SPD OV Petershagen-Weser

Zum Jahresempfang der SPD Petershagen/ Weser kamen am 7. Juni zahlreiche Gäste in Humbkes Weinstube in Windheim zusammen, welche vom Vorsitzenden Friedrich Lange herzlich begrüßt wurden

Zu Beginn der Veranstaltung richtete der Kreisvorsitzende Micha Heitkamp Grußworte an die Anwesenden. Dann übergab er an den SPD Landtagskandidaten für Petershagen, Maximilian Reeck, der über seine Themen zum Wahlkampf referierte. Über die aktuellen Entwicklungen und Themen im Kreistag berichtete dann Katharina Koch. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat der Stadt Petershagen, Ingo Ellerkamp, schloss den politischen Teil der Veranstaltung mit einem Ausblick auf die kommenden Herausforderungen im Rat.

Nach dem Mittagessen standen die Ehrungen langjähriger Mitglieder und engagierter Mitstreiter auf dem Programm. 

Kommunen am Limit: Das Sondervermögen allein reicht nicht. Gefordert sind strukturelle Reformen, weniger Bürokratie und faire Steuerpolitik, damit starke Kommunen gute Leistungen vor Ort sichern können.

Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Der heutige Aktionstag der Kommunen ist ein wichtiges Signal. Städte, Gemeinden und Landkreise sind die Orte, an denen Menschen den Staat ganz konkret erleben: in der Kita, in der Schule, beim Bus, im Bürgeramt, im Schwimmbad, bei der Feuerwehr oder im Jugendzentrum. Wenn Kommunen finanziell am Limit sind, spüren das die Bürgerinnen und Bürger zuerst. Weil die Haushaltslage auf allen staatlichen Ebenen angespannt ist – insbesondere auch beim Bund, braucht es eine ehrliche Debatte.

Wer den Kommunen wirklich helfen will, darf deshalb keine einfachen Versprechen machen, die am Ende nicht tragen. Wir brauchen strukturelle Antworten, die dauerhaft wirken. Einerseits stellt der Bund im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur 100 Milliarden Euro für Investitionen der Länder und Kommunen bereit. Jetzt müssen die Länder sicherstellen, dass dieses Geld schnell, unbürokratisch und in ausreichendem Umfang vor Ort ankommt.

Da Investitionsmittel allein jedoch die strukturelle Finanzkrise nicht lösen werden, müssen Bund, Länder und Kommunen gleichzeitig ehrlich an die Ursachen ran. Dabei geht es nicht darum, Schwimmbäder oder Busverbindungen wegzukürzen. Es geht darum, Verwaltung einfacher zu machen, Doppelstrukturen abzubauen und mehr Geld, Zeit und Personal für das freizubekommen, worauf es wirklich ankommt: gute Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Starke Kommunen sind die Grundlage für Vertrauen in den Staat.

Zur Ehrlichkeit gehört darum auch: Ein Staat, der vor Ort handlungsfähig bleiben soll, braucht eine faire und verlässliche Finanzierungsbasis. Deshalb ist mehr Steuergerechtigkeit eine zentrale Antwort auf die kommunale Finanzkrise. Die tägliche Arbeit darf nicht immer stärker belastet werden, während sehr große Vermögen, sehr hohe Erbschaften und außergewöhnlich hohe Einkommen zu wenig beitragen. Gerade bei Erbschaften und großen Vermögen können gerechtere Regeln die Länder stärken – und damit auch ihre Verantwortung, die Kommunen auskömmlich auszustatten. Das ist der richtige Weg: kleine und mittlere Einkommen entlasten, starke Schultern fair beteiligen und öffentliche Leistungen vor Ort sichern. Dafür werden wir uns in der Regierungskoalition stark machen.“

Zur Veröffentlichung des kommunalen Finanzreports der Bertelsmann Stiftung und zum SPD-Antrag „NRW muss funktionieren – Kommunale Finanzkrise und haushaltspolitische Fehlentscheidungen der Landesregierung“, der heute ab 14:15 Uhr im Landtag beraten wird, erklärt Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Kommunale Finanzreport ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid für die schwarz-grüne Landesregierung. Nirgendwo in Deutschland ist das kommunale Defizit größer als in Nordrhein-Westfalen. Unsere Städte, Gemeinden und Kreise stehen mit rund elf Milliarden Euro in den roten Zahlen und tragen fast zwei Drittel aller kommunalen Kassenkredite bundesweit. Das ist kein kurzfristiges Konjunkturproblem, sondern das Ergebnis einer strukturellen Unterfinanzierung.

Die sogenannte Altschuldenlösung der Landesregierung verschafft einigen Kommunen Luft, löst aber das Problem nicht. Die Bertelsmann Stiftung warnt zu Recht davor, dass die Schulden ohne eine dauerhaft bessere Finanzausstattung schnell wieder anwachsen werden. Schulden umzubuchen, während jedes Jahr neue Milliardenlöcher entstehen, ist keine nachhaltige Kommunalpolitik. Die Landesregierung muss jetzt den Verbundsatz im Gemeindefinanzierungsgesetz anheben und die steigenden Soziallasten insbesondere bei der Eingliederungshilfe endlich verlässlich ausgleichen. Außerdem müssen mindestens 80 Prozent der NRW-Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes direkt und unbürokratisch an die Kommunen weitergegeben werden.“

Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose.

„Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch mal möglich ist, das Kind am Nachmittag zum Fußballtraining zu bringen und danach weiterzuarbeiten - aber eben nicht, dass mein Chef mir gegen meinen Willen sagt: Du hast morgen die Schicht von 9 bis 22 Uhr. Flexibilisierung ist ja keine Einbahnstraße.

Entsprechend wichtig ist dann eben auch die gleichzeitige Pflicht zur elektronischen Erfassung von Arbeitszeiten, so dass es auch keine unbezahlten Überstunden mehr gibt. Im Koalitionsvertrag ist zudem festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf. Hier muss es natürlich einen Interessenausgleich geben. Dafür sind die Sozialpartner genau die richtige Adresse und Tarifverträge unverzichtbar.“

Der allgemeine Arbeitsmarkt ist für Menschen mit Behinderungen immer noch schwerer erreichbar. Der Teilhabebericht Nordrhein-Westfalen 2025 zeigt: Die Erwerbsquote von Menschen mit Behinderungen liegt deutlich unter der von Menschen ohne. Aber: NRW steht im bundesweiten Vergleich besser da; die Zahl der beschäftigten Menschen mit Behinderungen ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP haben am heutigen Donnerstag einen Antrag in den Landtag eingebracht und beschlossen, der Anerkennung für das bestehende System mit dem Anspruch verbindet, es weiterzuentwickeln. Dazu erklären Daniel Hagemeier, Beauftragter für Menschen mit Beeinträchtigungen der CDU-Fraktion, Anja Butschkau, Sprecherin für Gleichstellung und Frauen der SPD-Fraktion, Dennis Sonne, Sprecher für Inklusion der Grünen Landtagsfraktion, und Susanne Schneider, Sprecherin für Gleichstellung der FDP-Fraktion:

Daniel Hagemeier: „Arbeit ist mehr als Einkommen. Arbeit bedeutet Teilhabe, Selbstwirksamkeit und Zugehörigkeit. Für Menschen mit Behinderungen ist sie deshalb ein zentraler Baustein von Inklusion. Werkstätten für Menschen mit Behinderungen leisten bereits einen wichtigen Beitrag: Sie bieten Sicherheit, Qualifizierung und soziale Einbindung – deshalb wollen wir sie in Zusammenarbeit mit dem Bund weiterentwickeln. Auch Inklusionsbetriebe zeigen, dass inklusive Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gelingen kann. Wir wollen die Übergänge zwischen den verschiedenen Angeboten erleichtern. Unser Ziel ist klar: mehr Chancen und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen.“

Der Landtag NRW hat sich in einer heutigen Debatte mit der Frage beschäftigt, ob Bundesmittel aus dem Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz (QEG) für die von der Landesregierung geplanten ABC-Klassen verwendet werden sollen oder nicht. Hierzu erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: 

„Mit einer klaren Absage an eine Finanzierung der geplanten ABC-Klassen durch Kita-Gelder des Bundes hätte es endlich Klarheit gegeben. Doch statt einer Antwort gab es nur haltlose Anschuldigungen. Für Spielchen und Tricksereien ist aber keine Zeit: Seit Jahren sind die Kitas in NRW unterfinanziert, immer mehr Träger geben deshalb bereits auf. Mit den Mitteln aus Berlin könnte hier zumindest etwas Abhilfe geschaffen werden. Deshalb darf es keine Zweifel daran geben, dass die Gelder des Kita-Qualitätsentwicklungsgesetzes ausschließlich in die Kitas fließen und nicht für ABC-Klassen in der Schule zweckentfremdet werden.

Die Bundesmittel zur Stärkung der Kitas sind nämlich viel mehr als Symbolpolitik. Umso fataler ist allein die Diskussion darüber, ob die Gelder jetzt für ABC-Klassen verwendet werden – die von der Fachwelt in der Anhörung des Landtags ohnehin scharf kritisiert wurden. Kinder müssen da gefördert werden, wo ihr Alltag ist: Und der ist nun einmal in den Kitas. Hierfür müssen die Kitas aber deutlich gestärkt werden. Schul- und Familienministerium müssen anfangen an einem Strang zu ziehen. Wir erwarten von der Landesregierung endlich eine klare Aussage, damit die Kita-Träger wissen, wie es weitergeht.“