Bundestagsfraktion
Der Deutsche Bundestag hat heute eine Änderung des Strafgesetzbuches beschlossen, die den Einsatz von K.-o.-Tropfen bei schweren Sexual- und Raubdelikten strafrechtlich angemessener erfassen soll. Die Neuregelung reagiert auf die bisherige rechtliche Einordnung narkotisierender Substanzen und sieht für die erfassten Qualifikationstatbestände eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren vor. Es soll jetzt klargestellt werden, dass narkotisierende Substanzen bei den betreffenden Qualifikationstatbeständen als gefährliche Mittel berücksichtigt werden können. Damit wird auf die bisherige Rechtsprechung zur Einordnung solcher Substanzen reagiert und endlich die strafrechtlichen Voraussetzungen für eine härtere Bestrafung entsprechender Taten präzisiert.
Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
„K.-o.-Tropfen sind ein heimtückisches Mittel, um Frauen wehrlos zu machen und um ganz bewusst ihre Entscheidungsfähigkeit auszuschalten. Sie bringen Frauen in Todesgefahr und verletzen ihre sexuelle Selbstbestimmung. Heute schließen wir endlich eine Straflücke: Wer solche Substanzen zur Begehung eines sexuellen Übergriffs verabreicht, muss zukünftig mit einer Mindeststrafe von fünf Jahren rechnen. Mit dieser Gesetzesänderung stärken wir den Schutz von Frauen und sorgen dafür, dass solche Taten endlich ihrer besonderen Schwere entsprechend bestraft werden.“
Der Deutsche Bundestag beschließt heute mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes die verpflichtende Videoüberwachung von Schlachthöfen. Gegenüber dem bisherigen Stand setzen wir damit eine deutliche Verbesserung für den Tierschutz um. Gleichzeitig räumen wir mit dem Gesetz, dem aktuell laufenden Notifizierungsverfahren zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes mehr Zeit ein.
Franziska Kersten, agrarpolitische Sprecherin:
„Mit der heutigen Änderung des Tierschutzgesetzes ermöglichen wir den zuständigen Behörden eine durchgehende Kontrolle, ohne permanent vor Ort sein zu müssen und damit einen deutlichen konsequenteren Tierschutz bei der Schlachtung. Die Veterinärbehörden haben künftig 30 Schlachttage Zeit, die Dateien von den Betrieben abzurufen, um sie dann speichern und auswerten zu können. Das Gesetz ermöglicht ihnen den Einsatz von KI, um die großen Datenmengen nach möglichen Verstößen durchsuchen zu können. Die oft stark ausgelasteten Behörden sollten von den technischen Möglichkeiten unbedingt Gebrauch machen, da es ihre Arbeit erleichtert und zu mehr Erkenntnissen führen kann.“
Die Bezüge der über 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner steigen im Sommer voraussichtlich erneut um mehr als vier Prozent. Das macht im Alltag einen echten Unterschied, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt.
„Die voraussichtliche Rentenerhöhung von um die vier Prozent ist eine richtig gute Nachricht für mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner. Gerade wenn der Einkauf teurer geworden ist, die Nebenkosten gestiegen sind und viele genau rechnen müssen, macht das im Alltag einen spürbaren Unterschied.
Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder großgezogen, Angehörige gepflegt und unsere Gesellschaft mitgetragen hat, muss sich auf eine gute und verlässliche Rente verlassen können. Dafür steht die SPD. Dass die Renten erneut deutlich steigen, zeigt: Wenn die Löhne steigen, müssen auch die Rentnerinnen und Rentner daran teilhaben. Es geht um Respekt vor der Lebensleistung – und darum, dass man auch im Alter gut und selbstbestimmt leben kann.“
Es ist höchste Zeit, dass wir Frauen und Mädchen besser vor sexueller Gewalt und Belästigung schützen. Deshalb wollen wir verbale sexuelle Belästigung unter Strafe stellen und die Strafen bei Vergewaltigung erhöhen.
Sonja Eichwede:
„Es ist höchste Zeit, dass wir Frauen und Mädchen besser vor sexueller Gewalt und Belästigung schützen. In dem vorliegenden Gesetzesentwurf werden nun wichtige neue Maßnahmen auf den Weg gebracht.
Wir werden verbale sexuelle Belästigung unter Strafe stellen. Verbale sexuelle Übergriffe schüchtern vor allem Mädchen und Frauen massiv ein und führen dazu, dass sie sich aus dem öffentlichen Raum zurückziehen. Das dürfen wir als offene, demokratische Gesellschaft nicht dulden. Die existierende Strafbarkeitslücken werden wir nun schließen. Nicht die Opfer sollen ihr Verhalten ändern, sondern die Täter.
Zudem stärken wir den Schutz vor sexueller Belästigung durch die Erhöhung der Strafen bei Vergewaltigung und der Sicherstellungen, dass auch nach vielen Jahren diese unsagbar schweren Straftaten weiter aufgeklärt und verfolgt werden können.
Durch diese Regelungen arbeiten wir weiter daran, Frauen in unserem Land besser vor Gewalt zu schützen und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung konsequent und hart zu bestrafen. Für eine Gesellschaft, in der Frauen sicher und gleichberechtigt leben können.“
Für den 31. Oktober 2026 sind bundesweit Proteste der Initiative „Gen Z regelt“ angekündigt. Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Unsere Demokratie lebt davon, dass Menschen ihre Meinung äußern, politische Entscheidungen hinterfragen und Veränderungen einfordern. Die Themen, um die es geht, sind die zentralen Zukunftsfragen unseres Landes. Wir sehen den Auftrag, werden zuhören und uns für die Belange der jungen Generation stark machen.
Jasmina Hostert, jugend- und familienpolitische Sprecherin:
Wer aus Sorge um die Zukunft die Straße geht, ist kein Störfaktor, sondern Teil einer lebendigen Demokratie. Die angekündigten Demonstrationen in rund 30 Städten sind ein deutliches Signal: Viele junge Menschen haben den Eindruck, dass über ihre Zukunft entschieden wird, ohne sie ausreichend einzubeziehen.
Die höheren Steuereinnahmen für 2027 sind eine gute Nachricht. Es gibt im Bundeshaushalt allerdings keine neuen Spielräume für zusätzliche Ausgaben.
Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher:
Unsere Wirtschaft wächst wieder. Das ist ein Erfolg der Bundesregierung und dieser Koalition. Mit unseren Investitionen in die Infrastruktur und der Unterstützung für Unternehmen stärken wir das Wachstum. Die Investitionsoffensive wirkt und bringt Deutschland wieder auf Erfolgskurs.
Für den Bundeshaushalt 2027 ergeben sich gegenüber der letzten Steuerschätzung rund 4,1 Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen. Das ist eine gute Nachricht. Umgekehrt verlangt die Schuldenbremse bei besserer Konjunktur allerdings eine deutlich geringere Kreditaufnahme. Insgesamt entstehen deshalb für 2027 keine neuen Spielräume für zusätzliche Ausgaben. Wir müssen aber auch keine zusätzlichen Lücken schließen.
