SPD OV Petershagen-Weser

Anfang Februar 2026 hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt einen Zulassungsstopp für freiwillige Teilnehmer:innen an den Integrationskursen verhängt, um Kosten zu sparen. Dieser Zulassungsstopp wird nun wieder zurückgenommen.

Hierzu erklärt Volkan Baran, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir begrüßen sehr, dass auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion der Zulassungsstopp für freiwillige Teilnehmerinnen und Teilnehmer zurückgenommen wurde. Dank intensiver Verhandlungen können Ukrainer:innen und EU-Bürger:innen ab dem 1. Juni wieder freiwillig an den Integrationskursen teilnehmen.

Für uns stand nie außer Frage, dass Sprach- und Integrationskurse der Grundstein für eine erfolgreiche Integration in Arbeit und Gesellschaft sind. Daher war es besonders wichtig, dass hier eine gute Lösung auf Bundesebene gefunden wurde. So ein Zulassungsstopp schadet nicht nur den Zugewanderten, sondern der gesamten Gesellschaft.

Die Kompromisslösung sieht vor, dass es keine pauschalen Ablehnungen für freiwillige Teilnehmer:innen mehr geben wird. Stattdessen wird die Zulassung freiwilliger Teilnehmer:innen im Rahmen einer Kontingentierung erfolgen, die sich am verfügbaren Haushaltsvolumen und an der Finanzplanung orientiert.

Für Menschen, die sich noch im Asylverfahren befinden, stehen zudem die Erstorientierungskurse als Einstiegsangebot zur Verfügung. Dieses Angebot wird ab November erheblich ausgebaut. Das sind gute Nachrichten für die Integration von Neuzugewanderten!“

Der nordrhein-westfälische Landtag debattierte heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die dramatische Finanzlage der Städte und Gemeinden sowie die Grundsteuer. Im Anschluss erklärte Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Die NRW-Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps. Ihre Lage ist so dramatisch wie nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte. Während das Land im vergangenen Jahr ein Finanzierungssaldo in Höhe von zwei Milliarden Euro erzielt hat, belastet die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ein weiteres Rekorddefizit von über neun Milliarden Euro. Nur noch zehn von 396 Kommunen können ihren Haushalt ausgleichen. Mehr als 300 Kommunen bewerten ihre finanzielle Perspektive mittlerweile mit der schlechtesten möglichen Note. Das ist kein Einzelproblem strukturschwacher Städte mehr. Die Krise ist flächendeckend angekommen – vom Ruhrgebiet bis ins Münsterland, von der Großstadt bis zur kleinen Gemeinde.

Zur heutigen Debatte „Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung – Lokalmedien als unverzichtbarer Baustein unserer Demokratie“: Starke Lokalmedien sichern Meinungsvielfalt, Transparenz und demokratische Teilhabe vor Ort. Vor allem in Zeiten steigender Desinformation ist der unabhängige Journalismus wichtiger denn je. 

Holger Mann, zuständiger Berichterstatter:

„Lokaljournalismus ist das Rückgrat unserer demokratischen Öffentlichkeit. Er schafft Transparenz über politische Entscheidungen in Bund, Land und Kommune für die Bürger vor Ort. Lokaljournalismus ermöglicht Bürgerbeteiligung und stiftet Identität vor Ort. Gerade in Zeiten wachsender Desinformation und gesellschaftlicher Polarisierung brauchen wir starke, unabhängige und vielfältige lokale Medien mehr denn je.

Aus sozialdemokratischer Sicht ist klar: Meinungsvielfalt darf kein Zufallsprodukt des Marktes sein. Sie ist eine demokratische Notwendigkeit. Wir setzen uns deshalb dafür ein, große digitale Plattformen, die journalistische Inhalte nutzen und verbreiten, stärker in die Verantwortung zu nehmen. Wer von Arbeit profitiert, soll sich auch finanziell beteiligen. Die Erlöse sollen dem Medienstandort zugutekommen.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist entscheidend, dass diese Mittel dort ankommen, wo die demokratische Wirkung am größten ist: bei lokalen und regionalen Medienangeboten. Unser Ziel ist es, journalistische Vielfalt vor Ort zu erhalten, neue Angebote zu ermöglichen und auch in strukturschwachen Regionen eine verlässliche Berichterstattung sicherzustellen.

Gleichzeitig müssen wir die bestehenden Strukturen sichern, die Meinungsvielfalt praktisch ermöglichen. Dazu gehört insbesondere das bewährte System des Pressegroßhandels. 13 mittelständische Presse-Grossisten sorgen täglich dafür, dass rund 74.000 Verkaufsstellen in Stadt und Land diskriminierungsfrei mit einem vielfältigen Presseangebot versorgt werden.

Das verhindert zu starke Marktkonzentration und sichert faire Wettbewerbsbedingungen. Wir dürfen nicht zulassen, dass einzelne Akteure über Sichtbarkeit und Verfügbarkeit von Presseerzeugnissen entscheiden. Diese neutral organisierte Vertriebsstruktur ist ein zentraler Pfeiler der Pressefreiheit und muss unbedingt erhalten bleiben.“

Am vergangenen Samstag traf sich die Mühlenkreis-SPD im Rahdener „Schneiders am Museumshof“ zu ihrem ordentlichen Kreisparteitag. Im Mittelpunkt standen die Neuwahlen des Kreisvorstands, die Bestellung der Delegationen sowie die Debatte über eingereichte Anträge. Zudem wurden erstmals die Kandidat*innen für die anstehende Landtagswahl 2027 vorgestellt.

Ein besonderer Höhepunkt des Tages war die Verabschiedung von Achim Post, der über viele Jahre als SPD-Bundestagsabgeordneter für den Mühlenkreis aktiv war. Der Minden-Lübbecker SPD-Kreisvorsitzende Micha Heitkamp würdigte den scheidenden Politiker in einer humorvollen, aber herzlichen Drei-Punkte-Rede:

Erstens habe Post durch seine außenpolitische Expertise – geprägt von seiner politischen Herkunft – nicht nur die heimische Sozialdemokratie, sondern den gesamten Kreis bereichert. Auch in den Bereichen Verkehrs- und Finanzpolitik habe er Maßstäbe gesetzt. Zweitens betonte Heitkamp, Post sei stets bodenständig geblieben: „Er sprach die Sprache der Wirtschaft und der Mächtigen genauso fließend wie die der Menschen auf einem Schützenfest. Nichts davon war aufgesetzt – Achim Post hat für den Mühlenkreis gelebt.“ Und drittens: „Achim ist immer Achim geblieben.“

Sichtlich gerührt bedankte sich Achim Post unter großem Applaus für die langjährige Unterstützung. In seiner Rede ging Post, der  Landesvorsitzender der NRWSPD und stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender ist, auf aktuelle politische Themen ein: Er kritisierte scharf die Forderungen der Union, den Tag der Arbeit als Feiertag abzuschaffen oder die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um Staatsaufgaben zu finanzieren. Stattdessen plädierte er dafür, Vermögende stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. Mit Blick auf die Gesundheitsdebatte lehnte er den Vorschlag ab, die kostenlose Mitversicherung von Ehepartner*innen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen. Auch die Pläne zur Kürzung sozialer Leistungen, etwa in der Rentenpolitik, verwarf er. Außenpolitisch brandmarkte er Trump und Putin als „Kriegstreiber und Kriegsverbrecher“ und bezog Stellung zu den aktuellen Krisen.

Die Jusos Minden-Lübbecke haben am vergangenen Samstag im Espelkamper Ratssaal ihre jährliche Kreisverbandskonferenz abgehalten – ein Tag voller Austausch und Diskussion.

Im Zentrum der Konferenz stand die Neuwahl des Kreisvorstandes. Nach vielen Jahren engagierter, leidenschaftlicher und verlässlicher Arbeit verabschiedeten sich nun Alica Schömer und Viola von Lochow aus dem Amt des Beisitzerin und verlassen den Kreisvorstand als gern gesehene Mitglieder. Beide haben den Verband geprägt, dafür gilt ihnen großer Dank und tiefer Respekt.

Der Kreisverband bedankte sich auch bei Robert Pfeiffer, Tom Schiermeier, Jan-Luca Oberländer und Leon Kirschbaum für ihren Einsatz im Vorstand. Auch sie werden uns fehlen!

Der wiedergewählte Kreisvorsitzende Tim Schoolmann wurde diesmal mit einer Stimmmehrheit von 85% bestätigt. Im Vorjahr kam er lediglich auf 73,9%. Damit geht er nun gestärkt in seine zweite Amtszeit. Ihm zur Seite stehen weiterhin Melina Rose aus Rahden, als auch Luca Risseaus Minden, der nun ebenfalls in der Funktion als stellvertretender Vorstitzender tätig wird.

Im restlichen Vorstand finden sich sowohl alte als auch neue Gesichter wieder.

Emily Benner, vorher Medienbeauftragte, ist nun zur Gleichstellungsbeauftragten ernannt worden. Neu dabei ist Carlotta Henschel, ebenfalls Gleichstellungsbeauftragte. Paul Schilling ist vom stellvertretenden Vorstitzenden, zum Mitgliederbeauftragten gewechselt. Anne Colaris wird dem Vorstand weiterhin als Antifaschismusbeauftragte unterstützen. Phillip Dominguez, ein Neuzugang im Vorstand, übernimmt den Posten als Medienbeauftragter.

Der Vorstand wird durch die Beisitzer*innen Markus Anton aus Porta Westfalica, Kiana Figura aus Minden, Timo Arning aus Rahden, Mats Brase aus Petershagen, Yeu-Rong Lange aus Bad Oeynhausen und Raoul Meyer aus Lübbecke komplettiert.

Die geplanten sogenannten ABC-Klassen zur Sprachförderung sorgen derzeit auch im Kreis Minden-Lübbecke für intensive Diskussionen unter Eltern und Fachkräften. Nach den Plänen der Landesregierung sollen Kinder mit zusätzlichem Sprachförderbedarf kurz vor der Einschulung regelmäßig aus ihrer Kita herausgelöst und für Sprachkurse an Grundschulen gefahren werden. Kritiker warnen vor einer künstlichen Trennung: Anstatt die Sprachbildung direkt im vertrauten Kita-Alltag zu stärken, werden die Kinder für lediglich zwei Stunden Unterricht zweimal pro Woche aus ihrem sozialen Gefüge gerissen und unnötig stigmatisiert.

Auch auf regionaler Ebene ist das Thema inzwischen angekommen. Bei einer Klausurtagung der SPD Ostwestfalen-Lippe stand die Bildungspolitik im Mittelpunkt der Beratungen. Daran beteiligte sich auch Karin Detert aus dem Kreis Minden-Lübbecke, stellvertretende Regionalvorsitzende der SPD OWL, die die Rückmeldungen aus Kitas und Familien aus der Region in die Diskussion einbrachte. Ebenfalls an den Gesprächen beteiligt waren der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW Dennis Maelzer sowie der SPD-Kreisvorsitzende Micha Heitkamp. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, war der Klausurtagung digital zugeschaltet.