Landtagsfraktion
Zum heute vom DGB NRW vorgestellten Konzept „Zukunftsfonds Ausbildung“ erklärt Lena Teschlade, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Ohne Ausbildung fehlen uns morgen die Fachkräfte. Es ist jetzt endlich an der Zeit nachzusteuern. Die Ausbildungsumlage im Bauhauptgewerbe und im Dachdeckerhandwerk zeigt, dass es ein wirksames Instrument ist. Insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen und Handwerksbetriebe können davon profitieren. Als SPD-Fraktion unterstützen wir ausdrücklich die Forderung des DGB NRW nach einem Zukunftsfonds Ausbildung.“
Die Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte des Landes NRW, Petra Ladenburger, hat heute ein Acht-Punkte-Konzept für mehr Kinderschutz und Kinderrechte vorgestellt. Vorgesehen sind unter anderem eine stärkere Beteiligung junger Menschen, ein jährliches Lagebild sowie ein Kinder- und Jugendcheck für neue Landesgesetze.
Hierzu erklärt Dr. Dennis Maelzer, Sprecher für Kinderrechte der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Gute Kinderpolitik beginnt mit Beteiligung und Prävention. Petra Ladenburger denkt dabei richtigerweise über Wahltermine hinaus und nimmt Kinder und Jugendliche als eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen Rechten ernst. Ihr Konzept gibt der Landespolitik wichtige Impulse.
Kinder und Jugendliche sollen die Beauftragte künftig direkt beraten. Ein jährliches Lagebild kann sichtbar machen, wo ihre Rechte verletzt werden, und der Kinderschutz verbessert werden muss. Besonders stark ist der Vorschlag, den finanziellen Nutzen von Präventionsarbeit untersuchen zu lassen. Er knüpft an den Ansatz an, den Nordrhein-Westfalen unter Hannelore Kraft mit ‚Kein Kind zurücklassen‘ verfolgt hat: früh helfen, statt später reparieren zu müssen. Wer Kinder rechtzeitig schützt und Familien unterstützt, verhindert Leid und vermeidet hohe Folgekosten. Eine konsequente Präventionspolitik nützt daher der gesamten Gesellschaft.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat heute den Umweltwirtschaftsbericht 2026 vorgestellt.
Hierzu erklärt André Stinka, wirtschaftspoltischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Die Umweltwirtschaft ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für Nordrhein-Westfalen. Das zeigt der heute vorgestellte Umweltwirtschaftsbericht einmal mehr. Doch statt sich mit den Erfolgen der Branche zu schmücken, sollte die schwarz-grüne Landesregierung endlich ihre eigenen Versprechen einlösen.
Denn die Bilanz ihres Regierungshandelns fällt ernüchternd aus: Für die Bioökonomie- und die Kreislaufwirtschaftsstrategie fehlen sowohl verbindliche Umsetzungspläne als auch eine gesicherte Finanzierung. Schwarz-Grün verabschiedet blumige Strategien, ohne zu klären, wie sie umgesetzt und bezahlt werden sollen. Das ist keine verlässliche Wirtschaftspolitik, sondern Ankündigungspolitik auf Kosten von Unternehmen und Beschäftigten, die gerade in der aktuellen Lade dringend Planungssicherheit brauchen.
Zum heute vorgestellten Aktionsplan Jugendbeteiligung der Landesregierung erklärt Dr. Dennis Maelzer, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Viereinhalb Jahre hatte die Landesregierung Zeit, das Thema Jugendbeteiligung endlich stärker in den Blick zu nehmen. Auf den letzten Drücker kommt jetzt ein Papier, das erstaunlich stark die Kommunen, aber kaum das Land in die Pflicht nimmt.
Ein vermeintlich zentraler Baustein des Koalitionsvertrags für junge Menschen wird erst kurz vor Ende der Legislaturperiode vorgelegt. Da hätten Jugendliche mehr erwarten dürfen als weitere Tagungen, Dialogformate und Prüfaufträge.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat heute erstmals über Klagen gegen die nordrhein-westfälische Landarztquote entschieden. Das Gericht erklärte die vereinbarte Vertragsstrafe von 250.000 Euro grundsätzlich für rechtmäßig. Zwei Kläger*innen mit frühen Vertragsfassungen dürfen jedoch eine Weiterbildung in der Kinder- und Jugendmedizin absolvieren. Das Gericht stellte fest, dass die ursprünglichen Verträge entsprechend verstanden werden konnten.
Hierzu erklärt Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das Urteil stärkt die Landarztquote – und weist die Landesregierung in die Schranken. Laut der ersten Vertragsfassung waren auch Weiterbildungen in der Kinder- und Jugendmedizin möglich. Jetzt hat das Gericht entschieden, dass das Land die getroffene Vereinbarung nicht nachträglich einseitig ändern durfte. Die Spielregeln gelten für beide Seiten. Verlässlichkeit ist keine Einbahnstraße.
Die Vertragsstrafe ist nach Auffassung des Gerichts zwar rechtmäßig. Wer aber eine derart hohe Summe bei Vertragsbruch verlangt, muss sich selbst auch an die getroffene Vereinbarung halten.
In vielen Regionen in NRW fehlen Hausärzt*innen. Die Landarztquote bleibt deshalb richtig und notwendig, um die medizinische Versorgung vor Ort zu sichern. Das heutige Urteil zeigt: Dauerhaft erfolgreich wird die Landarztquote nur mit klaren, fairen und rechtssicheren Verträgen.“
Im Ausschuss für Kultur und Medien wurde heute ein Antrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW zur Bekämpfung von digitaler Gewalt diskutiert. Als Sachverständige haben unter anderem Collien Fernandes, die ehemalige ARD-Journalistin Georgine Kellermann, HateAid gGmbH und weitere Organisationen nicht nur deutlich gemacht, welche weitreichenden Folgen digitale Gewalt auf das Leben hat, sondern auch konkrete Gegenmaßnahmen genannt.
Hierzu erklärt Ina Blumenthal, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Digitale Gewalt betrifft vor allem Frauen, Kinder, Jugendliche und queere Menschen. Digitale Gewalt ist dabei nicht das Problem der Betroffenen, sondern ein Problem unserer Gesellschaft. Collien Fernandes und Georgine Kellermann haben sehr deutlich gemacht, welche realen Folgen digitale Gewalt für Sicherheit, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe haben kann. Wir müssen digitale Gewalt deshalb ganzheitlich bekämpfen, Betroffene unterstützen und Plattformen in die Verantwortung ziehen. Wir brauchen jetzt dringend den Schulterschluss der demokratischen Fraktionen im Landtag.
