SPD OV Petershagen-Weser

Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur hat heute das vierte Klimaschutzpaket der Landesregierung vorgelegt. Gleichzeitig steht die im Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen versprochene Novellierung des Klimaschutzgesetzes weiterhin aus. Für die kommende Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie hat die SPD-Fraktion deshalb eine Berichtsanforderung eingereicht und gefragt, ob die Landesregierung ihr Versprechen einhalten wird oder nicht. Hierzu erklärt André Stinka, wirtschafts- und klimaschutzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Vier Klimaschutzpakete ersetzen kein Klimaschutzgesetz. Dabei haben CDU und Grüne 2022 versprochen, das Gesetz zum zentralen Instrument ihrer Klimapolitik zu machen. Fast vier Jahre später fragen wir uns: Wo ist das Klimaschutzgesetz denn? Die Frage wird Ministerin Neubaur in der kommenden Ausschusssitzung beantworten müssen.

Auch das vierte Klimaschutzpaket der Landesregierung bleibt wenig verbindlich: Unter einem neuen Etikett werden bereits laufende Maßnahmen mit Programmen gebündelt, die erst noch beginnen sollen. Taskforces, Dialogangebote, eine ‚Diskursoffensive‘ und ein Online-Rechner können sinnvolle Ergänzungen sein. Sie ersetzen aber weder verbindliche Ziele noch klare Zeitpläne und eine gesicherte Finanzierung. Eine Liste mit 80 Punkten ist noch kein politischer Plan.

Besonders unglaubwürdig ist das angekündigte Ziel, Bürokratie abzubauen. Schwarz-Grün hat das LANUV aufgespalten, zusätzliche Stellen geschaffen und damit jährliche Mehrkosten von Millionen Euro verursacht. Gleichzeitig wurden die Mittel für Klimaschutz und Energiewende in den vergangenen Jahren immer wieder gekürzt.

Klimaschutz ist auch Wirtschaftsschutz – darin stimmen wir mit Ministerin Neubaur überein. Dafür brauchen Unternehmen und Kommunen aber Planungssicherheit und Verbindlichkeit. Die Ministerin muss endlich das versprochene Klimaschutzgesetz vorlegen, messbare Zwischenziele festlegen und transparent darlegen, welche Maßnahme bis wann umgesetzt und finanziert wird. NRW braucht kein neues Paket, sondern eine Landesregierung, die endlich liefert.“

Die heute veröffentlichte Befragung des Städte- und Gemeindebundes NRW zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung zeigt erhebliche finanzielle und strukturelle Probleme. Zwar erwarten 98 Prozent der etwa 200 teilnehmenden Kommunen, die Nachfrage der anspruchsberechtigten Erstklässler*innen decken zu können – allerdings vielfach nur unter erheblicher Belastung der kommunalen Haushalte.

Nach den Ergebnissen der Befragung bestehen in 85 Prozent der Kommunen räumliche Engpässe. 78 Prozent melden Schwierigkeiten bei der Personalausstattung. In sieben Prozent der Kommunen steht rechnerisch weniger als eine Fachkraft je Gruppe zur Verfügung. Mehr als die Hälfte hat bislang keine eigenen verbindlichen Qualitätsvorgaben für den Ganztag festgelegt. 

Besonders groß ist die Lücke bei den Investitionen: Für Förderanträgen der Kommunen im Umfang von 648,5 Millionen Euro standen zuletzt lediglich 28,4 Millionen Euro zur Verfügung. Das entspricht einer Abdeckung von etwa vier Prozent des angemeldeten Bedarfs. Gleichzeitig müssen die Städte und Gemeinden steigende Kosten für Gebäude, Ausstattung, Personal und den laufenden Betrieb tragen.

Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd. Euro unterstützen.

Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin:

„Mit dem Beschluss des KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetzes stellt die Bundesregierung die Weichen für mehr Bildungsgerechtigkeit und bessere Qualität in der Kindertagesbetreuung.

Der Gesetzentwurf leistet einen großen Beitrag dazu, dass gute Startchancen nicht vom Wohnort oder vom Elternhaus abhängen. Das Gesetz wird die Qualität der frühkindlichen Bildung weiter stärken, Kinder gezielt fördern und Kitas in herausfordernden sozialen Lagen besonders unterstützen.

Für die SPD ist frühkindliche Bildung schon immer eine der wichtigsten Investitionen in Bildungserfolg, gesellschaftliche Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir haben das Startchancenprogramm für Schulen auf den Weg gebracht, die Erweiterung auf Kitas ist nun ein Meilenstein, um Bildungschancen möglichst früh zu bieten. Was wir brauchen, ist eine verlässliche Finanzierung, ausreichend Personal und Fachberatung, weniger Bürokratie sowie die Sicherung eines ganzheitlichen Bildungsverständnisses.

Zur Qualitätsentwicklung gehört beispielsweise, dass künftig überall in Deutschland der Sprach- und Entwicklungsstand von Kindern systematisch erhoben und Kinder mit Förderbedarf gezielt unterstützt werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Kitas die notwendigen Ressourcen für Personal und Betrieb auch tatsächlich erhalten.

Zugleich enthält der Gesetzentwurf bei der Sprachförderung sehr detaillierte Vorgaben, etwa zu Planungs-, Dokumentations- und Förderzeiten. Aus unserer Sicht braucht es hier mehr Vertrauen in die Fachpraxis. Unser Ziel ist weniger Bürokratie, nicht mehr. Deshalb wollen wir den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren gezielt weiter verbessern. Unser Ziel ist ein KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz, das in der Praxis funktioniert und dauerhaft wirkt: für starke Kitas, starke Familien und die besten Chancen für jedes Kind.“

Dialog mit Stadtverordneten, Aktionen für Kinder und Initiativen der Jusos zu Bildung und Schulen

Am Samstag, dem 5. September, lädt das traditionelle Altstadtfest in Petershagen wieder Bürgerinnen, Bürger und Gäste zum gemeinsamen Feiern, Flanieren und Verweilen ein. Auch der SPD-Stadtverband Petershagen-Weser wird sich im Rahmen des Festes mit einem eigenen Stand präsentieren. Die SPD lädt alle Besucherinnen und Besucher herzlich dazu ein, unter dem roten Pavillon vorbeizuschauen und ins Gespräch zu kommen.

Kommunalpolitik hautnah und Fokus auf Bildung

Vor Ort stehen die Stadtverordneten der SPD Petershagen bereit, um offene Fragen zu beantworten sowie Anregungen und Anliegen aus der Bürgerschaft entgegenzunehmen. Ein zentraler Schwerpunkt des diesjährigen Standauftritts ist das Thema Bildung und Schulen.

Hierfür erhält die lokale SPD tatkräftige Unterstützung: Auch die Jusos aus dem Kreis Minden-Lübbecke werden am Stand vertreten sein, um über aktuelle bildungspolitische Weichenstellungen zu informieren und mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren.

Buntes Programm für Kinder: Malwettbewerb, Schulbaustelle & Popcorn

Auch für die jüngsten Festbesucher wird am Stand der SPD einiges geboten:

• Malstation & Malwettbewerb: Unter dem Pavillon wird eine kreative Malstation aufgebaut. Hier können die Kinder, die nicht so viel Zeit haben, direkt vor Ort eigene Kunstwerke gestalten und am Malwettbewerb teilnehmen.

• Erlebnisstation „Schulbaustelle“: Für alle Kinder, die etwas mehr Zeit mitbringen, wartet eine eigene kleine Station rund um das Thema „Schulbaustelle“.

• Verpflegung & Überraschungen: Da Baustellenarbeit bekanntlich anstrengend ist, sorgt die SPD für die passende Stärkung: Es gibt frisches Popcorn für Groß und Klein sowie praktische kleine Schulstarterpäckchen zum Mitnehmen.

Die SPD Petershagen-Weser bittet um regen Besuch auf dem Altstadtfest und freut sich auf viele informative Gespräche und Begegnungen an ihrem Stand.

Schulministerin Dorothee Feller hat heute ihre Vorhaben für das neue Schuljahr 2026/2027 vorgestellt. Dazu gehören unter anderem eine neue Lernstandserhebung in Klasse 5, die Ausweitung des zentralen Schülerfeedbacks, digitale Zielvereinbarungen und eine weitere Checkliste für Grundschulen. Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 Frau Feller ist seit viereinhalb Jahren Schulministerin. In der Zeit hätte sie den Schulalltag für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Familien spürbar besser machen können. Stattdessen packt sie den Schulen jetzt mit neuen Lernstandserhebungen in Klasse 5, SMART-Zielvereinbarungen, neuen Checklisten und weiteren Vorgaben vor allem wieder neue Aufgaben auf den Tisch.

Es zeigt sich wieder einmal, dass Schulministerin Feller versucht das System mit immer neuen Daten, Tests und Kontrollinstrumenten zu verwalten. Die neue Lernstandserhebung in Klasse 5 steht beispielhaft für diese Politik: Schulen wissen längst, dass Kinder mit unterschiedlichen Voraussetzungen aus der Grundschule kommen. Was ihnen fehlt, ist nicht noch ein Testergebnis. Es fehlen Zeit und Personal, um daraus eine individuelle Förderung zu machen. Doch statt hier anzusetzen, finden zukünftig Lernstandserhebungen in den Klassen 2, 3, 5, 7, 8 und 10 statt.

Nach heute von IT.NRW veröffentlichten Zahlen benötigen Bachelorabsolvent*innen in NRW durchschnittlich mehr als neun Semester für ihren Abschluss. Hierzu erklärt Dr. Bastian Hartmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 Mehr als neun Semester bis zum Bachelor sagen viel über die Bedingungen von Studierenden in NRW aus. Wer abends arbeiten muss, kann nicht in der Bibliothek recherchieren oder für die Prüfung lernen. So wird die Regelstudienzeit zum Luxus für diejenigen, die finanziell abgesichert sind.

Nach der Vorlesung beginnt für viele Studierende die zweite Schicht. Sie arbeiten im Supermarkt, in der Gastronomie oder im Büro, um Miete, Strom und Lebensmittel bezahlen zu können. Das Leben ist deutlich teurer geworden. Für das eigentliche Studium bleibt deshalb immer weniger Zeit.