Die Bezüge der über 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner steigen im Sommer voraussichtlich erneut um mehr als vier Prozent. Das macht im Alltag einen echten Unterschied, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt.
„Die voraussichtliche Rentenerhöhung von um die vier Prozent ist eine richtig gute Nachricht für mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner. Gerade wenn der Einkauf teurer geworden ist, die Nebenkosten gestiegen sind und viele genau rechnen müssen, macht das im Alltag einen spürbaren Unterschied.
Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder großgezogen, Angehörige gepflegt und unsere Gesellschaft mitgetragen hat, muss sich auf eine gute und verlässliche Rente verlassen können. Dafür steht die SPD. Dass die Renten erneut deutlich steigen, zeigt: Wenn die Löhne steigen, müssen auch die Rentnerinnen und Rentner daran teilhaben. Es geht um Respekt vor der Lebensleistung – und darum, dass man auch im Alter gut und selbstbestimmt leben kann.“
Es ist höchste Zeit, dass wir Frauen und Mädchen besser vor sexueller Gewalt und Belästigung schützen. Deshalb wollen wir verbale sexuelle Belästigung unter Strafe stellen und die Strafen bei Vergewaltigung erhöhen.
Sonja Eichwede:
„Es ist höchste Zeit, dass wir Frauen und Mädchen besser vor sexueller Gewalt und Belästigung schützen. In dem vorliegenden Gesetzesentwurf werden nun wichtige neue Maßnahmen auf den Weg gebracht.
Wir werden verbale sexuelle Belästigung unter Strafe stellen. Verbale sexuelle Übergriffe schüchtern vor allem Mädchen und Frauen massiv ein und führen dazu, dass sie sich aus dem öffentlichen Raum zurückziehen. Das dürfen wir als offene, demokratische Gesellschaft nicht dulden. Die existierende Strafbarkeitslücken werden wir nun schließen. Nicht die Opfer sollen ihr Verhalten ändern, sondern die Täter.
Zudem stärken wir den Schutz vor sexueller Belästigung durch die Erhöhung der Strafen bei Vergewaltigung und der Sicherstellungen, dass auch nach vielen Jahren diese unsagbar schweren Straftaten weiter aufgeklärt und verfolgt werden können.
Durch diese Regelungen arbeiten wir weiter daran, Frauen in unserem Land besser vor Gewalt zu schützen und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung konsequent und hart zu bestrafen. Für eine Gesellschaft, in der Frauen sicher und gleichberechtigt leben können.“
Bei den bundesweiten Gen-Z-Protesten sind am Samstag auch in Köln zahlreiche Menschen für ihre politischen Anliegen auf die Straße gegangen. Die Versammlung verlief zunächst weitgehend friedlich, ehe es im weiteren Verlauf und insbesondere nach dem Ende der offiziellen Kundgebung zu Ausschreitungen und Angriffen auf Einsatzkräfte kam; dabei wurde unter anderem ein Wasserwerfer eingesetzt.
Für den 31. Oktober 2026 sind bundesweit Proteste der Initiative „Gen Z regelt“ angekündigt. Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Unsere Demokratie lebt davon, dass Menschen ihre Meinung äußern, politische Entscheidungen hinterfragen und Veränderungen einfordern. Die Themen, um die es geht, sind die zentralen Zukunftsfragen unseres Landes. Wir sehen den Auftrag, werden zuhören und uns für die Belange der jungen Generation stark machen.
Jasmina Hostert, jugend- und familienpolitische Sprecherin:
Wer aus Sorge um die Zukunft die Straße geht, ist kein Störfaktor, sondern Teil einer lebendigen Demokratie. Die angekündigten Demonstrationen in rund 30 Städten sind ein deutliches Signal: Viele junge Menschen haben den Eindruck, dass über ihre Zukunft entschieden wird, ohne sie ausreichend einzubeziehen.
Die höheren Steuereinnahmen für 2027 sind eine gute Nachricht. Es gibt im Bundeshaushalt allerdings keine neuen Spielräume für zusätzliche Ausgaben.
Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher:
Unsere Wirtschaft wächst wieder. Das ist ein Erfolg der Bundesregierung und dieser Koalition. Mit unseren Investitionen in die Infrastruktur und der Unterstützung für Unternehmen stärken wir das Wachstum. Die Investitionsoffensive wirkt und bringt Deutschland wieder auf Erfolgskurs.
Für den Bundeshaushalt 2027 ergeben sich gegenüber der letzten Steuerschätzung rund 4,1 Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen. Das ist eine gute Nachricht. Umgekehrt verlangt die Schuldenbremse bei besserer Konjunktur allerdings eine deutlich geringere Kreditaufnahme. Insgesamt entstehen deshalb für 2027 keine neuen Spielräume für zusätzliche Ausgaben. Wir müssen aber auch keine zusätzlichen Lücken schließen.
Familienministerin Verena Schäffer hat heute den neuen Kita-Sozialindex vorgestellt. Demnach weisen 1.343 Kitas in NRW einen hohen Unterstützungsbedarf mit einem Sozialindex von 7 bis 9 auf. Vom Kita-Jahr 2027/2028 an sollen zunächst aber nur bis zu 150 Einrichtungen als Chancen-Kitas jährlich 60.000 Euro zusätzlich erhalten. Gleichzeitig wird der weitere Ausbau der Familienzentren weitgehend gestoppt.
