Die Einführung einer Zuckersteuer ist ein wichtiger Fortschritt für Prävention und Kindergesundheit. Sie schafft Anreize für weniger Zucker in Getränken, schützt die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen und hilft, die Krankenkassenbeiträge zu stabilisieren.
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher;
Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin:
Die Einigung auf die Einführung einer Zuckersteuer ist ein großer gesundheitspolitischer Erfolg und ein starkes Signal für einen überfälligen Perspektivwechsel: Wir wollen Krankheiten nicht nur behandeln, sondern möglichst verhindern, bevor sie entstehen. Dass wir diesen wichtigen Schritt als SPD-Bundestagsfraktion durchsetzen konnten, freut uns außerordentlich.
Mit einer gestaffelten Besteuerung zuckerhaltiger Getränke schaffen wir gezielte Anreize für Hersteller, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu reduzieren. Die positiven Erfahrungen aus Großbritannien zeigen eindrucksvoll, welches Präventionspotenzial in diesem Instrument steckt. Zugleich berücksichtigen wir mit der vorgesehenen Ausnahmeregelung die besonderen Bedingungen kleinerer Hersteller.
Zum heute vom DGB NRW vorgestellten Konzept „Zukunftsfonds Ausbildung“ erklärt Lena Teschlade, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Ohne Ausbildung fehlen uns morgen die Fachkräfte. Es ist jetzt endlich an der Zeit nachzusteuern. Die Ausbildungsumlage im Bauhauptgewerbe und im Dachdeckerhandwerk zeigt, dass es ein wirksames Instrument ist. Insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen und Handwerksbetriebe können davon profitieren. Als SPD-Fraktion unterstützen wir ausdrücklich die Forderung des DGB NRW nach einem Zukunftsfonds Ausbildung.“
Die Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte des Landes NRW, Petra Ladenburger, hat heute ein Acht-Punkte-Konzept für mehr Kinderschutz und Kinderrechte vorgestellt. Vorgesehen sind unter anderem eine stärkere Beteiligung junger Menschen, ein jährliches Lagebild sowie ein Kinder- und Jugendcheck für neue Landesgesetze.
Hierzu erklärt Dr. Dennis Maelzer, Sprecher für Kinderrechte der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Gute Kinderpolitik beginnt mit Beteiligung und Prävention. Petra Ladenburger denkt dabei richtigerweise über Wahltermine hinaus und nimmt Kinder und Jugendliche als eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen Rechten ernst. Ihr Konzept gibt der Landespolitik wichtige Impulse.
Kinder und Jugendliche sollen die Beauftragte künftig direkt beraten. Ein jährliches Lagebild kann sichtbar machen, wo ihre Rechte verletzt werden, und der Kinderschutz verbessert werden muss. Besonders stark ist der Vorschlag, den finanziellen Nutzen von Präventionsarbeit untersuchen zu lassen. Er knüpft an den Ansatz an, den Nordrhein-Westfalen unter Hannelore Kraft mit ‚Kein Kind zurücklassen‘ verfolgt hat: früh helfen, statt später reparieren zu müssen. Wer Kinder rechtzeitig schützt und Familien unterstützt, verhindert Leid und vermeidet hohe Folgekosten. Eine konsequente Präventionspolitik nützt daher der gesamten Gesellschaft.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat heute den Umweltwirtschaftsbericht 2026 vorgestellt.
Hierzu erklärt André Stinka, wirtschaftspoltischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Die Umweltwirtschaft ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für Nordrhein-Westfalen. Das zeigt der heute vorgestellte Umweltwirtschaftsbericht einmal mehr. Doch statt sich mit den Erfolgen der Branche zu schmücken, sollte die schwarz-grüne Landesregierung endlich ihre eigenen Versprechen einlösen.
Denn die Bilanz ihres Regierungshandelns fällt ernüchternd aus: Für die Bioökonomie- und die Kreislaufwirtschaftsstrategie fehlen sowohl verbindliche Umsetzungspläne als auch eine gesicherte Finanzierung. Schwarz-Grün verabschiedet blumige Strategien, ohne zu klären, wie sie umgesetzt und bezahlt werden sollen. Das ist keine verlässliche Wirtschaftspolitik, sondern Ankündigungspolitik auf Kosten von Unternehmen und Beschäftigten, die gerade in der aktuellen Lade dringend Planungssicherheit brauchen.
An diesem Wochenende (10. und 11. Oktober) lädt Lahde wieder zum traditionellen Herbstmarkt ein – und die SPD Petershagen-Weser ist dabei. Am Sonntag sind wir mit einem eigenen Stand vor Ort und freuen uns auf Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern aus Gemeinde Lahde und Petershagen.
Ab 9 Uhr sind wir auf dem Hof vor dem DRK-Kleiderladen an der Bahnhofstraße 24 zu finden.
Der Herbstmarkt ist seit vielen Jahren ein fester Termin im lokalen Veranstaltungskalender und ein guter Anlass, um ins Gespräch zu kommen. Wir nehmen die Gelegenheit gerne wahr: Ob Fragen zur kommunalpolitischen Arbeit, Anregungen aus dem Ortsteil oder Themen, die die ganze Region betreffen – wir haben ein offenes Ohr und freuen uns über den direkten Austausch mit den Menschen vor Ort.
Wer also vorbeischauen möchte: Am Sonntag ab 9 Uhr am DRK-Kleiderladen in der Bahnhofstraße 24 – wir haben Zeit für ein Gespräch.
Wir freuen uns auf Ihren/euren Besuch!
Am Donnerstag stand die erste Lesung der Strukturreform in der Kinder- und Jugendhilfe auf der Tagesordnung des Bundestags. Die Kinder- und Jugendhilfe muss moderner, präventiver, inklusiver und stärker an den Lebensrealitäten von Familien ausgerichtet werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält dafür wichtige Ansätze. Gleichzeitig gibt es zentrale Punkte, an denen nachgebessert werden muss. Entscheidend ist nicht die Strukturreform an sich, sondern die Frage, ob Kinder, Jugendliche und Familien am Ende tatsächlich bessere Unterstützung erhalten.
