SPD OV Petershagen-Weser

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im Oktober über Regelungen zur Erbschaftsteuer. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit – sagen Wiebke Esdar und Frauke Heiligenstadt.

Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: 

"Wer viel erbt, muss einen fairen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Wir wollen die Erbschaftsteuer noch in dieser Legislaturperiode reformieren und gerechter machen. Die Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht zur Erbschaftsteuer gehen im Oktober in die entscheidende Runde.

Im Kern geht es um eine einfache Frage: Warum zahlen Erben großer Millionenvermögen oft weniger Steuern als Familien, die nur das Haus der Großmutter und etwas Erspartes übernehmen? Für die SPD ist klar: Das ist ungerecht. Die heutigen Sonderregeln für Betriebsvermögen ermöglichen es, riesige Vermögen häufig nahezu steuerfrei weiterzugeben. Nicht ohne Grund wird die Erbschaftsteuer deshalb von manchen als „Dummensteuer“ bezeichnet.

Mit unserem Konzept FairErben schaffen wir mehr Steuergerechtigkeit. Die große Mehrheit profitiert: Das Familienheim bleibt steuerfrei, und jede Erbin und jeder Erbe erhält einen Freibetrag einer Million Euro. Im Gegenzug schaffen wir die ungerechten Privilegien für die größten Vermögen ab. Gleichzeitig sichern wir Arbeitsplätze mit fairen Regeln für die Vererbung von Betriebsvermögen. Die zusätzlichen Einnahmen wollen wir in Bildung investieren, von der KiTa bis zur Hochschule. Denn Chancen dürfen nicht von der Herkunft abhängen. Eine gerechte Erbschaftsteuer sorgt dafür, dass nicht nur Vermögen, sondern auch Zukunftschancen fairer verteilt werden.“   

Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin:

"Ich begrüße es sehr, dass das Bundesverfassungsgericht zeitnah die Steuerprivilegien für sehr hohe Betriebsvermögen im Erbschaftsteuerrecht auf den Prüfstand stellt. Es geht um eine Grundsatzfrage der Steuergerechtigkeit und darum, ob die geltenden Ausnahmen mit dem Gleichheitsgrundsatz unseres Grundgesetzes vereinbar sind.

Für die SPD ist klar: Wer ein Unternehmen übernimmt, Arbeitsplätze sichert und Verantwortung für Beschäftigte trägt, muss sich auf steuerliche Rahmenbedingungen verlassen können. Gleichzeitig kann es nicht sein, dass milliardenschwere Vermögensübertragungen durch weitreichende Steuerprivilegien regelmäßig begünstigt werden. Ein gerechtes Erbschaftsteuerrecht muss leistungsfähige Unternehmen schützen, darf aber keine ungerechtfertigten Schlupflöcher für sehr große Vermögen eröffnen. Wir werden die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Respekt aufnehmen und sorgfältig auswerten.

Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens sehen wir jedoch politischen Handlungsbedarf. Deshalb haben wir mit FairErben ein Reformkonzept vorgelegt, das den Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen mit mehr Steuergerechtigkeit verbindet. Darüber wollen wir nun konstruktiv und zügig mit unserem Koalitionspartner ins Gespräch kommen. Unser Ziel ist ein modernes, verfassungssicheres Erbschaftsteuerrecht, das Verantwortung belohnt und die Finanzierung unseres Gemeinwesens auf eine gerechte Grundlage stellt.“

Mit dem Start des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder der ersten Klassenstufe am 1. August 2026 wird Familienpolitik im Alltag von Kindern und Eltern spürbar. Ganztag bedeutet mehr als Betreuung und schafft mehr Zeit zum Lernen, Spielen, Sporttreiben, Musizieren und gemeinsamen Entdecken.

Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin:

„Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung eröffnet Kindern die Möglichkeit, ihre Talente zu entfalten und Eltern mehr Verlässlichkeit. Sie sollen ihren Arbeitstag planen können, ohne jeden Mittag neu organisieren zu müssen, wer ihr Kind abholt.

Mit dem Ganztagsförderungsgesetz haben wir im Jahr 2021 den Grundstein gelegt. Jetzt beginnt der Rechtsanspruch schrittweise Realität zu werden. Natürlich wissen wir, dass die Umsetzung weiterhin vielerorts Kraftanstrengungen erfordert. Der Rechtsanspruch ist erst dann erfolgreich, wenn er überall mit hoher Qualität eingelöst wird. Bund, Länder und Kommunen tragen dafür gemeinsam die Verantwortung.

Fortschritt zeigt sich darin, dass wir die Herausforderungen gemeinsam anpacken und Lösungen schaffen, die den Alltag der Familien langfristig verbessern. Wer auf die vergangenen Jahre blickt, sieht, wie viel sich verändert hat. Vor fast 20 Jahren wurde noch über den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz gestritten. Heute ist er für Millionen Familien selbstverständlich. Genau das zeigt: Gute Familienpolitik entsteht nicht über Nacht. Sie braucht politischen Willen, einen langen Atem und Investitionen. Deshalb ist der Ganztagsanspruch kein Endpunkt, sondern der nächste Schritt auf dem Weg zu mehr Chancengerechtigkeit für jedes Kind.“

Die Bundesregierung will härter gegen Steuerbetrüger vorgehen. Finanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig haben dazu einen Aktionsplan vorgestellt. Für die SPD-Fraktion ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit.

Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: 

„Steuergerechtigkeit ist eine Frage des Respekts gegenüber den Millionen Menschen, die jeden Monat ihren Beitrag leisten. Wer betrügt, schadet nicht einem abstrakten Staat, sondern dem Gemeinwesen, das Schulen baut, Kitas finanziert und Infrastruktur erhält - also all dem, was unseren Alltag zusammenhält. Mit dem Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität legen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig Maßnahmen vor, um Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen, Betrüger besser zu identifizieren und Gerechtigkeit herzustellen: Ermittlungsbehörden werden gestärkt, Lücken im System geschlossen und Steuergestaltungsmöglichkeiten gezielter in den Blick genommen.

Der Aktionsplan verfolgt dabei ein einfaches Leitmotiv: Mehr Steuergerechtigkeit durch schärfere Gesetze, die abschrecken, international vernetzte Ermittler, die jede Spur verfolgen, und Daten, die Steuerbetrügern kein Versteck mehr bieten.“

Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: 

„Der Aktionsplan stärkt diejenigen, die sich rechtstreu verhalten und ehrlich ihre Steuern zahlen. Steuerkriminalität ist kein Kavaliersdelikt, der Gesellschaft entsteht hierdurch jährlich ein Schaden in Milliardenhöhe. Wer Steuern hinterzieht, schwächt unsere Solidargemeinschaft in Gänze, da hierdurch wichtige Mittel für die Daseinsvorsorge wie Bildung und Infrastruktur fehlen.

Es ist daher richtig, dass der Staat zukünftig u.a. durch einen erhöhten Strafrahmen für organisierte Steuerkriminalität auf bis zu 15 Jahre Freiheitsstrafe, durch die Wiedereinführung des Verbrechenstatbestandes für Steuerhinterziehung und durch den Ausbau der Instrumente zur Ermittlung und Sicherstellung von Vermögen von verdächtiger unbekannter Herkunft konsequent gegen Steuer- und Finanzkriminalität vorgeht. Gleichzeitig stärken wir die grenzüberschreitenden Ermittlungsbehörden, um Steuerbetrug systematisch aufzudecken und Straftaten zu verhindern.“

Mit dem heute beschlossenen Infrastruktur-Zukunftsgesetz werden Verkehrsprojekte effizienter und schneller geplant und genehmigt. Das gilt für den Bau neuer Schienenwege, der Sanierung von maroden Brücken und dem schnellen Wiederaufbau von Verkehrswegen nach Naturkatastrophen.

Armand Zorn: 

„Mit dem heute beschlossenen Infrastruktur-Zukunftsgesetz werden wir Verkehrsprojekte effizienter und schneller planen und genehmigen können. Das gilt für den Bau neuer Schienenwege, der Sanierung von maroden Brücken und dem schnellen Wiederaufbau von Verkehrswegen nach Naturkatastrophen. Planungsverfahren werden verkürzt, Dopplungen in den Verfahren abgeschafft und wichtige Infrastrukturvorhaben ins überragende öffentliche Interesse gestellt. Ersatzgeldzahlungen für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen werden möglich.

So wollen wir die enormen Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur schneller für eine spürbare Erneuerung unserer Infrastruktur nutzen. Davon profitieren Bürger und Bürgerinnen und Wirtschaft zugleich.“

Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren. Die neuen Regelungen erleichtern es Verbraucherinnen und Verbrauchern, defekte Produkte reparieren zu lassen, und unterstützen so den Weg aus der Wegwerfgesellschaft. In einem Entschließungsantrag fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung unter anderem dazu auf, als weiteren Anreiz einen Reparaturbonus zu prüfen, eine Informationskampagne zu starten und sich für die Fachkräfteförderung im Reparatursektor einzusetzen.

Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin:

„Wir leben noch immer in einer Wegwerfgesellschaft, die viel zu viele Ressourcen verschwendet. Wenn wir mehr defekte Geräte reparieren lassen, anstatt sie wegzuwerfen und durch neue zu ersetzen, sind wir auf dem richtigen Weg. Genau diesen Weg ebnen wir mit dem Gesetz zum Recht auf Reparatur. Entscheidet man sich innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist für die Reparatur anstelle eines Austausches, verlängert sich künftig die Gewährleistung um ein weiteres Jahr. Das gilt für alle Waren. Für bestimmte Produktgruppen wie Smartphones, Waschmaschinen oder Kühlschränke greift darüber hinaus in Zukunft während der üblichen Produktlebensdauer eine Reparaturverpflichtung des Herstellers. Damit Verbraucherinnen und Verbraucher in der Praxis nicht doch von einer Reparatur abgeschreckt werden, legen wir fest, dass die Preise für Reparatur und Ersatzteile sowie die Reparaturdauer angemessen sein müssen. Diese neuen Regeln schonen sowohl den Geldbeutel als auch die Umwelt.“

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier beschlossen, das konkrete Maßnahmen für einen besseren Kinder- und Jugendschutz sowie eine stärkere und ressortübergreifende Präventionspolitik fordert. Ziel ist es, gesundheitliche Risiken frühzeitig zu reduzieren, Familien zu entlasten und allen Kindern und Jugendlichen faire Chancen auf ein gesundes Aufwachsen zu ermöglichen. 

Svenja Stadler, Berichterstatterin der AG Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: 

„Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf ein gesundes Aufwachsen. Deshalb dürfen wir nicht länger akzeptieren, dass ungesunde Ernährung, Suchtmittel oder digitale Risiken für viele junge Menschen zum Alltag gehören. Gute Prävention schützt, bevor Schäden entstehen, und eröffnet faire Chancen für alle Kinder – unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern. Prävention ist keine Bevormundung, sondern eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft.“

Serdar Yüksel, Berichterstatter der AG Gesundheit:

„Das Positionspapier enthält Forderungen zur Förderung gesunder Ernährung, zur Reduzierung des Zuckerkonsums, zum besseren Schutz vor Alkohol, Nikotinprodukten und Energy-Drinks sowie zur Stärkung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Zudem sprechen wir uns für sichere digitale Räume, eine altersgerechte Medienbildung und den Ausbau von Bewegungs- und Präventionsangeboten aus.“

Truels Reichardt, Berichterstatter der AG Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

„Prävention muss dort ansetzen, wo Kinder und Jugendliche Schaden nehmen: bei Getränken mit viel Koffein und viel Zucker, bei frühem Alkoholkonsum oder beim Passivrauchen im Auto. Ein Mindestalter für Energydrinks, eine Herstellerabgabe für zuckergesüßte Getränke zur Zuckerreduktion, die Abschaffung des begleiteten Trinkens und ein Rauchverbot in geschlossenen Fahrzeugen, sobald Kinder oder Schwangere mitfahren, sind Maßnahmen, die sofort wirken. Die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen hat Vorrang vor den Interessen der Lebensmittelindustrie.“