SPD OV Petershagen-Weser

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Wie haben sich Straftaten gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker entwickelt?“ erklären Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher:

Justus Moor:

„Die Zahlen sind ein Alarmsignal für unsere Demokratie. 122 Straftaten gegen kommunalpolitisch engagierte Menschen und ein Anstieg der Angriffe auf Parteibüros um 42 Prozent zeigen: Wer sich vor Ort für unser Gemeinwesen einsetzt, wird immer häufiger beleidigt, bedroht oder sogar körperlich angegriffen. Kommunalpolitisch Engagierte, Parteibüros und demokratische Treffpunkte dürfen keine Zielscheibe für Hass und Gewalt sein. Wer das Rathaus, ein Parteibüro oder ein Ratsmitglied angreift, greift unsere Demokratie an ihrer Basis an.

Bei aller Intensität von politischen Debatten, Kritik und einer gelebten Streitkultur dürfen wir eines nicht vergessen: Kommunalpolitik ist ein Ehrenamt. Wichtig und unverzichtbar. Wenn Frauen und Männer für ihren Einsatz für unsere Gemeinschaft angefeindet werden, leidet genau dieses Ehrenamt. Hier braucht es mehr Wertschätzung, insbesondere auch von Seiten der Landes- und Bundespolitik und ebenso in den Medien.

Die Landesregierung muss den Schutz und die Unterstützung kommunalpolitisch Engagierter endlich zur dauerhaften Aufgabe machen. Dazu gehören konsequente Strafverfolgung, verlässliche Beratungs- und Hilfsangebote sowie funktionierende Schutzkonzepte vor Ort.“

Sonja Bongers:

„Diese aktuellen Zahlen belegen erneut die Verrohung der Sprache und des Umgangs und zeigen, dass die kürzlich vorgeschlagene Abschaffung des § 188 StGB, Beleidigungen von Politikerinnen und Politikern, der völlig falsche Weg ist. Der Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern als Fundament demokratischer Entscheidungen vor diesen Handlungen darf nicht geschmälert werden.“

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier beschlossen, das konkrete Maßnahmen für einen besseren Kinder- und Jugendschutz sowie eine stärkere und ressortübergreifende Präventionspolitik fordert. Ziel ist es, gesundheitliche Risiken frühzeitig zu reduzieren, Familien zu entlasten und allen Kindern und Jugendlichen faire Chancen auf ein gesundes Aufwachsen zu ermöglichen. 

Svenja Stadler, Berichterstatterin der AG Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: 

„Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf ein gesundes Aufwachsen. Deshalb dürfen wir nicht länger akzeptieren, dass ungesunde Ernährung, Suchtmittel oder digitale Risiken für viele junge Menschen zum Alltag gehören. Gute Prävention schützt, bevor Schäden entstehen, und eröffnet faire Chancen für alle Kinder – unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern. Prävention ist keine Bevormundung, sondern eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft.“

Serdar Yüksel, Berichterstatter der AG Gesundheit:

„Das Positionspapier enthält Forderungen zur Förderung gesunder Ernährung, zur Reduzierung des Zuckerkonsums, zum besseren Schutz vor Alkohol, Nikotinprodukten und Energy-Drinks sowie zur Stärkung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Zudem sprechen wir uns für sichere digitale Räume, eine altersgerechte Medienbildung und den Ausbau von Bewegungs- und Präventionsangeboten aus.“

Truels Reichardt, Berichterstatter der AG Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

„Prävention muss dort ansetzen, wo Kinder und Jugendliche Schaden nehmen: bei Getränken mit viel Koffein und viel Zucker, bei frühem Alkoholkonsum oder beim Passivrauchen im Auto. Ein Mindestalter für Energydrinks, eine Herstellerabgabe für zuckergesüßte Getränke zur Zuckerreduktion, die Abschaffung des begleiteten Trinkens und ein Rauchverbot in geschlossenen Fahrzeugen, sobald Kinder oder Schwangere mitfahren, sind Maßnahmen, die sofort wirken. Die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen hat Vorrang vor den Interessen der Lebensmittelindustrie.“

Die Landesregierung hat auf Nachfrage der SPD-Fraktion in einer Vorlage an den Landtag eingeräumt, dass sie bereits 182 zusätzliche Stellen zur Verwaltung des sogenannten „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ eingerichtet hat. Hierzu erklärt Alexander Baer, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Nun rächt sich, dass die schwarz-grüne Koalition das meiste Geld aus dem NRW-Anteil an dem Sondervermögen des Bundes über Förderprogramme verteilen will. Zur Verwaltung ihres Nordrhein-Westfalen-Plan hat sie schon jetzt im ersten Anlauf 182 Stellen geschaffen. Durch diese Fehlentscheidung wächst nun genau das Bürokratiemonster heran, das wir immer befürchtet haben. Zugleich sind unsere Städte und Gemeinden gezwungen, ebenfalls Personal zu finanzieren, das die Anträge an die Landesregierung stellt. Unser Weg wäre einfacher und kostengünstiger gewesen, die Mittel zu 80 Prozent pauschal an die Kommunen weiterzuleiten. Wir werden nach der Landtagswahl einen neuen Anlauf starten, Verwaltungskosten und Investitionen in ein vernünftiges Verhältnis zu rücken: Weniger für die Bürokratie, mehr für den Bürger.“

Zur heutigen Pressekonferenz von Schulministerin Feller zu einer etwaigen Kita-Pflicht erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Schulministerin Feller hat heute eine Nebelkerze gezündet, um von der Untauglichkeit ihres Konzepts der ABC-Klassen abzulenken. Sie versteckt sich hinter verfassungsrechtlichen Bedenken, wo schon heute die vorgezogene Schulpflicht herangezogen werden kann, um Sprachförderung von Kindern bei Bedarf auch in der Kita umzusetzen. Die Debatte um eine Kita-Pflicht ist dabei ganz offensichtlich vor allem ein Streit zwischen der Schul- und der Familienministerin. Als SPD-Fraktion sind wir für alle guten Vorschläge offen, die die Entwicklung von Kindern unterstützen. Die Enquetekommission ,Chancengleichheit‘ hat mit dem Chancenjahr in der Kita eine Idee präsentiert, die parteiübergreifende Unterstützung erhalten hat. Warum sich die Schulministerin so sehr dagegen sträubt, erklärt sich uns nicht. Das Kindeswohl muss im Vordergrund stehen und nicht das Beharren auf Konzepten, die von der Fachwelt längst als unzulänglich bewertet worden sind.“

Heute hat IT.NRW Zahlen zur Entwicklung des Drogenmissbrauchs in NRW veröffentlicht. Sie zeigen einen Anstieg von 11 Prozent binnen eines Jahres und einen Höchststand an Drogentoten seit 2008. 

Hierzu erklärt Rodion Bakum, Beauftragter für Sucht- und Drogenpolitik der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heute veröffentlichten Zahlen zu den Drogentoten in Nordrhein-Westfalen sind alarmierend. Im Jahr 2024 sind 441 Menschen an den Folgen von Drogenmissbrauch gestorben. Das sind 11 Prozent mehr als im Vorjahr und es ist die zweithöchste Zahl seit dem Jahr 2000. Hinter jedem Fall steht ein menschliches Schicksal – Familien, Freunde und Angehörige verlieren einen geliebten Menschen. Besonders besorgniserregend ist, dass 71 Prozent der Todesfälle auf seelische Belastungen und Verhaltensstörungen durch den Konsum psychotroper Substanzen zurückzuführen sind. 314 Menschen sind daran gestorben, ein dramatischer Anstieg um 16 Prozent. Ein stilles Sterben, das wir nicht ignorieren dürfen.

Die Landesregierung darf angesichts dieser dramatischen Entwicklung nicht länger abwarten. Die steigende Zahl der Drogentoten zeigt klar: Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus. Es braucht endlich mehr niedrigschwellige Hilfsangebote, flächendeckende Prävention und eine bessere Versorgung suchtkranker Menschen. Gerade der hohe Anteil an Mehrfachkonsum und die enge Verbindung zwischen Suchterkrankungen und seelischen Krisen machen deutlich, wie komplex die Lage ist.

Wir brauchen zudem mehr Drogenkonsumräume, ein landesweites Bereitstellen von Naloxon-Notfall-Kits und eine bessere Versorgung nach dem Züricher Modell – das hilft nicht nur den Betroffenen, sondern auch den Kommunen und schließlich der gesamten Gesellschaft: Denn es kann jede Familie betroffen sein, da fast jeder Vierte in Deutschland eine Abhängigkeitserkrankung hat oder ein erhöhtes Risiko. Drogen sind kein Randthema, sondern betreffen uns alle.“

Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen.

Dagmar Schmitz:

"Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern können. Dazu liegen nun die Vorschläge auf dem Tisch.

Besonders freut uns, dass auch eine Erwerbstätigenversicherung umgesetzt werden soll, in die perspektivisch alle einzahlen. So können wir die Basis der Beitragszahlenden verbreitern und langfristig zur Stabilität des Rentensystems beitragen. Zudem ist es ein gutes Signal, dass wir die erste Säule der Alterssicherung, die gesetzliche Rente, nachhaltig stärken. Denn für die meisten Menschen, insbesondere für diejenigen mit kleinen Einkommen oder in den neuen Bundesländern, ist sie die wichtigste oder sogar einzige Form der Altersvorsorge.

Für uns ist dabei entscheidend: Eine Reform ist nur dann sinnvoll, wenn sie zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führt. Die vorgelegten Vorschläge bieten dafür eine gute Grundlage und behalten alle Generationen im Blick.”