Der Landtag NRW hat heute über den gemeinsamen Antrag von SPD und FDP „Landeskommission zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt würdigen und ihre Empfehlungen gemeinsam umsetzen“ beraten. Darin fordern beide Fraktionen ein Landesaufarbeitungsgesetz, eine unabhängige Landesaufarbeitungskommission, einen ständigen Betroffenenrat und verlässliche Strukturen zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in Familien. CDU und Grüne haben sich dem Antrag nicht angeschlossen. Statt die Empfehlungen der gemeinsam eingesetzten Landeskommission umzusetzen, haben sie mehrheitlich beschlossen zunächst ein weiteres Gutachten einzuholen und einen Runden Tisch einzurichten.
Trotz schwieriger wirtschaftlicher und finanzieller Rahmenbedingungen zeichnet sich ab, dass wir mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) den Zusatzbeitragssatz auch 2027 bei 2,9 Prozent halten können. Für uns war entscheidend, die GKV-Finanzen sozial ausgewogen zu stabilisieren, die Versorgung zu sichern und einseitige Belastungen der Versicherten zu vermeiden.
Die Pflegeversicherung soll langfristig sicher und gerecht finanziert werden. Dafür ist es wichtig, dass auch die Unterschiede zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung betrachtet werden. Denn Pflege kann jeden treffen und die Kosten dafür sollten fair verteilt werden.
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher:
Die heutige Einsetzung der Pflegestrukturkommission durch die Bundesregierung ist ein wichtiger Erfolg und ein starkes Signal für die Zukunft unserer Pflegeversicherung. Wir bringen damit eine grundlegende Strukturreform auf den Weg, die finanzielle Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und soziale Gerechtigkeit miteinander verbindet.
Besonders freut mich, dass wir eine zentrale sozialdemokratische Forderung im Reformprozess verankern konnten: Die Strukturkommission wird sich ausdrücklich mit verfassungskonformen sozialen Ausgleichsmechanismen zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung befassen. Dafür haben wir uns mit großer Überzeugung eingesetzt. Denn die Frage, wie wir die finanziellen Lasten der Pflege gerechter verteilen, gehört ins Zentrum jeder nachhaltigen Reform.
Heute berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung die fünfte Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG, Aufstiegs-BAföG). Höhere Fördergrenzen, ein verbesserter Darlehenserlass und die Nichtanrechnung von Arbeitgeberzuschüssen sollen die finanzielle Belastung der Teilnehmenden weiter senken.
Katrin Zschau, zuständige Berichterstatterin:
Das Aufstiegs-BAföG ist das zentrale staatliche Förderungsinstrument zur höherqualifizierenden Berufsbildung. Die Entwicklung der Förderzahlen zeigt, wie attraktiv dieses Instrument ist und was es leistet: 1997 wurden rund 49.000 Menschen gefördert. Im vergangenen Jahr waren es rund 186.000 – also fast viermal so viele. Über das Aufstiegsfortbildungsgesetz fließen dafür aktuell allein aus dem Bundeshaushalt dieses Jahr 876 Mio. Euro in die berufliche Bildung. Für die aktuell vorgesehenen Verbesserungen stellt der Bund ab 2028 zusätzlich weitere 21 Mio. Euro zur Verfügung und die Länder 6 Mio. Euro.
Hinter dem Aufstiegs-BAföG steht eine einfache Idee: Wer sich beruflich weiterqualifizieren möchte, soll die Chance dazu haben. Auch dann bzw. gerade dann, wenn der eigene Kontostand es nicht hergibt, Lehrgänge, Prüfungen oder den Lebensunterhalt allein aufzubringen.
Die Einführung einer Zuckersteuer ist ein wichtiger Fortschritt für Prävention und Kindergesundheit. Sie schafft Anreize für weniger Zucker in Getränken, schützt die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen und hilft, die Krankenkassenbeiträge zu stabilisieren.
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher;
Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin:
Die Einigung auf die Einführung einer Zuckersteuer ist ein großer gesundheitspolitischer Erfolg und ein starkes Signal für einen überfälligen Perspektivwechsel: Wir wollen Krankheiten nicht nur behandeln, sondern möglichst verhindern, bevor sie entstehen. Dass wir diesen wichtigen Schritt als SPD-Bundestagsfraktion durchsetzen konnten, freut uns außerordentlich.
Mit einer gestaffelten Besteuerung zuckerhaltiger Getränke schaffen wir gezielte Anreize für Hersteller, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu reduzieren. Die positiven Erfahrungen aus Großbritannien zeigen eindrucksvoll, welches Präventionspotenzial in diesem Instrument steckt. Zugleich berücksichtigen wir mit der vorgesehenen Ausnahmeregelung die besonderen Bedingungen kleinerer Hersteller.
Zum heute vom DGB NRW vorgestellten Konzept „Zukunftsfonds Ausbildung“ erklärt Lena Teschlade, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Ohne Ausbildung fehlen uns morgen die Fachkräfte. Es ist jetzt endlich an der Zeit nachzusteuern. Die Ausbildungsumlage im Bauhauptgewerbe und im Dachdeckerhandwerk zeigt, dass es ein wirksames Instrument ist. Insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen und Handwerksbetriebe können davon profitieren. Als SPD-Fraktion unterstützen wir ausdrücklich die Forderung des DGB NRW nach einem Zukunftsfonds Ausbildung.“
