In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags NRW standen die Auswertung der Anhörung sowie die abschließende Beratung und Abstimmung zur 2. Lesung des Landeshaushalts 2025 auf der Tagesordnung. Die SPD-Fraktion stellte 96 Änderungsanträge, die zum Schwerpunkt die Rücknahme der Kürzungen im Sozialbereich hatten.
Alle Proteste, Argumente und auch die Großdemonstration von 32.000 Betroffenen auf den Rheinwiesen in Düsseldorf haben die schwarz-grüne Koalition kaltgelassen: Die Abgeordneten der regierungstragenden Fraktionen haben alle 96 Anträge zur Rücknahme der Kürzungen insbesondere im Sozialbereich abgelehnt. Trotz eines Rekordhaushaltes von über 105 Milliarden Euro und trotz vollgestopfter „Sparstrümpfe“ in den einzelnen Ministerien soll trotzdem bei den Schwächsten gekürzt werden.
Das kann außerhalb der schwarz-grünen Koalition keiner nachvollziehen. Auch deswegen nicht, weil weder von der Landesregierung noch von den sie tragenden Fraktionen auf die SPD-Anträge inhaltlich eingegangen wurde oder Fragen zu politischen Einschätzungen beantwortet wurden.
Das passt zum Verhalten von Schwarz-Grün im Kreisausschuss Minden-Lübbecke: Hier wurde am Montag mal soeben – mit Verweis auf ein „umfassenderes“ 33-Seiten-Papier von Landkreistag/Städte- und Gemeindebund/Städtetag – eine gemeinsame Resolution zur Rücknahme der Landeskürzungen im Sozialbereich abgeschmettert. Zur Erläuterung: Die SPD-Resolution lag Schwarz-Grün seit 12 Tagen vor; Schwarz-Grün hat dann am Tag des Kreisausschusses eine am Donnerstag vor der Sitzung vom Landrat verschickte 33-Seiten umfassende allgemeine Stellungnahme der Kommunalen Spitzenverbände zur Abwehr genau dieser Absicht missbraucht – ohne vorherige Ankündigung.
Das alles kann man nur als blanke Arroganz der Macht bezeichnen. Im Anhang für Sie noch einmal die beabsichtigten Kürzungen und unser Antrag, der im Übrigen von FDP und der FWG mitgetragen und von den nichtabstimmungsberechtigten Linken befürwortet wurde
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Resolution “Rücknahme der geplanten Kürzungen im Sozialbereich”
Der heimische Abgeordnete Achim Post (SPD) lädt junge Menschen im Alter von 18 bis 28 Jahren vom 18. bis 20. Dezember 2024 nach Berlin ein. Unter der Schirmherrschaft der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas finden die 30. Tage der Begegnung im Deutschen Bundestag statt. „Ich würde mich sehr freuen, wenn auch junge Menschen aus dem Mühlenkreis bei den Tagen der Begegnung mitdiskutieren“, so Achim Post.
Seit 1985 lädt ein parteiübergreifender Einladerkreis von Abgeordneten zu dieser Veranstaltung mit Vorträgen, Seminaren und Gesprächen in den Deutschen Bundestag. Der vorherige Schirmherr Dr. Wolfgang Schäuble bezeichnete die Tage der Begegnung respektvoll als „die älteste fraktionsübergreifende Initiative im Deutschen Bundestag“.
Spitzenpolitiker, Journalisten und Unternehmer denken gemeinsam über Politik, Glaube und Werte nach, stellen sich der Diskussion mit den etwa 150 Teilnehmenden und betonen die Wichtigkeit der Präambel unseres deutschen Grundgesetzes „...in Verantwortung vor Gott und den Menschen“. Persönliche Begegnungen und Gespräche sollen dazu beitragen, die universelle Verantwortung für die Gestaltung unseres Gemeinwesens bewusst zu machen und einen authentischen Einblick in die Arbeit des Parlaments und den Politikeralltag zu gewähren.
Die Anzahl der Plätze ist begrenzt. Die Anmeldung kann direkt unter https://www.tage-der-begegnung.de/anmeldung erfolgen. Nähere Informationen gibt es unter https://www.tage-der-begegnung.de. Interessierte können sich bei Fragen an das Büro von Achim Post oder direkt an das Team der Tage der Begegnung unter team@tage-der-begegnung.de wenden.
Die SPD-Ortsabteilung Wietersheim-Frille hatte zu einem gemütlichen Abend am 24. Oktober um 18.30 Uhr in die „Alte Schule von 1780“ Wietersheim eingeladen. Die Begrüßung erfolgte durch die Vorsitzende Susanne Huxoll. Nach einem Grillen, gemeinsamem Essen und den einleitenden Worten gab Friedrich Lange (SPD) einige Informationen aus der Kommunalpolitik und dem Rat der Stadt Petershagen bekannt.
Die Grundsteuern werden nach den neuen Messwerten und mit einem wahrscheinlich neuen höheren Hebesatz berechnet, so dass die Einnahmen für die Stadt Petershagen gleich bleiben sollen. Dies bedeutet für einige Grundstückseigentümer erhöhte Aufwendungen je nach Bewertung.
Im Bereich Schulen hat sich bei der Stadt Petershagen sehr viel getan. So ist die Sanierung des offenen Ganztages in Windheim ein großes Thema, die Mehrzweckhalle in Lahde geht ihrer Vollendung entgegen und kann wahrscheinlich Mitte des nächsten Jahres in Betrieb genommen werden. Weiterhin soll dann in Lahde die alte Sporthalle abgebrochen werden und das angebaute Vereinsheim des TUS Lahde/Quetzen umgenutzt werden für ein Jugendzentrum. Der Verein Lahde/Quetzen erhält dann in der neuen Mehrzweckhalle ihre Büros und Geschäftsräume. Weiterhin steht im Bereich Schulen die Sanierung der Kuhlenkamp Schule in Minden an. Dort werden lernbehinderte Kinder auch aus dem Bereich Petershagen beschult. Dann werden die Kosten pro beschultes Kind von jetzt zirka 1500 Euro pro Kind auf circa 4.000 Euro steigen.
Die Musikschule soll umstrukturiert werden, ein Workshop dazu wird in Kürze erfolgen. Das Herrenberg-Urteil hat für einige Umstrukturierungen gesorgt, weil keine Honorarkräfte mehr eingestellt werden dürfen. Die Straßenbeleuchtung in der Stadt Petershagen wird umgerüstet auf LED. Ein Förderantrag wurde stattgegeben und die Ausschreibung ist erfolgt. Der Umbau soll bis zum 1.8.2025 erfolgen.
Viele Mängel gab es auch bei den Friedhofskapellen in den Ortschaften. Die Verwaltung überlegt wie man damit umgehen kann. Das Kraftwerk Heyden ist weiter in der Umsetzungsplanung zum Abbruch und Herrichtung der weiteren Flächen. Damit wird sich der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss in der nächsten Zeit ausgiebig beschäftigen. In Petershagen ist der Breitbandausbau zu 90% abgeschlossen.
Das Naturschutzgebiet Minden mit den Bereichen der Kiesteiche in Wietersheim ist abgeschlossen. Die Bezirksregierung hat dazu ihre Zustimmung gegeben und in die Satzung aufgenommen. Ab 2025 stehen dann die FFH-Gebiete nördlich der L 770 Bereich Petershagen, Hävern und Windheim usw. entlang der Weser an; dieses wird noch umfangreiche Aufgaben nach sich ziehen.
Priorität Gerätehaus Wietersheim/Frille
Im Bereich Feuerwehr behält das Gutcachten der Firma orga.com seine Gültigkeit. In der ersten Priorität sollen 3 neue Feuerwehrgerätehäuser gebaut werden: Windheim, Jössen, Ovenstädt, Ilse/Rosenhagen; an vierter Stelle steht das Feuerwehrgerätehaus Wietersheim/Frille. Zusätzlich sind seitens der Verwaltung eine Millionen Euro bereitgestellt für die Ertüchtigung und Betriebssicherheit der übrigen Feuerwehrgerätehäuser, zum Beispiel mit Schwarz/weiß-Trennung der Kleidung oder Duschen.
Ratsverkleinerung: Ab 2025 werden nur noch 14 Wahlkreise statt bisher 15 Wahlkreise gebildet. Das heißt, es sind dann keine 30 Ratsmitglieder mehr im Rat der Stadt Petershagen sondern nur noch 28. Die Kommunalwahl findet am 14. September 2025 statt; dort wird auch ein neue/r Bürgermeister/in der Stadt Petershagen gewählt.
Auch mit Blick auf die aktuelle Steuerschätzung ist Achim Post zuversichtlich, dass die laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt planmäßig Ende November im Bundestag abgeschlossen werden können.
„Die neue Steuerschätzung für das kommende Jahr fließt jetzt in die Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 ein. Vor unlösbare Aufgaben werden die Haushaltsverhandlungen jedoch nicht gestellt, auch da die Konjunkturkomponente der Schuldenregel zur Ankurbelung der Wirtschaft eine höhere Kreditaufnahme erlaubt. Ich bin daher zuversichtlich, dass wir die laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt planmäßig Ende November im Bundestag abschließen werden.
Klar ist jedoch auch: Die Steuerschätzung zeigt einmal mehr, dass Deutschland zur Belebung der Konjunktur einen massiven Hochlauf öffentlicher und privater Investitionen braucht. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir nun zeitnah die Wachstumsinitiative im Bundestag verabschieden und auch, dass der Bundeskanzler in der kommenden Woche zu einem Industriegipfel einlädt.
Ich bin dafür, dass wir uns darüber hinaus über weitere Maßnahmen unterhalten. Dazu kann ein Deutschlandfonds zur Mobilisierung privaten Kapitals zählen wie ihn die SPD-Fraktion seit Monaten fordert und nunmehr auch von Wirtschaftsminister Habeck aufgegriffen wurde. Ebenso ist eine Reform der Schuldenregel vorstellbar, um strukturell deutlich mehr Investitionen zum Wohle aktueller und zukünftiger Generationen etwa in die Infrastruktur und Bildung zu ermöglichen. Es geht darum, Geld für unsere Zukunft und unseren Wohlstand zu mobilisieren und zeitgleich Solidität und stabile Staatsfinanzen sicherzustellen.
Für mich ist klar, dass das Ziel immer sein muss, dass über die Schaffung guter Arbeitsplätze mehr Geld bei der arbeitenden Mitte, bei den arbeitenden Familien in diesem Land ankommt – so sichern wir Wohlstand und ein gutes Leben für die Bürgerinnen und Bürger.“
Zu den von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten industriepolitischen Eckpunkten erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:
»Die NRWSPD fordert bereits seit längerem weitere Schritte für Planungssicherheit und wettbewerbsfähige Industriestrompreise. Die heute von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten Eckpunkte für eine industriepolitische Agenda geben genau dafür jetzt einen wichtigen zusätzlichen Impuls. Erleichterungen für die Industrie, wie die Entlastungen bei Strompreisen und Netzentgelten, werden gerade auch im Industrieland NRW spürbar sein und viele Betriebe vor Ort merklich entlasten.
Jetzt kommt es darauf an, weiterhin gemeinsam eine wirksame industriepolitische Agenda zu gestalten. Diese muss Unternehmen, Gewerkschaften und Politik einbeziehen. Zusammen mit den heute angekündigten Maßnahmen und der bereits beschlossenen Finanzierung der EEG-Umlage aus dem Haushalt sowie der Absenkung der Stromsteuer für produzierende Unternehmen auf das europäische Minimum sind wir auf einem guten Weg. Insgesamt ist das ein Industriestrompaket, das sich sehen lassen kann.
Klar ist: In diesen schwierigen Zeiten hat die Politik die Verantwortung alles dafür zu tun, dass unsere Industrie nicht in die Knie geht, sondern die Transformation gut meistert. Das gilt für das Industrieland NRW in besonderem Maße, hier erwarte ich auch von der Landesregierung mehr Klarheit und Entschlossenheit im Handeln.«
Am Mittwoch vergangener Woche wurde auf EU-Ebene beschlossen, den Schutzstatus des Wolfes von „streng geschützt“ auf nur noch „geschützt“ herabzustufen. Möglich wurde dies, weil nun auch Deutschland dem Vorstoß der EU-Kommission zustimmen konnte, nachdem zuvor Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) ihren Widerstand aufgegeben hatte. Deshalb musste sich die Bundesregierung im Ministerrat bislang nämlich enthalten.
Der hiesige Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission bereits seit langem: „Die Abschwächung des Schutzstatus von Wölfen finde ich absolut richtig. Daher ist es gut, dass nun auch Deutschland zustimmen konnte und der Vorschlag auf den Weg gebracht wurde.“
Die Kommission sieht vor, dass der Wolf nicht mehr als „streng geschützt“, sondern nur noch als „geschützt“ gilt, und will am 4. Dezember beim Treffen der Vertragsstaaten der Berner Konvention die Herunterstufung des Schutzstatus beantragen. Die Änderung der Berner Konvention ist die Voraussetzung dafür, dass die EU die FFH-Richtlinie anpasst und im EU-Artenschutzrecht den Schutz des Wolfes absenkt.
„Fast immer sind Versuche, Problemwölfe zu bejagen, an Gerichten mit Verweis auf den hohen Schutzstatus gescheitert. Selbst dann, wenn sie wiederholt Herdenschutzvorkehrungen der Landwirte überwunden und viele Nutztiere gerissen haben. Die Herabstufung wird nun dazu führen, dass Wölfe zwar geschützt bleiben, aber Problemwölfe bejagt werden können, die erhebliche Schäden verursachen. Vor dem Hintergrund, dass Landwirte auch in Ostwestfalen-Lippe immer häufiger von Wolfsrissen betroffen sind, ist dieser Schritt vollkommen richtig“, so Post.
Foto: Hofbesuch in Stemwede-Dielingen bei Joachim Schmedt, Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Minden-Lübbecke, im Juli 2024. V.l.n.r.: Joachim Schmedt, Achim Post, Dirk Wiese (Stellv. Vorsitzender SPD-Bundestagsfraktion), Stefan Schmidt (1. Stellv. Vorsitzender WLV-Kreisverband Minden-Lübbecke).
