seit Monaten fordert und nunmehr auch von Wirtschaftsminister Habeck aufgegriffen wurde. Ebenso ist eine Reform der Schuldenregel vorstellbar, um strukturell deutlich mehr Investitionen zum Wohle aktueller und zukünftiger Generationen etwa in die Infrastruktur und Bildung zu ermöglichen. Es geht darum, Geld für unsere Zukunft und unseren Wohlstand zu mobilisieren und zeitgleich Solidität und stabile Staatsfinanzen sicherzustellen.

Für mich ist klar, dass das Ziel immer sein muss, dass über die Schaffung guter Arbeitsplätze mehr Geld bei der arbeitenden Mitte, bei den arbeitenden Familien in diesem Land ankommt – so sichern wir Wohlstand und ein gutes Leben für die Bürgerinnen und Bürger.“