Landtagsfraktion
Anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen von IT.NRW zur Umsatz- und Beschäftigungsentwicklung der NRW-Industrie im ersten Halbjahr dieses Jahres erklärt André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Die heute von IT.NRW vorgestellten zeigen ein verheerendes Bild. Die Krise der NRW-Industrie setzt sich ungebremst fort. In nahezu allen Schlüsselbranchen ist der Umsatz im Vergleich zum Vorjahreshalbjahr deutlich zurückgegangen: -2,3 Prozent Umsatz im Maschinenbau, -3,5 Prozent Umsatz in der Nahrungs- und Futtermittelindustrie und über fünf Prozent weniger Umsatz (-5,6 Prozent) in der Herstellung von Metallerzeugnissen.
Noch schlimmer ist der Blick auf die Beschäftigungsentwicklung. Innerhalb nur eines Jahres hat die NRW-Industrie mehr als 3 Prozent (-3,3 Prozent) an Beschäftigung abgebaut – -2,3 Prozent im Maschinenbau, – 5,6 Prozent in der Nahrungs- und Futtermittelindustrie und sogar -6,3 Prozent in der Herstellung von Metallerzeugnissen im Vergleich zum Vorjahreshalbjahr. Allein in der Herstellung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugteilen ist seit 2025 nahezu jeder zehnte Arbeitsplatz verloren gegangen(-9,0 Prozent).
Wo bleiben die Antworten der Landesregierung? Was ist die Strategie von Wirtschaftsministerin Mona Neubaur? Was soll nach dieser Landesregierung noch vom Industrieland NRW übrig sein?
Anlässlich der „WohneNRW-Tage“ der Landesregierung vom 26. bis zum 28. August 2026 erklärt Sarah Philipp, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag NRW:
Jede neue bezahlbare Wohnung in Nordrhein-Westfalen ist eine gute Nachricht. Die öffentliche Wohnraumförderung des Landes ist dafür ein unverzichtbares Instrument. Gerade in Zeiten hoher Baukosten brauchen Investoren, kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften verlässliche Förderbedingungen. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, wenn bei den WohneNRW-Tagen gelungene Projekte vorgestellt und Möglichkeiten der Förderung bekannter gemacht werden.
Gleichzeitig dürfen einzelne erfolgreiche Projekte nicht darüber hinwegtäuschen, wie angespannt die Lage auf dem Wohnungsmarkt weiterhin ist. Die Mieten steigen, bezahlbare Wohnungen fehlen und besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, Familien, Alleinerziehende, ältere Menschen, Studierende und Auszubildende sowie Menschen mit besonderen Unterstützungsbedarfen haben zunehmend Schwierigkeiten, eine passende Wohnung zu finden.
Seit mehreren Wochen lässt die Landesregierung eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zur Frage einer möglichen Kita-Pflicht unbeantwortet. Die Anfrage vom 11. Juni 2026 ist seit dem 11. Juli verfristet. Darin wollte die Fraktion unter anderem wissen, ob es innerhalb der Landesregierung eine abgestimmte Position zur Einführung einer Kita-Pflicht gibt.
Dass die Landesregierung die Anfrage weiterhin nicht beantwortet, wirft Fragen auf. Insbesondere steht der Verdacht im Raum, dass zwischen Schulministerin und Familienministerin weiterhin keine Einigkeit über die rechtliche und politische Bewertung einer Kita-Pflicht besteht. Schließlich hatte die CDU-Schulministerin Zweifel daran geäußert, dass die Position der Familienministerin rechtlich haltbar sei. Statt für Klarheit zu sorgen, lässt die Landesregierung die Öffentlichkeit nun seit Wochen auf eine Antwort warten.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat eine Änderung des Mietrechts ins Spiel gebracht, um Mieterinnen und Mietern den Einbau von Klimaanlagen und Sonnenschutzmaßnahmen wie Sonnenblenden zu erleichtern. Bislang besteht für Mieterinnen und Mieter kein gesetzlicher Anspruch darauf, eine Klimaanlage in ihrer Wohnung einbauen zu dürfen. Ministerin Hubig regt deshalb Änderungen im Mietrecht an, die praktikable Regelungen für Mieterinnen und Mieter sowie Vermieterinnen und Vermieter schaffen sollen. Gerade angesichts zunehmender Hitzewellen können Klimaanlagen und wirksamer Sonnenschutz einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Gesundheit leisten.
Anlässlich der heute (19.08.) veröffentlichten Zahlen von IT.NRW zum Gaming in Nordrhein-Westfalen und mit Blick auf die am 26. August startende Gamescom erklärt Rodion Bakum, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Games sind längst Kulturgut aller Generationen und zugleich ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Die Software- und Games-Industrie erwirtschaftet in Nordrhein-Westfalen Milliardenumsätze. Die Gamescom darf für den Ministerpräsidenten und seine Landesregierung deshalb nicht nur eine Kulisse für schöne Bilder sein. Nachdem Bayern vom Branchenverband game seit diesem Jahr zum Games-Standort Nummer Eins gekürt wurde, ist klar: In Nordrhein-Westfalen müssen mehr Games, Investitionen und gute Arbeitsplätze entstehen.
Der deutsche Games-Markt setzte 2025 rund 9,4 Milliarden Euro um. Aber von 100 Euro, die hierzulande für Games ausgegeben werden, landen lediglich 5,50 Euro bei heimischen Games-Unternehmen. Der Koalitionsvertrag von SPD und Union im Bund verspricht mehr Wertschöpfung mit steuerlichen Anreizen für Games-Unternehmen. Für die internationale Wettbewerbsfähigkeit müssen wir diesen Steueranreiz jetzt diskutieren und als Nordrhein-Westfalen aktiv im Bundesrat voranbringen. Ein Steueranreiz für Games-Unternehmen muss dabei auch kleine Studios und faire Arbeitsbedingungen von Fachkräften fördern.
Gleichzeitig muss die Landesregierung die eigene Games-Förderung verlässlich und mehrjährig absichern sowie Serious Games und Gamification in der Bildung dauerhaft stärken. Eine zukunftsfähige Medienpolitik nimmt Games als Kulturgut und Wirtschaftsfaktor ernst und sorgt dafür, dass aus der großen Begeisterung für Games mehr wirtschaftliche Wertschöpfung in Nordrhein-Westfalen entsteht. So wird Nordrhein-Westfalen wieder Games-Standort Nummer Eins.“
Am 1. August beginnt das fünfte und letzte Kita-Jahr unter der amtierenden schwarz-grünen Landesregierung. Personelle Unterbesetzungen, wegfallende Betreuungsplätze und eine wachsende Lücke zwischen Bedarf und Angebot prägen die Bilanz.
Dazu erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Ein neues Kita-Jahr beginnt – und für Kinder, Familien und Beschäftigte sind die Herausforderungen wieder größer geworden. Gruppen schließen, Betreuungszeiten werden gekürzt und Eltern wissen morgens nicht, ob sie ihr Kind überhaupt in die Kita bringen können. Beschäftigte versuchen jeden Tag, den Betrieb aufrechtzuerhalten. Viele gehen dabei längst über ihre Belastungsgrenze.
Diese Entwicklungen sind kein Naturgesetz: Sie sind das Ergebnis politischer Entscheidungen. CDU und Grüne haben vier Jahre verstreichen lassen, ohne die Kitas verlässlich zu stärken. Die Zahl der gemeldeten personellen Unterbesetzungen liegt erneut über dem Vorjahresniveau. Gleichzeitig gehen im neuen Kita-Jahr mehr als 17.000 Betreuungsplätze verloren, obwohl selbst der Familienbericht der Landesregierung von 85.000 fehlenden Plätzen allein für unter Dreijährige spricht. Wenn es wirklich der Wunsch von Ministerin Schäffer ist, dass alle Kinder einen Kita-Platz bekommen, dann entfernt sie sich gerade von diesem Ziel statt ihm näher zu kommen.
Hinter den nackten Zahlen stehen Kinder, die keinen Platz bekommen. Dahinter stehen Eltern, die ihre Arbeitszeit reduzieren, berufliche Pläne aufgeben oder jeden Tag aufs Neue improvisieren müssen. Beschäftigte sollen auffangen, was die Landesregierung durch falsche Weichenstellungen verursacht hat. Familienministerin Schäffer trägt hier die politische Verantwortung.
Noch nie ist während der gesamten Amtszeit einer Landesregierung keine KiBiz-Reform in Kraft getreten. Kurz vor Beginn der Sommerferien haben CDU und Grüne noch rechtzeitig vor der Landtagswahl ein Gesetz beschlossen, dessen Auswirkungen aber erst nach der Wahl zu spüren sein werden. Ihre Antwort auf den Fachkräftemangel lautet: Weniger Fachkräfte. Ihre Antwort auf Betreuungslücken lautet: Größere Gruppen. Statt das System zu stärken, organisiert Schwarz-Grün den Mangel neu.
Wissenschaft, Träger und Beschäftigte haben eindringlich vor diesen Entscheidungen gewarnt. Die Koalition hat ihre Einwände beiseitegeschoben und sich anschließend öffentlich mit Sekt gefeiert. Während CDU und Grüne auf ihr eigenes Gesetz anstoßen, stoßen Kinder, Familien und Beschäftigte an ihre Grenzen. Das zeigt, wie weit sich diese Landesregierung vom Alltag in den Kitas entfernt hat.
Eine andere Entwicklung ist politisch möglich. Dafür müssen aber andere Entscheidungen getroffen werden. Wir wollen Kitas durch eine Sockelfinanzierung verlässlich ausstatten, statt sie von der Zahl gebuchter Betreuungsstunden abhängig zu machen. Mehr Fachkräfte und kleinere Gruppen sollen Beschäftigte entlasten und die Qualität verbessern. Familien müssen darauf vertrauen können, einen guten Kita-Platz für ihre Kinder zu bekommen. Die Sprachbildung werden wir in der Kita stärken statt Kinder mit Förderbedarf in Bussen zu Sprachkursen zu fahren. Außerdem darf der Wohnort nicht darüber entscheiden, wie stark Eltern finanziell belastet werden. Deshalb fordern wir auch weiterhin die Abschaffung der Elternbeiträge. Wir werden mit dem dritten Kita-Jahr beginnen und damit ein Versprechen an die Eltern einlösen, das Schwarz-Grün gebrochen hat.
Den Beschäftigten möchte ich ausdrücklich sagen: Wir sehen, was Sie jeden Tag leisten. Wir wissen, wie oft Sie einspringen, improvisieren und an Ihre Grenzen gehen, um das Beste für Kinder und Familien zu ermöglichen. Sie verdienen mehr als Dankesworte. Sie brauchen Entlastung, verlässliche Arbeitsbedingungen und eine Politik, die frühkindliche Bildung zur Priorität macht. Wir wünschen allen Kindern, Familien und Beschäftigten einen guten Start in das neue Kita-Jahr. Unser Versprechen steht: Mit den richtigen politischen Entscheidungen kann NRW wieder zu einem Land werden, in dem jedes Kind dieselben Chancen bekommt.“
