SPD OV Petershagen-Weser

Anfang Februar 2026 hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt einen Zulassungsstopp für freiwillige Teilnehmer:innen an den Integrationskursen verhängt, um Kosten zu sparen. Dieser Zulassungsstopp wird nun wieder zurückgenommen.

Hierzu erklärt Volkan Baran, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir begrüßen sehr, dass auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion der Zulassungsstopp für freiwillige Teilnehmerinnen und Teilnehmer zurückgenommen wurde. Dank intensiver Verhandlungen können Ukrainer:innen und EU-Bürger:innen ab dem 1. Juni wieder freiwillig an den Integrationskursen teilnehmen.

Für uns stand nie außer Frage, dass Sprach- und Integrationskurse der Grundstein für eine erfolgreiche Integration in Arbeit und Gesellschaft sind. Daher war es besonders wichtig, dass hier eine gute Lösung auf Bundesebene gefunden wurde. So ein Zulassungsstopp schadet nicht nur den Zugewanderten, sondern der gesamten Gesellschaft.

Die Kompromisslösung sieht vor, dass es keine pauschalen Ablehnungen für freiwillige Teilnehmer:innen mehr geben wird. Stattdessen wird die Zulassung freiwilliger Teilnehmer:innen im Rahmen einer Kontingentierung erfolgen, die sich am verfügbaren Haushaltsvolumen und an der Finanzplanung orientiert.

Für Menschen, die sich noch im Asylverfahren befinden, stehen zudem die Erstorientierungskurse als Einstiegsangebot zur Verfügung. Dieses Angebot wird ab November erheblich ausgebaut. Das sind gute Nachrichten für die Integration von Neuzugewanderten!“

Der nordrhein-westfälische Landtag debattierte heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die dramatische Finanzlage der Städte und Gemeinden sowie die Grundsteuer. Im Anschluss erklärte Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Die NRW-Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps. Ihre Lage ist so dramatisch wie nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte. Während das Land im vergangenen Jahr ein Finanzierungssaldo in Höhe von zwei Milliarden Euro erzielt hat, belastet die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ein weiteres Rekorddefizit von über neun Milliarden Euro. Nur noch zehn von 396 Kommunen können ihren Haushalt ausgleichen. Mehr als 300 Kommunen bewerten ihre finanzielle Perspektive mittlerweile mit der schlechtesten möglichen Note. Das ist kein Einzelproblem strukturschwacher Städte mehr. Die Krise ist flächendeckend angekommen – vom Ruhrgebiet bis ins Münsterland, von der Großstadt bis zur kleinen Gemeinde.