Auch mit Blick auf die aktuelle Steuerschätzung ist Achim Post zuversichtlich, dass die laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt planmäßig Ende November im Bundestag abgeschlossen werden können.
„Die neue Steuerschätzung für das kommende Jahr fließt jetzt in die Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 ein. Vor unlösbare Aufgaben werden die Haushaltsverhandlungen jedoch nicht gestellt, auch da die Konjunkturkomponente der Schuldenregel zur Ankurbelung der Wirtschaft eine höhere Kreditaufnahme erlaubt. Ich bin daher zuversichtlich, dass wir die laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt planmäßig Ende November im Bundestag abschließen werden.
Klar ist jedoch auch: Die Steuerschätzung zeigt einmal mehr, dass Deutschland zur Belebung der Konjunktur einen massiven Hochlauf öffentlicher und privater Investitionen braucht. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir nun zeitnah die Wachstumsinitiative im Bundestag verabschieden und auch, dass der Bundeskanzler in der kommenden Woche zu einem Industriegipfel einlädt.
Ich bin dafür, dass wir uns darüber hinaus über weitere Maßnahmen unterhalten. Dazu kann ein Deutschlandfonds zur Mobilisierung privaten Kapitals zählen wie ihn die SPD-Fraktion seit Monaten fordert und nunmehr auch von Wirtschaftsminister Habeck aufgegriffen wurde. Ebenso ist eine Reform der Schuldenregel vorstellbar, um strukturell deutlich mehr Investitionen zum Wohle aktueller und zukünftiger Generationen etwa in die Infrastruktur und Bildung zu ermöglichen. Es geht darum, Geld für unsere Zukunft und unseren Wohlstand zu mobilisieren und zeitgleich Solidität und stabile Staatsfinanzen sicherzustellen.
Für mich ist klar, dass das Ziel immer sein muss, dass über die Schaffung guter Arbeitsplätze mehr Geld bei der arbeitenden Mitte, bei den arbeitenden Familien in diesem Land ankommt – so sichern wir Wohlstand und ein gutes Leben für die Bürgerinnen und Bürger.“
Zu den von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten industriepolitischen Eckpunkten erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:
»Die NRWSPD fordert bereits seit längerem weitere Schritte für Planungssicherheit und wettbewerbsfähige Industriestrompreise. Die heute von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten Eckpunkte für eine industriepolitische Agenda geben genau dafür jetzt einen wichtigen zusätzlichen Impuls. Erleichterungen für die Industrie, wie die Entlastungen bei Strompreisen und Netzentgelten, werden gerade auch im Industrieland NRW spürbar sein und viele Betriebe vor Ort merklich entlasten.
Jetzt kommt es darauf an, weiterhin gemeinsam eine wirksame industriepolitische Agenda zu gestalten. Diese muss Unternehmen, Gewerkschaften und Politik einbeziehen. Zusammen mit den heute angekündigten Maßnahmen und der bereits beschlossenen Finanzierung der EEG-Umlage aus dem Haushalt sowie der Absenkung der Stromsteuer für produzierende Unternehmen auf das europäische Minimum sind wir auf einem guten Weg. Insgesamt ist das ein Industriestrompaket, das sich sehen lassen kann.
Klar ist: In diesen schwierigen Zeiten hat die Politik die Verantwortung alles dafür zu tun, dass unsere Industrie nicht in die Knie geht, sondern die Transformation gut meistert. Das gilt für das Industrieland NRW in besonderem Maße, hier erwarte ich auch von der Landesregierung mehr Klarheit und Entschlossenheit im Handeln.«
Am Mittwoch vergangener Woche wurde auf EU-Ebene beschlossen, den Schutzstatus des Wolfes von „streng geschützt“ auf nur noch „geschützt“ herabzustufen. Möglich wurde dies, weil nun auch Deutschland dem Vorstoß der EU-Kommission zustimmen konnte, nachdem zuvor Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) ihren Widerstand aufgegeben hatte. Deshalb musste sich die Bundesregierung im Ministerrat bislang nämlich enthalten.
Der hiesige Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission bereits seit langem: „Die Abschwächung des Schutzstatus von Wölfen finde ich absolut richtig. Daher ist es gut, dass nun auch Deutschland zustimmen konnte und der Vorschlag auf den Weg gebracht wurde.“
Die Kommission sieht vor, dass der Wolf nicht mehr als „streng geschützt“, sondern nur noch als „geschützt“ gilt, und will am 4. Dezember beim Treffen der Vertragsstaaten der Berner Konvention die Herunterstufung des Schutzstatus beantragen. Die Änderung der Berner Konvention ist die Voraussetzung dafür, dass die EU die FFH-Richtlinie anpasst und im EU-Artenschutzrecht den Schutz des Wolfes absenkt.
„Fast immer sind Versuche, Problemwölfe zu bejagen, an Gerichten mit Verweis auf den hohen Schutzstatus gescheitert. Selbst dann, wenn sie wiederholt Herdenschutzvorkehrungen der Landwirte überwunden und viele Nutztiere gerissen haben. Die Herabstufung wird nun dazu führen, dass Wölfe zwar geschützt bleiben, aber Problemwölfe bejagt werden können, die erhebliche Schäden verursachen. Vor dem Hintergrund, dass Landwirte auch in Ostwestfalen-Lippe immer häufiger von Wolfsrissen betroffen sind, ist dieser Schritt vollkommen richtig“, so Post.
Foto: Hofbesuch in Stemwede-Dielingen bei Joachim Schmedt, Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Minden-Lübbecke, im Juli 2024. V.l.n.r.: Joachim Schmedt, Achim Post, Dirk Wiese (Stellv. Vorsitzender SPD-Bundestagsfraktion), Stefan Schmidt (1. Stellv. Vorsitzender WLV-Kreisverband Minden-Lübbecke).
Bei strahlendem Sonnenschein startete die SPD Wietersheim/Frille am Samstag, 27. Juli 2024, zu ihrer traditionellen Radtour. Organisiert von Klaus Dieter Bödeker, versammelten sich mit Ortsbürgermeister Friedrich Lange (SPD) rund 20 Mitglieder und Interessierte an der historischen Alten Schule in Wietersheim.
Die Tour führte die Gruppe zunächst über Lahde und die im Bau befindliche Weserbrücke nach Petershagen. Ein erster Zwischenstopp war in Eldagsen geplant, wo die ehemalige Friedhofskapelle, unter der Leitung von Ortsbürgermeisterin Helma Owczarski (SPD), zu neuem Leben erweckt wurde. Die Radler konnten sich von der beeindruckenden Verwandlung überzeugen und erfuhren mehr über die vielfältigen Aktivitäten des Vereins „FriedEl“, der die Kapelle zu einem beliebten Treffpunkt für die Gemeinde gemacht hat.
Anschließend ging es weiter nach Maaslingen zum Hof Hormann. Hier gewährten Yannick und Finn Hormann den Besuchern einen Einblick in ihre moderne und nachhaltige Landwirtschaft. Die beiden jungen Landwirte betreiben nicht nur einen Hofladen mit frischen Eiern, Gemüse und weiteren regionalen Produkten, sondern beliefern auch die Mensa des Gymnasiums Petershagen. Bei einer Führung durch den Betrieb konnten die Teilnehmer die Hühnerställe besichtigen und sich von den artgerechten Haltungs- bedingungen überzeugen. Die Eier der über 1000 Hühner werden im Hofladen, bei der Firma Röthemeyer und anderen Gastronomen angeboten. Darüber hinaus hält der Hof Hormann auch Schweine im Freiland und baut Kartoffeln an.
Die Radtour fand bei allen Teilnehmern großen Anklang. Das innovative Konzept des Hof Hormann und die Leidenschaft der Betriebsinhaber hinterließen einen bleibenden Eindruck. Nach der Führung ging es dann wieder auf den Fahrrad- sattel und es folgte eine schattige Pause an der Gaststätte in Bad Hopfenberg, wo sich die Gruppe mit Kaffee, Kuchen oder auch Kaltgetränke erfrischte.
Anschließend ging es auf den Rückweg wieder über die Weserbrücke und durch die Lah- der Seenplatte zurück zur Alten Schule von 1780 in Wietersheim. Mit einem leckeren Grillimbiss, kühlen Getränken und guten Gesprächen endete dann der Ausflug. Alle Radler kamen trocken und ohne Panne am Ziel an und der Ausflug wird vielen noch im Gedächtnis bleiben.
Die SPD Wietersheim/Frille zeigte sich erneut als aktive Ortsabteilung, die sich für die Belange der Region einsetzt und ihren Mitgliedern spannende Einblicke in die lokale Wirtschaft ermöglicht.
Mit Erstaunen hat die SPD Petershagen zur Kenntnis genommen, dass sich nun auch die Bürgerinitiative Lübbecke in die Forderungen der CDU für ein Krankenhaus in Petershagen einsetzt. Dieses ist aus Sicht der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Petershagen nicht finanzierbar und das Personal steht überhaupt nicht dafür zur Verfügung.
Die SPD-Fraktion ist froh, dass mit dem Landrat Ali Dogˇan und dem MKK Geschäftsführer Dr. Olaf Bornemeier ein Konzept gefunden wurde, welches für den Kreis Minden Lübbecke die optimalen Bedingungen bietet und vor allen Dingen auch finanzierbar ist. Der Rettungsdienst im Landkreis ist auf einem so hohen Standard, das von jedem Ret- tungstransportwagen aus Telemedizin betrieben werden kann und die Versorgung von Patienten in kurzer Zeit gesichert ist. Dieses gewährt auch der neue Rettungsdienst - Bedarfsplan.
Es ist richtig, dass die Stadt Petershagen eine sehr große Fläche hat und die Einwohner in 29 Ortschaften leben. Die Situation der hausärztlichen Versorgung auf dem Lande hat sich in den letzten Jahren grundlegend geändert. Viele Hausärzte sind alt oder haben ihre Praxis schon aufgegeben. Weiterhin werden in den MKK nur die stationären ambu- lanten OP’s und Behandlungen auf einem sehr hohen Niveau durchgeführt, die Liegezeit der Patienten dort ist sehr kurz und die Nachversorgung fehlt.
Die SPD sieht daher im Zuge der Ambulantisierung in Petershagen in Zukunft kein zusätzliches Krankenhaus, sondern ein Nahversorgungszentrum, welches auf der hausärztlichen Ebene zu organisieren wäre.
Beispiele dafür gibt es genügend in den nordischen Ländern. Dort entlasten die „Gemeindeschwestern” oder „Krankenzentren” die Hausärzte enorm und gewährleisten somit die Nahversorgung in privater Hinsicht von Patienten, die aus den Kliniken kommen.
