SPD OV Petershagen-Weser

Kommunen am Limit: Das Sondervermögen allein reicht nicht. Gefordert sind strukturelle Reformen, weniger Bürokratie und faire Steuerpolitik, damit starke Kommunen gute Leistungen vor Ort sichern können.

Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Der heutige Aktionstag der Kommunen ist ein wichtiges Signal. Städte, Gemeinden und Landkreise sind die Orte, an denen Menschen den Staat ganz konkret erleben: in der Kita, in der Schule, beim Bus, im Bürgeramt, im Schwimmbad, bei der Feuerwehr oder im Jugendzentrum. Wenn Kommunen finanziell am Limit sind, spüren das die Bürgerinnen und Bürger zuerst. Weil die Haushaltslage auf allen staatlichen Ebenen angespannt ist – insbesondere auch beim Bund, braucht es eine ehrliche Debatte.

Wer den Kommunen wirklich helfen will, darf deshalb keine einfachen Versprechen machen, die am Ende nicht tragen. Wir brauchen strukturelle Antworten, die dauerhaft wirken. Einerseits stellt der Bund im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur 100 Milliarden Euro für Investitionen der Länder und Kommunen bereit. Jetzt müssen die Länder sicherstellen, dass dieses Geld schnell, unbürokratisch und in ausreichendem Umfang vor Ort ankommt.

Da Investitionsmittel allein jedoch die strukturelle Finanzkrise nicht lösen werden, müssen Bund, Länder und Kommunen gleichzeitig ehrlich an die Ursachen ran. Dabei geht es nicht darum, Schwimmbäder oder Busverbindungen wegzukürzen. Es geht darum, Verwaltung einfacher zu machen, Doppelstrukturen abzubauen und mehr Geld, Zeit und Personal für das freizubekommen, worauf es wirklich ankommt: gute Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Starke Kommunen sind die Grundlage für Vertrauen in den Staat.

Zur Ehrlichkeit gehört darum auch: Ein Staat, der vor Ort handlungsfähig bleiben soll, braucht eine faire und verlässliche Finanzierungsbasis. Deshalb ist mehr Steuergerechtigkeit eine zentrale Antwort auf die kommunale Finanzkrise. Die tägliche Arbeit darf nicht immer stärker belastet werden, während sehr große Vermögen, sehr hohe Erbschaften und außergewöhnlich hohe Einkommen zu wenig beitragen. Gerade bei Erbschaften und großen Vermögen können gerechtere Regeln die Länder stärken – und damit auch ihre Verantwortung, die Kommunen auskömmlich auszustatten. Das ist der richtige Weg: kleine und mittlere Einkommen entlasten, starke Schultern fair beteiligen und öffentliche Leistungen vor Ort sichern. Dafür werden wir uns in der Regierungskoalition stark machen.“

Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose.

„Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch mal möglich ist, das Kind am Nachmittag zum Fußballtraining zu bringen und danach weiterzuarbeiten - aber eben nicht, dass mein Chef mir gegen meinen Willen sagt: Du hast morgen die Schicht von 9 bis 22 Uhr. Flexibilisierung ist ja keine Einbahnstraße.

Entsprechend wichtig ist dann eben auch die gleichzeitige Pflicht zur elektronischen Erfassung von Arbeitszeiten, so dass es auch keine unbezahlten Überstunden mehr gibt. Im Koalitionsvertrag ist zudem festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf. Hier muss es natürlich einen Interessenausgleich geben. Dafür sind die Sozialpartner genau die richtige Adresse und Tarifverträge unverzichtbar.“

Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst.

„Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung.

Die zentrale Antwort auf die Finanzkrise der Pflegeversicherung bleibt der Entwurf jedoch schuldig. Die soziale Pflegeversicherung steht seit Jahren unter erheblichem finanziellen Druck. Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt kontinuierlich, während die Finanzierung zunehmend an ihre Grenzen stößt. Umso wichtiger wäre es gewesen, die Reform für eine nachhaltige und gerechte Neuordnung der Finanzierungsarchitektur zu nutzen.

Bedauerlicherweise findet eine zentrale sozialdemokratische Forderung im Referentenentwurf keine Berücksichtigung: Ein finanzieller Strukturausgleich zwischen sozialer Pflegeversicherung und privater Pflegepflichtversicherung ist nicht vorgesehen.

Dabei liegt genau hier ein wesentlicher Schlüssel für mehr Gerechtigkeit und langfristige Stabilität. Die soziale Pflegeversicherung trägt den weit überwiegenden Anteil älterer, pflegeintensiver und kostenaufwändiger Versicherter. Die private Pflegepflichtversicherung profitiert dagegen seit Jahren von deutlich günstigeren Risikostrukturen. Beide Systeme sichern jedoch dasselbe Lebensrisiko ab und erfüllen dieselbe gesellschaftliche Schutzfunktion.

Die parlamentarischen Beratungen müssen nun genutzt werden, um die Reform finanziell tragfähiger und gerechter auszugestalten. Die Stabilisierung der Pflegeversicherung wird nicht gelingen, wenn die strukturellen Lasten weiterhin nahezu ausschließlich von den gesetzlich Versicherten getragen werden. Wer die Pflegeversicherung dauerhaft sichern will, muss auch die Frage eines solidarischen Ausgleichs zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung beantworten.“

Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum – und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür, dass schneller gebaut werden kann, Baukosten sinken und am Ende sowohl private Bauherren als auch Mieterinnen und Mieter profitieren. Gleichzeitig stärkt das Gesetz den Kampf gegen Schrottimmobilien und spekulativen Leerstand. Kommunen erhalten bessere Möglichkeiten, gegen Verwahrlosung und Missstände vorzugehen und Quartiere zu schützen.

Esra Limbacher, stellvertrender Fraktionsvorsitzender:

„Wer heute bauen will, verliert zu oft Zeit, Geld und Nerven in komplizierten Verfahren und veralteten Vorgaben. Das macht Bauen unnötig teuer. Wir räumen dieses Bürokratie-Dickicht jetzt auf, beschleunigen Verfahren und bringen Planung und Genehmigung endlich ins digitale Zeitalter. Davon profitieren Familien, die bauen wollen, genauso wie Mieterinnen und Mieter, die auf bezahlbare Wohnungen angewiesen sind. Gleichzeitig wird der Wohnungsbau in angespannten Wohnungsmärkten ins überragende öffentliche Interesse gesetzt. Wohnungsbau hat in Zukunft Priorität, damit mehr Wohnraum entsteht und die Preise sinken.“

Das Kindergeld soll künftig automatisch kommen. So machen wir das Leben von Familien ganz konkret leichter.

Statement von Dagmar Schmidt und Wiebke Esdar

„Wir modernisieren unser Land und wir beginnen dort, wo es Familien ganz konkret entlastet: bei den Sozialleistungen. Mit der automatischen Auszahlung des Kindergeldes machen wir das Leben von Familien konkret leichter. Junge Eltern haben nach der Geburt eines Kindes genug zu organisieren. Sie sollten sich nicht auch noch durch unnötige Formulare kämpfen müssen, um eine Leistung zu bekommen, auf die sie ohnehin Anspruch haben.

Das ist genau der moderne Sozialstaat, für den wir stehen: bürgernah, digital, unbürokratisch und verlässlich. Mit dem antragslosen Kindergeld, das ab dem zweiten Kind gilt, beginnt die Umsetzung der Sozialstaatsreform unter Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. In einem nächsten Schritt werden wir dafür sorgen, dass Ende 2027 das Kindergeld bereits ab dem ersten Kind antragslos ausgezahlt wird.

Wir wollen das Leben leichter machen, dazu gehören automatisch ausgezahlte Leistungen. Mit Einführung der Grundrente hat die SPD bereits gezeigt: Der Staat kann Ansprüche automatisch prüfen, statt Bürgerinnen und Bürgern zusätzliche Hürden in den Weg zu stellen. Diesen Weg wollen wir jetzt konsequent ausweiten.

Die automatische Auszahlung des Kindergeldes ist dafür der Auftakt. Die weiteren Schritte zur Umsetzung der Sozialstaatsreform werden folgen. Unser Ziel ist klar: Leistungen müssen die Menschen erreichen, ohne dass sie sich im Behördendschungel verlieren. Wir machen den Sozialstaat einfacher, schneller und gerechter.“

Die Apothekenreform stärkt die Vor-Ort-Versorgung: bessere Vergütung, mehr Planungssicherheit und weniger Bürokratie. Apotheken werden als moderne Gesundheitsdienstleister ausgebaut und sichern auch in Krisen eine verlässliche Versorgung.

Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher:

„Apotheken sind weit mehr als reine Abgabestellen für Arzneimittel. Sie sind niedrigschwellige Anlaufstellen, Orte der Beratung und ein unverzichtbarer Bestandteil der gesundheitlichen Daseinsvorsorge – in der Stadt wie auf dem Land. Gerade in der Pandemie und bei Lieferengpässen hat sich gezeigt, wie wichtig eine verlässliche Vor-Ort-Versorgung für die Sicherheit der Menschen ist.

Deshalb stärken wir mit dieser Reform gezielt die wirtschaftliche Grundlage der Apotheken. Wir verbessern die Nacht- und Notdienstvergütung, heben das Skonti-Verbot auf, erhöhen das Apothekenfixum und schaffen verlässlichere Rahmenbedingungen für die Vergütung. Wer täglich Verantwortung für die Versorgung der Menschen übernimmt, braucht auch wirtschaftliche Planungssicherheit.

Gleichzeitig stellen wir Versorgung vor Bürokratie. Künftig darf ein kleiner Formfehler nicht mehr automatisch zur vollständigen Retaxation führen, wenn Patientinnen und Patienten sachgerecht versorgt wurden. Gute Versorgung muss im Mittelpunkt stehen – nicht überzogene Bürokratie. Darüber hinaus entwickeln wir den Apothekerberuf konsequent weiter. Wir stärken Apotheken als moderne Heilberufler und erweitern niedrigschwellige Präventions- und Versorgungsangebote – etwa bei Impfungen, pharmazeutischen Dienstleistungen oder Blutabnahmen. Das ist ein Gewinn für Patientinnen und Patienten und Ausdruck eines modernen, kooperativen Gesundheitswesens.

Mit dieser Reform stärken wir nicht nur die Apotheken vor Ort. Wir stärken das Vertrauen der Menschen in ein verlässliches und leistungsfähiges Gesundheitssystem.“