SPD OV Petershagen-Weser

Mit dem heute beschlossenen Infrastruktur-Zukunftsgesetz werden Verkehrsprojekte effizienter und schneller geplant und genehmigt. Das gilt für den Bau neuer Schienenwege, der Sanierung von maroden Brücken und dem schnellen Wiederaufbau von Verkehrswegen nach Naturkatastrophen.

Armand Zorn: 

„Mit dem heute beschlossenen Infrastruktur-Zukunftsgesetz werden wir Verkehrsprojekte effizienter und schneller planen und genehmigen können. Das gilt für den Bau neuer Schienenwege, der Sanierung von maroden Brücken und dem schnellen Wiederaufbau von Verkehrswegen nach Naturkatastrophen. Planungsverfahren werden verkürzt, Dopplungen in den Verfahren abgeschafft und wichtige Infrastrukturvorhaben ins überragende öffentliche Interesse gestellt. Ersatzgeldzahlungen für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen werden möglich.

So wollen wir die enormen Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur schneller für eine spürbare Erneuerung unserer Infrastruktur nutzen. Davon profitieren Bürger und Bürgerinnen und Wirtschaft zugleich.“

Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren. Die neuen Regelungen erleichtern es Verbraucherinnen und Verbrauchern, defekte Produkte reparieren zu lassen, und unterstützen so den Weg aus der Wegwerfgesellschaft. In einem Entschließungsantrag fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung unter anderem dazu auf, als weiteren Anreiz einen Reparaturbonus zu prüfen, eine Informationskampagne zu starten und sich für die Fachkräfteförderung im Reparatursektor einzusetzen.

Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin:

„Wir leben noch immer in einer Wegwerfgesellschaft, die viel zu viele Ressourcen verschwendet. Wenn wir mehr defekte Geräte reparieren lassen, anstatt sie wegzuwerfen und durch neue zu ersetzen, sind wir auf dem richtigen Weg. Genau diesen Weg ebnen wir mit dem Gesetz zum Recht auf Reparatur. Entscheidet man sich innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist für die Reparatur anstelle eines Austausches, verlängert sich künftig die Gewährleistung um ein weiteres Jahr. Das gilt für alle Waren. Für bestimmte Produktgruppen wie Smartphones, Waschmaschinen oder Kühlschränke greift darüber hinaus in Zukunft während der üblichen Produktlebensdauer eine Reparaturverpflichtung des Herstellers. Damit Verbraucherinnen und Verbraucher in der Praxis nicht doch von einer Reparatur abgeschreckt werden, legen wir fest, dass die Preise für Reparatur und Ersatzteile sowie die Reparaturdauer angemessen sein müssen. Diese neuen Regeln schonen sowohl den Geldbeutel als auch die Umwelt.“

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Wie haben sich Straftaten gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker entwickelt?“ erklären Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher:

Justus Moor:

„Die Zahlen sind ein Alarmsignal für unsere Demokratie. 122 Straftaten gegen kommunalpolitisch engagierte Menschen und ein Anstieg der Angriffe auf Parteibüros um 42 Prozent zeigen: Wer sich vor Ort für unser Gemeinwesen einsetzt, wird immer häufiger beleidigt, bedroht oder sogar körperlich angegriffen. Kommunalpolitisch Engagierte, Parteibüros und demokratische Treffpunkte dürfen keine Zielscheibe für Hass und Gewalt sein. Wer das Rathaus, ein Parteibüro oder ein Ratsmitglied angreift, greift unsere Demokratie an ihrer Basis an.

Bei aller Intensität von politischen Debatten, Kritik und einer gelebten Streitkultur dürfen wir eines nicht vergessen: Kommunalpolitik ist ein Ehrenamt. Wichtig und unverzichtbar. Wenn Frauen und Männer für ihren Einsatz für unsere Gemeinschaft angefeindet werden, leidet genau dieses Ehrenamt. Hier braucht es mehr Wertschätzung, insbesondere auch von Seiten der Landes- und Bundespolitik und ebenso in den Medien.

Die Landesregierung muss den Schutz und die Unterstützung kommunalpolitisch Engagierter endlich zur dauerhaften Aufgabe machen. Dazu gehören konsequente Strafverfolgung, verlässliche Beratungs- und Hilfsangebote sowie funktionierende Schutzkonzepte vor Ort.“

Sonja Bongers:

„Diese aktuellen Zahlen belegen erneut die Verrohung der Sprache und des Umgangs und zeigen, dass die kürzlich vorgeschlagene Abschaffung des § 188 StGB, Beleidigungen von Politikerinnen und Politikern, der völlig falsche Weg ist. Der Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern als Fundament demokratischer Entscheidungen vor diesen Handlungen darf nicht geschmälert werden.“

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier beschlossen, das konkrete Maßnahmen für einen besseren Kinder- und Jugendschutz sowie eine stärkere und ressortübergreifende Präventionspolitik fordert. Ziel ist es, gesundheitliche Risiken frühzeitig zu reduzieren, Familien zu entlasten und allen Kindern und Jugendlichen faire Chancen auf ein gesundes Aufwachsen zu ermöglichen. 

Svenja Stadler, Berichterstatterin der AG Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: 

„Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf ein gesundes Aufwachsen. Deshalb dürfen wir nicht länger akzeptieren, dass ungesunde Ernährung, Suchtmittel oder digitale Risiken für viele junge Menschen zum Alltag gehören. Gute Prävention schützt, bevor Schäden entstehen, und eröffnet faire Chancen für alle Kinder – unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern. Prävention ist keine Bevormundung, sondern eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft.“

Serdar Yüksel, Berichterstatter der AG Gesundheit:

„Das Positionspapier enthält Forderungen zur Förderung gesunder Ernährung, zur Reduzierung des Zuckerkonsums, zum besseren Schutz vor Alkohol, Nikotinprodukten und Energy-Drinks sowie zur Stärkung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Zudem sprechen wir uns für sichere digitale Räume, eine altersgerechte Medienbildung und den Ausbau von Bewegungs- und Präventionsangeboten aus.“

Truels Reichardt, Berichterstatter der AG Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

„Prävention muss dort ansetzen, wo Kinder und Jugendliche Schaden nehmen: bei Getränken mit viel Koffein und viel Zucker, bei frühem Alkoholkonsum oder beim Passivrauchen im Auto. Ein Mindestalter für Energydrinks, eine Herstellerabgabe für zuckergesüßte Getränke zur Zuckerreduktion, die Abschaffung des begleiteten Trinkens und ein Rauchverbot in geschlossenen Fahrzeugen, sobald Kinder oder Schwangere mitfahren, sind Maßnahmen, die sofort wirken. Die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen hat Vorrang vor den Interessen der Lebensmittelindustrie.“

Die Landesregierung hat auf Nachfrage der SPD-Fraktion in einer Vorlage an den Landtag eingeräumt, dass sie bereits 182 zusätzliche Stellen zur Verwaltung des sogenannten „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ eingerichtet hat. Hierzu erklärt Alexander Baer, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nun rächt sich, dass die schwarz-grüne Koalition das meiste Geld aus dem NRW-Anteil an dem Sondervermögen des Bundes über Förderprogramme verteilen will. Zur Verwaltung ihres Nordrhein-Westfalen-Plan hat sie schon jetzt im ersten Anlauf 182 Stellen geschaffen. Durch diese Fehlentscheidung wächst nun genau das Bürokratiemonster heran, das wir immer befürchtet haben. Zugleich sind unsere Städte und Gemeinden gezwungen, ebenfalls Personal zu finanzieren, das die Anträge an die Landesregierung stellt. Unser Weg wäre einfacher und kostengünstiger gewesen, die Mittel zu 80 Prozent pauschal an die Kommunen weiterzuleiten. Wir werden nach der Landtagswahl einen neuen Anlauf starten, Verwaltungskosten und Investitionen in ein vernünftiges Verhältnis zu rücken: Weniger für die Bürokratie, mehr für den Bürger.“

Zur heutigen Pressekonferenz von Schulministerin Feller zu einer etwaigen Kita-Pflicht erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Schulministerin Feller hat heute eine Nebelkerze gezündet, um von der Untauglichkeit ihres Konzepts der ABC-Klassen abzulenken. Sie versteckt sich hinter verfassungsrechtlichen Bedenken, wo schon heute die vorgezogene Schulpflicht herangezogen werden kann, um Sprachförderung von Kindern bei Bedarf auch in der Kita umzusetzen. Die Debatte um eine Kita-Pflicht ist dabei ganz offensichtlich vor allem ein Streit zwischen der Schul- und der Familienministerin. Als SPD-Fraktion sind wir für alle guten Vorschläge offen, die die Entwicklung von Kindern unterstützen. Die Enquetekommission ,Chancengleichheit‘ hat mit dem Chancenjahr in der Kita eine Idee präsentiert, die parteiübergreifende Unterstützung erhalten hat. Warum sich die Schulministerin so sehr dagegen sträubt, erklärt sich uns nicht. Das Kindeswohl muss im Vordergrund stehen und nicht das Beharren auf Konzepten, die von der Fachwelt längst als unzulänglich bewertet worden sind.“