SPD OV Petershagen-Weser

Zur heutigen Mitteilung der Landesregierung, die Übernahme übermäßiger kommunaler Liquiditätskredite abgeschlossen zu haben, erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher:

Christian Dahm:

„Dass 167 Städte und Gemeinden von fast neun Milliarden Euro Altschulden entlastet werden, ist richtig und notwendig. Aber die kommunale Finanzkrise ist damit nicht gelöst. Allein 2025 haben die NRW-Kommunen ein Rekorddefizit von mehr als 9,3 Milliarden Euro verzeichnet. Ein wirklicher Wendepunkt wäre erst erreicht, wenn unsere Städte und Gemeinden ihre laufenden Aufgaben erfüllen können, ohne morgen schon wieder die nächsten Schulden aufnehmen zu müssen. Während die schwarz-grüne Landesregierung die kommunale Finanzlage schönredet, ist die Realität eine andere: Allein in dieser Woche haben Bonn, Münster, Siegen und Willich Haushaltssperren verhängen müssen.

Beim sogenannten „Nordrhein-Westfalen-Plan“ betreibt die Landesregierung zudem Etikettenschwindel. Sie behauptet erneut, rund 31,2 Milliarden Euro für Infrastruktur bereitzustellen. Tatsächlich stammt der mit Abstand größte Teil des Geldes vom Bund. Allein rund 21,1 Milliarden Euro kommen aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes. Schwarz-Grün klebt ein NRW-Etikett darauf und verkauft sie als eigene Investitionsoffensive. Bundesgeld bleibt Bundesgeld.“

Die Zinserhöhung der EZB kann die Inflation eindämmen. Gleichzeitig bleiben jedoch die zu hohen Energiepreise ein durchaus bestimmender Kostentreiber. Mit Investitionen in erneuerbare Energien sorgen wir deswegen für eine dauerhaft günstige, sichere und unabhängige Energieversorgung.

Wiebke Esdar:

„Die Zinserhöhung der EZB hilft dabei, die Inflation einzudämmen. Aber höhere Zinsen drängen das Feuer nur zurück, sie verhindern nicht, dass es immer wieder neu aufflammt. Treiber der Inflation bleiben die hohen Energiepreise, ausgelöst durch den Irankrieg. Deshalb investieren wir mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz massiv in erneuerbare Energien. Das ist der wirksamste Weg zu einer dauerhaft günstigen, sicheren und unabhängigen Energieversorgung. So bekämpfen wir nicht nur die Symptome, sondern die Ursache hoher Kosten.“

Jochen Ott zu den offensichtlich rassistischen Schmierereien am Kreishaus Minden-Lübbecke

In der Nacht vom 10. auf den 11. September 2026 wurde die Parole »Ali raus.« mehrfach an das Kreishaus Minden-Lübbecke gesprüht. Diese offensichtlich rassistische Parole richtet sich gegen den Ali Doğan, der in Deutschland geboren und aufgewachsen ist und seit 2023 Landrat des Kreises Minden-Lübbecke ist.

Dazu erklärt Jochen Ott, Spitzenkandidat der NRWSPD für die Landtagswahl 2027:

»Die Schmiererei am Kreishaus Minden-Lübbecke ist widerwärtig und durch nichts zu rechtfertigen. Sie richtet sich gegen Ali Doğan persönlich – und gegen das, wofür unsere Demokratie steht: dass Herkunft und Name niemals darüber entscheiden dürfen, wer dazugehört und wer politische Verantwortung übernehmen kann.

Ich kenne Ali seit vielen Jahren. Ich schätze ihn als engagierten Sozialdemokraten, überzeugten Demokraten und als einen Menschen, der mit großer Leidenschaft Verantwortung für seine Heimat übernimmt. Wer glaubt, ihn mit solchen Parolen einschüchtern oder vertreiben zu können, kennt Ali schlecht.

Meine volle Solidarität gilt Ali Doğan. Es ist gut und wichtig, dass er klargemacht hat: Er bleibt. Und wir stehen an seiner Seite. Hass und Ausgrenzung dürfen niemals das letzte Wort haben.«

In einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Viertelstunde hat der Innenausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen heute über den aktuellen Sachstand zu den Sabotageakten an Umspannwerken in NRW debattiert.

Hierzu erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Zunächst gilt unser Dank den rund 1.700 Polizistinnen und Polizisten, die in den vergangenen Tagen im Einsatz waren, und insbesondere den beiden Beamten der Autobahnpolizei, die den Tatverdächtigen aufspüren konnten. Die Festnahme ist ein großer Erfolg der Polizei und hat möglicherweise weitere Anschläge verhindert.

Der Fall macht aber zugleich deutlich: Unsere kritische Infrastruktur ist einer neuen Qualität von Bedrohungen ausgesetzt. Seit Jahren diskutieren wir über Sabotage, Drohnen und den Schutz unserer Energieversorgung. Jetzt muss die Landesregierung endlich konkrete Konsequenzen ziehen. Wir können nicht bei jedem neuen Vorfall erneut feststellen, was alles nicht möglich ist.

Erstens braucht Nordrhein-Westfalen eine ressortübergreifende Task Force KRITIS mit konkretem Schutzplan für kritische Infrastruktur in NRW. Besonders gefährdete und neuralgische Anlagen müssen besser überwacht und geschützt werden – etwa durch Kameras, Sensoren und Drohnenüberwachung. Dafür müssen Betreiber die notwendigen rechtlichen Möglichkeiten bekommen. Wo der Bund Regelungslücken lässt, muss die Landesregierung prüfen, was sie selbst auf Landesebene regeln kann. Es reicht nicht, auf die noch ausstehenden Rechtsverordnungen des Bundes zu warten.

Zweitens brauchen wir ein schnelleres und verlässlicheres Lagebild. Sicherheitsrelevante Informationen müssen zwischen Sicherheitsbehörden, Landesregierung, Bund und Betreibern unmittelbar ausgetauscht und bewertet werden können. Ein Lagebild, das nur wöchentlich erstellt wird, wird einer dynamischen Bedrohungslage nicht gerecht. Gerade bei Sabotage und hybriden Angriffen müssen Warnungen schnell dort ankommen, wo gehandelt werden kann.

Drittens müssen wir unsere Krisenfähigkeit endlich regelmäßig und realitätsnah testen. Die Landesregierung konnte heute keine überzeugende Antwort darauf geben, wann zuletzt ein solches Szenario in Nordrhein-Westfalen umfassend geübt wurde. Wir müssen wissen, was passiert, wenn mehrere Anlagen kritischer Infrastruktur gleichzeitig angegriffen werden. Polizei, Katastrophenschutz, Kommunen und Betreiber müssen ihre Zuständigkeiten kennen und gemeinsam handeln können.

Die Ermittlungen zum aktuellen Fall müssen selbstverständlich ergebnisoffen klären, ob der Tatverdächtige allein gehandelt hat und welche Hintergründe und Verbindungen tatsächlich bestehen. Beim Schutz unserer kritischen Infrastruktur darf es aber keine Rolle spielen, wer der nächste Angreifer ist. Entscheidend ist, dass wir vorbereitet sind. Die Landesregierung muss deshalb jetzt handeln, statt weiter auf Zuständigkeiten und Regelungen anderer zu verweisen. Nordrhein-Westfalen braucht einen klaren Schutzplan, einen schnellen Informationsaustausch und eine belastbare Krisenvorsorge.“

Der Ausschuss für Kultur und Medien beschäftigt sich heute ab 13:00 Uhr auf Antrag der SPD-Fraktion mit der Förderung von Medienkompetenz in NRW. Hintergrund sind geplante Kürzungen der Landesregierung im Bereich der Medienkompetenzförderung. Medienminister Nathanael Liminski schreibt im Bericht für den Ausschuss zwar davon, dass die Landesregierung „die Medienkompetenzförderung zu einem Schwerpunkt der Medienpolitik ausgebaut“ habe. Tatsächlich wurden die Haushaltsmittel dafür jedoch in der Amtszeit von Medienminister Liminski von anfangs 1,25 Millionen Euro auf jetzt geplante 700.000 Euro für das Jahr 2027 gekürzt.

Hierzu erklärt Rodion Bakum, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wer vor Desinformation, Cybergrooming, Radikalisierung und den Risiken sozialer Medien warnt, darf bei der Medienkompetenz nicht kürzen. Genau das tut Schwarz-Grün aber. Die Landesregierung beschreibt die Gefahren ausführlich – und streicht trotzdem Angeboten, die Menschen im Umgang mit diesen Gefahren stärken sollen.

Der Bericht der Landesregierung zählt auf sieben Seiten zahlreiche Projekte auf. Viele einzelne Projekte ergeben aber noch keine Strategie. Gefragt hatten wir nach einem vollständigen Überblick, klaren Zuständigkeiten und einer verlässlichen Finanzierung. Bekommen haben wir eine ausdrücklich unvollständige Liste für das laufende Jahr. Was 2027 aus den Angeboten wird und wie sie dauerhaft zusammenspielen sollen, bleibt offen.

Kinder und Jugendliche bewegen sich jeden Tag in digitalen Räumen. Eltern und Lehrkräfte müssen sie dabei begleiten können. Dafür reichen einzelne Modellprojekte und zeitlich begrenzte Programme nicht aus. Medienkompetenz muss verlässlich dort vermittelt werden, wo Menschen lernen, arbeiten und ihren Alltag verbringen.

Die Landesregierung muss deshalb eine gemeinsame Strategie mit klaren Zielen, festen Zuständigkeiten und einer gesicherten Finanzierung vorlegen. Die geplanten Kürzungen müssen vom Tisch. Medienkompetenz ist keine Kürzungsreserve. Sie ist eine Voraussetzung für wirksamen Kinder- und Jugendschutz, gesellschaftliche Teilhabe und eine wehrhafte Demokratie.“

Heute wurde in Düsseldorf der Abschlussbericht der Landeskommission zur Etablierung von Standards zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche vorgestellt. Am morgigen Donnerstag beraten die Kinderschutzkommission und der Familienausschuss des Landtags gemeinsam über die Ergebnisse.

Hierzu erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Aufarbeitung darf keine Checkliste sein, nach deren Abarbeitung Institutionen einen Schlussstrich ziehen können. Sie muss das Schweigen brechen, das Leid der Betroffenen anerkennen und sichtbar machen, wo Verantwortung übernommen werden muss. Diesem Anspruch wird der Abschlussbericht gerecht.

Konkret empfiehlt die vom Landtag eingesetzte Kommission drei Instrumente: Ein Landesaufarbeitungsgesetz soll einen verbindlichen Rahmen schaffen. Außerdem soll eine unabhängige Aufarbeitungskommission beraten und sich einmischen können, wenn Institutionen ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Drittens soll ein landesweiter Betroffenenrat sicherstellen, dass Betroffene nicht nur angehört werden, sondern die Aufarbeitung dauerhaft mitgestalten. Damit wäre Aufarbeitung nicht länger allein vom Willen einzelner Institutionen abhängig.

Wir unterstützen die Vorschläge der Kommission. Jetzt darf der Bericht nicht in einer Schublade verschwinden. Die Arbeit an den neuen Strukturen muss sofort beginnen – gerne noch vor der nächsten Landtagswahl. Viele Betroffene warten seit Jahrzehnten darauf, dass ihr Leid anerkannt und Verantwortung übernommen wird. Manche sind über diesem Warten alt geworden.

Besonders wichtig ist der Hinweis, dass sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche nicht nur in Kirchen, Vereinen, Internaten oder anderen Institutionen stattfindet. Die meisten Übergriffe geschehen in Familien und im sozialen Nahfeld. Auch dort darf die Gesellschaft nicht wegsehen. Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche muss überall verbindlich aufgearbeitet werden.“