SPD OV Petershagen-Weser

Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur alltäglichen Entlastung von Pendlerinnen und Pendler.

Armand Zorn:

„Das aktuelle Lagebild im Nahen Osten erklärt, weswegen die Spritpreise über das Wochenende erneut stark angestiegen sind. Unsere Task Force ist im täglichen Austausch hierzu. Durch Angriffe auf die Ost-West-Pipeline, welche Öl an der Straße von Hormus vorbei durch Saudi-Arabien führt, stieg der Weltmarktpreis für Öl weiter. Dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es rechtfertigen würden, ist zu vermuten. Der sogenannte "Crack Spread", also die Preisdifferenz zwischen Rohöl und Benzin oder Diesel, hat sich im Vergleich zur Vorkrise verdreifacht. Das zeigt sich in den deutlich höheren Gewinnen der Mineralölkonzerne.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat konkrete Vorschläge zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern unterbreitet. Ich spreche mich klar für einen regulatorischen Spritpreisdeckel aus. Dieser würde wie folgt funktionieren: Ein maximaler Abgabepreis für Diesel und Benzin im Einzel- oder Großhandel wird auf Basis vom Ölpreis, Verarbeitungs- und Vertriebskosten bestimmt. Dies erfolgt nach einer transparenten Formel in Verhandlungen zwischen Mineralölkonzernen und der Regierung. Ein solches System erlaubt Preiswettbewerb nach "unten", hat aber einen Deckel nach "oben" und kostet den Staat nichts. Knappheitssignale bleiben erhalten, sodass auch die Versorgungssicherheit jederzeit gewährleistet ist; der Spritpreis würde allerdings merklich sinken. Viele andere europäische Länder, die der Willkür und Planwirtschaft auch unverdächtig sind, haben bereits ähnliche Modelle.

Dieser Lösungsvorschlag wird von Teilen unserer Koalition abgelehnt, ohne einen konstruktiven Gegenvorschlag einzubringen. Ich fordere die Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche auf, sich diesem Problem endlich anzunehmen.“

Die Zinserhöhung der EZB kann die Inflation eindämmen. Gleichzeitig bleiben jedoch die zu hohen Energiepreise ein durchaus bestimmender Kostentreiber. Mit Investitionen in erneuerbare Energien sorgen wir deswegen für eine dauerhaft günstige, sichere und unabhängige Energieversorgung.

Wiebke Esdar:

„Die Zinserhöhung der EZB hilft dabei, die Inflation einzudämmen. Aber höhere Zinsen drängen das Feuer nur zurück, sie verhindern nicht, dass es immer wieder neu aufflammt. Treiber der Inflation bleiben die hohen Energiepreise, ausgelöst durch den Irankrieg. Deshalb investieren wir mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz massiv in erneuerbare Energien. Das ist der wirksamste Weg zu einer dauerhaft günstigen, sicheren und unabhängigen Energieversorgung. So bekämpfen wir nicht nur die Symptome, sondern die Ursache hoher Kosten.“

Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd. Euro unterstützen.

Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin:

„Mit dem Beschluss des KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetzes stellt die Bundesregierung die Weichen für mehr Bildungsgerechtigkeit und bessere Qualität in der Kindertagesbetreuung.

Der Gesetzentwurf leistet einen großen Beitrag dazu, dass gute Startchancen nicht vom Wohnort oder vom Elternhaus abhängen. Das Gesetz wird die Qualität der frühkindlichen Bildung weiter stärken, Kinder gezielt fördern und Kitas in herausfordernden sozialen Lagen besonders unterstützen.

Für die SPD ist frühkindliche Bildung schon immer eine der wichtigsten Investitionen in Bildungserfolg, gesellschaftliche Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir haben das Startchancenprogramm für Schulen auf den Weg gebracht, die Erweiterung auf Kitas ist nun ein Meilenstein, um Bildungschancen möglichst früh zu bieten. Was wir brauchen, ist eine verlässliche Finanzierung, ausreichend Personal und Fachberatung, weniger Bürokratie sowie die Sicherung eines ganzheitlichen Bildungsverständnisses.

Zur Qualitätsentwicklung gehört beispielsweise, dass künftig überall in Deutschland der Sprach- und Entwicklungsstand von Kindern systematisch erhoben und Kinder mit Förderbedarf gezielt unterstützt werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Kitas die notwendigen Ressourcen für Personal und Betrieb auch tatsächlich erhalten.

Zugleich enthält der Gesetzentwurf bei der Sprachförderung sehr detaillierte Vorgaben, etwa zu Planungs-, Dokumentations- und Förderzeiten. Aus unserer Sicht braucht es hier mehr Vertrauen in die Fachpraxis. Unser Ziel ist weniger Bürokratie, nicht mehr. Deshalb wollen wir den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren gezielt weiter verbessern. Unser Ziel ist ein KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz, das in der Praxis funktioniert und dauerhaft wirkt: für starke Kitas, starke Familien und die besten Chancen für jedes Kind.“

Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung.

„Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung der Pflegeversicherung darf nicht zulasten der Menschen gehen, die mit ihrem Engagement zu Hause einen wirklich unverzichtbaren Beitrag zur Pflege leisten. Pflegende Angehörige entlasten unser Pflegesystem jeden Tag und sie übernehmen enorme Verantwortung. Ihnen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal.

Jetzt muss diese Ankündigung verbindlich im Gesetz verankert werden. Zugleich braucht es eine faire Gegenfinanzierung, die nicht auf Pflegebedürftige, Angehörige oder Beitragszahlende abgewälzt wird.“

Dieser Sommer ist nur ein Vorgeschmack auf das, was häufiger auf uns zukommen wird, sagt SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher. Die Vorschläge aus den SPD-Ministerien sind deshalb richtig.

„Dieser Sommer ist ein bitterer Vorgeschmack auf das, was häufiger auf uns zukommen wird: Hitzewellen und Dürren, ausgetrocknete Flüsse und Wasserwege, häufigere und größere Waldbrände, Ernteausfälle und – als Erfahrung aus den vergangenen Jahren – Starkregenereignisse. Die Folgen des Klimawandels werden Realität.

Angesichts dieser Entwicklung darf Politik nicht wie das Kaninchen von der Schlange sitzen. Die Menschen in unserem Land haben eine klare Erwartungshaltung: Analysiert die Herausforderungen, entwickelt Lösungen und setzt sie um. Deshalb ist der Vorschlag der SPD-Ministerinnen und Minister für einen vorausschauenden Umgang mit Hitze, Niedrigwasser und anderen Folgen des Klimawandels sehr richtig. Dieser Sommer kann nicht in ein ‚weiter so‘ für den Umgang mit den Folgen des Klimawandels münden.

Eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und ein Hitzeaktionsplan für den kommenden Sommer sind angesichts der Erfahrungen aus diesem Sommer eine selbstverständliche Aufgabe guter Politik. Bund, Länder und Kommunen müssen einander unterstützen können, um Krankhäuser, Pflegeheime und Kitas besser auszustatten oder die Wasserversorgung an die neuen Gegebenheiten anzupassen.

Die erste Reaktion der neuen CDU-Generalsekretärin ist daher unverständlich. Die Parteien der Mitte müssen sich diesem Problem annehmen. Ein weiterer ähnlicher Sommer mit evakuierten Dörfern, tausenden Hitzetoten und massiven wirtschaftlichen Einbußen in der Landwirtschaft und der Industrie – darauf haben die SPD-Ministerinnen und Minister eine erste Antwort entwickelt. Ich hoffe, dass die CDU hier nochmal in sich geht und sich den Konzepten anschließt.“

Die SPD will säumige Unterhaltspflichtige künftig stärker zur Kasse bitten, das hat das Präsidium am Montag beschlossen. Richtig so, sagt Jasmina Hostert.

“Ich unterstütze den Ansatz des SPD-Präsidiums, den Rückgriff gegenüber unterhaltssäumigen Elternteilen wirksamer zu gestalten und bestehende Vollzugsdefizite konsequent anzugehen.

Kinder und Alleinerziehende dürfen nicht die Folgen tragen, wenn Unterhaltspflichtige ihrer Verantwortung nicht nachkommen. Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss zulasten von Jugendlichen lehne ich ab. Wer seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt, muss stärker in die Verantwortung genommen werden. Das stärkt Alleinerziehende und die Akzeptanz unseres Sozialstaats gleichermaßen.”