SPD OV Petershagen-Weser

Die Antwort auf die Große Anfrage zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) liegt vor. Darin hat die SPD-Fraktion nach den Hintergründen der bislang nicht gestoppten Ausbreitung, der Strategie der Bekämpfung und den weiteren Plänen von Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen gefragt. Hierzu erklärt Julia Kahle-Hausmann, zuständige Landwirtschaftspolitikerin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Seit Tag eins verweigert Ministerin Gorißen Führung im Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest. Stattdessen hat sie darauf gewartet, bis aus einem Feuerchen ein Flächenbrand wurde. Die Antwort auf die Große Anfrage ist ein Protokoll von Zaghaftigkeit und unterschätztem Risiko.

Im Juni 2025 brach die ASP in NRW aus. Seitdem kleckert Ministerin Gorißen hinter der Lage her. Immer wieder mussten Sperrzonen nachträglich ausgeweitet werden. Eine systematische Kartierung der betroffenen Gebiete mit Drohnen begann erst am 22. Februar 2026, auch weil das Ministerium sich erst am 8. Dezember um Befliegungen bemühte. Die anfängliche Jagdruhe war nachvollziehbar mit der Gefahr begründet, infizierte Wildschweine zu versprengen. Die Antwort auf die Große Anfrage zeigt allerdings auch: Erst im Oktober 2025 wurde in den betroffenen Regionen eine verstärkte Bejagung angeordnet. Damit vergingen zwischen Erstnachweis und umfassender Bestandsreduzierung in Teilen des Gebiets etwa dreieinhalb bis viereinhalb Monate.

Zur heutigen Pressekonferenz von Innenminister Herbert Reul zum Thema Cybergrooming erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Hinter jeder dieser Taten steht ein Kind, dessen Vertrauen gezielt missbraucht wurde. Cybergrooming gehört damit zu den perfidesten Formen sexualisierter Gewalt. Der Täter kommt heute durchs Smartphone ins Kinderzimmer. Seit Jahren ist eine Verlagerung von Gewalt ins Digitale festzustellen – beim Mobbing ebenso wie bei sexualisierter Gewalt. Genau deshalb muss sich auch der Schutz von Kindern und Jugendlichen verändern: Kinder und Jugendliche brauchen nicht nur im öffentlichen Raum Schutz, sondern genauso im digitalen Alltag.

Cybergrooming ist längt kein Randphänomen mehr. Zumal von einem erheblichen Dunkelfeld ausgegangen werden muss, weil viele betroffene Kinder und Jugendliche aus Angst oder Scham schweigen. Umso wichtiger ist es, Täter frühzeitig zu stoppen und Betroffenen einfache, sichere Wege zu eröffnen, Hilfe zu suchen und zu bekommen.

Innenminister Reul kündigt seit Jahren an, entschlossen gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern vorzugehen. Aktuellen Zahlen des BKA zeigen aber, dass es immer mehr Fälle gibt. Es genügt eben nicht, immer neue Pressekonferenzen über ein wachsendes Problem abzuhalten. Die Landesregierung muss alles daransetzen, Straftaten früher zu erkennen, Kinder besser zu schützen und Täter schneller zu identifizieren. Und besonders wichtig ist: Der Staat muss dort präsent sein, wo Täter ihre Opfer suchen.

Wir haben deshalb bereits vor über einem Jahr ein Online-Kommissariat vorgeschlagen: Kinder und Jugendliche sollten dort niedrigschwellig Straftaten melden, Beweise sichern und schnell Unterstützung erhalten können. Schwarz-Grün hat unseren Antrag abgelehnt. Wir könnten in NRW längst viel weiter sein. Ich bleibe dabei: Wer Kinder wirksam schützen möchte, muss den Kinderschutz konsequent ins Digitale erweitern. Deshalb braucht NRW endlich ein Online-Kommissariat.“

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat heute mitgeteilt, den Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ im Umfang von jährlich einer Millionen Euro in den Schuljahren 2026/2027 und 2027/2028 fortzuführen. Mit dem Härtefallfonds werden Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien bei der Finanzierung des Mittagessens in Kitas und Schulen unterstützt. Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Kein Kind darf mit leerem Magen in der Kita oder Schule sitzen, weil zu Hause das Geld fehlt. Dass der Härtefallfonds erneut verlängert werden muss, ist deshalb vor allem eins: Ein Zeichen dafür, dass es in NRW immer noch strukturelle Ungleichheit gibt. Familien dürfen nicht dauerhaft auf Härtefallregelungen angewiesen sein, damit Kinder und Jugendliche etwas zu essen bekommen. Sie brauchen verlässliche und unbürokratische Unterstützung.

Aktuelle Zahlen der Bertelsmann-Stiftung zum Bildungs- und Teilhabepaket machen deutlich: In Nordrhein-Westfalen erhalten mehr als 60 Prozent der anspruchsberechtigten Kinder keinen Zuschuss zum Mittagessen. Bei den 15- bis 17-Jährigen ist die Lage noch gravierender. Hier profitieren lediglich 17 Prozent der Anspruchsberechtigten von der Leistung. Das zeigt: Nicht fehlende Ansprüche sind das Problem, sondern ein System, das viele Familien trotz bestehender Rechtsansprüche nicht erreicht.

Deshalb muss die Landesregierung endlich dafür sorgen, dass die Unterstützung auch tatsächlich bei denjenigen ankommt, die darauf angewiesen sind. Leistungen für Kinder und Jugendliche müssen einfacher zugänglich sein und möglichst automatisch gewährt werden. Die beste Lösung liegt auf der Hand: Ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder statt Leistungen, die nicht ankommen. Dafür setzen wir uns seit Jahren ein: Jedes Kind soll eine gesunde Mahlzeit bekommen – ohne Anträge, ohne Bürokratie und unabhängig vom Einkommen der Eltern.“

Die Bundesregierung will härter gegen Steuerbetrüger vorgehen. Finanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig haben dazu einen Aktionsplan vorgestellt. Für die SPD-Fraktion ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit.

Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: 

„Steuergerechtigkeit ist eine Frage des Respekts gegenüber den Millionen Menschen, die jeden Monat ihren Beitrag leisten. Wer betrügt, schadet nicht einem abstrakten Staat, sondern dem Gemeinwesen, das Schulen baut, Kitas finanziert und Infrastruktur erhält - also all dem, was unseren Alltag zusammenhält. Mit dem Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität legen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig Maßnahmen vor, um Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen, Betrüger besser zu identifizieren und Gerechtigkeit herzustellen: Ermittlungsbehörden werden gestärkt, Lücken im System geschlossen und Steuergestaltungsmöglichkeiten gezielter in den Blick genommen.

Der Aktionsplan verfolgt dabei ein einfaches Leitmotiv: Mehr Steuergerechtigkeit durch schärfere Gesetze, die abschrecken, international vernetzte Ermittler, die jede Spur verfolgen, und Daten, die Steuerbetrügern kein Versteck mehr bieten.“

Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: 

„Der Aktionsplan stärkt diejenigen, die sich rechtstreu verhalten und ehrlich ihre Steuern zahlen. Steuerkriminalität ist kein Kavaliersdelikt, der Gesellschaft entsteht hierdurch jährlich ein Schaden in Milliardenhöhe. Wer Steuern hinterzieht, schwächt unsere Solidargemeinschaft in Gänze, da hierdurch wichtige Mittel für die Daseinsvorsorge wie Bildung und Infrastruktur fehlen.

Es ist daher richtig, dass der Staat zukünftig u.a. durch einen erhöhten Strafrahmen für organisierte Steuerkriminalität auf bis zu 15 Jahre Freiheitsstrafe, durch die Wiedereinführung des Verbrechenstatbestandes für Steuerhinterziehung und durch den Ausbau der Instrumente zur Ermittlung und Sicherstellung von Vermögen von verdächtiger unbekannter Herkunft konsequent gegen Steuer- und Finanzkriminalität vorgeht. Gleichzeitig stärken wir die grenzüberschreitenden Ermittlungsbehörden, um Steuerbetrug systematisch aufzudecken und Straftaten zu verhindern.“

Immer mehr Kinder in NRW verlassen die Grundschule, ohne sicher schwimmen zu können. Gleichzeitig reagieren erste Kommunen bereits mit Zugangsbeschränkungen für Freibäder. Die SPD-Fraktion bringt deshalb heute einen Antrag in den Landtag ein, mit dem die Schwimmfähigkeit von Kindern systematisch verbessert werden soll. Hierzu erklärt Tülay Durdu, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Schwimmen zu können entscheidet über Sicherheit, Gesundheit und gesellschaftliche Teilhabe. Trotzdem verlassen immer mehr Kinder die Grundschule, ohne sicher schwimmen zu können. Wer nicht schwimmen kann, ist nicht nur einem höheren Unfall- und Ertrinkungsrisiko ausgesetzt. Viele Kinder werden auch von Freizeitangeboten ausgeschlossen. Besonders bitter ist, dass die Chancen, schwimmen zu lernen, noch immer viel zu häufig vom Geldbeutel der Eltern oder vom Wohnort abhängen.

Die Ursachen dafür sind seit Jahren bekannt. Es fehlen sowohl Schwimmbäder als auch qualifizierte Lehrkräfte. Gleichzeitig fallen Schwimmstunden aus, weil Hallenbäder marode sind oder lange Anfahrtswege den Unterricht erschweren. Statt endlich für einen verlässlichen Schwimmunterricht zu sorgen, schaut die Landesregierung nur vom Beckenrand aus zu.

NRW braucht einen Neustart bei der Schwimmausbildung. Unser Ziel ist klar: Jedes Kind soll die Grundschule mit dem Schwimmabzeichen in Bronze verlassen. Dafür wollen wir die Schwimmfähigkeit erstmals systematisch erfassen, die Wassergewöhnung bereits im Kita-Alter stärken, Schulen dauerhaft durch Schwimmassistenzen unterstützen und den Ausbau sowie die Sanierung von Lehrschwimmbecken und Hallenbädern deutlich beschleunigen. Schwimmen ist keine Freizeitbeschäftigung. Jedes Kind hat das Recht, sicher schwimmen zu lernen. Dafür muss die Landesregierung Verantwortung übernehmen.“

Auf Antrag der SPD-Fraktion wird der Landtag von Nordrhein-Westfalen heute Abend jeweils eine Dritte Lesung zu den Gesetzentwürfen der schwarz-grünen Koalition zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) und zur Einführung von ABC-Klassen durchführen. Zur Abstimmung stehen auch zwei Entschließungsanträge der SPD-Fraktion. Hierzu erklären Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin:

Dr. Dennis Maelzer:

„Sowohl die KiBiz-Reform als auch die Einführung der ABC-Klassen sind hoch umstritten. Kurz vor der Abstimmung haben Erziehungswissenschaftler nochmal eine dringende Warnung ausgesprochen. Leider ist Kritik aus der Fachwelt an der schwarz-grünen Koalition immer wieder abgeperlt. Die kurzfristigen Änderungen der Regierungsfraktionen am KiBiz sind nur noch Kosmetik. Sie greifen die grundlegende Kritik beispielsweise an der unzulänglichen Finanzierung der Kitas nicht auf, sondern drehen lediglich an kleinen Stellschrauben. So lange das Grundkonzept fehlerhaft ist, wird aus weniger schlecht noch lange nicht gut. Daher haben wir uns für eine dritte Lesung entschieden, um noch einmal ausführlich über die fachlichen Mängel dieser Gesetze zu debattieren. Mit zwei Entschließungsanträgen zeigen wir unsere Alternativen auf. Das sind wir den vielen Betroffenen und nicht zuletzt den Kindern schuldig. Es ist die letzte Chance für die Regierungsmehrheit, die Warnungen nicht in den Wind zu schlagen.“

Dilek Engin:

„Auch der Entschließungsantrag zum Schulrechtsänderungsgesetz, den CDU und Grüne noch schnell mit heißer Nadel gestrickt haben und gestern Abend mit ihrer Mehrheit durchs Parlament brachten, ändert nichts an den Grundfehlern der ABC-Klassen. Für die Sprachförderung von Vorschulkindern ist die Schule der falsche Ort. Kinder auszusortieren und aus ihrer gewohnten Umgebung zu reißen, wird ihre Entwicklung sogar noch erschweren. Die Kita ist richtige Ort. Hier ist auch das pädagogische Personal, das für die frühkindliche Förderung ausgebildet ist. Und zwar nicht nur zur Entwicklung von Sprache, sondern auch von Motorik und Sozialverhalten. Wir müssen alle Entwicklungsverzögerungen in den Blick nehmen, die zu ungleichen Startbedingungen in der Schule führen. Die ABC-Klassen leisten auch das nicht.“