Mit der heutigen ersten Lesung des Kita-Startchancen-Qualitätsentwicklungs-Gesetzes setzen wir ein starkes Signal für mehr Bildungsgerechtigkeit. Nach dem Gute-Kita-Gesetz von 2019 und dem Kita-Qualitätsgesetz von 2023 investieren wir erneut in die Zukunft unserer Kinder: 9,25 Milliarden Euro stellt der Bund in den kommenden acht Jahren bereit, um die Qualität der Kindertagesbetreuung weiter zu verbessern und Kitas in besonders herausfordernden Lagen gezielt zu unterstützen.
Jasmina Hostert, bildungspolitische Sprecherin:
Der Bildungsweg eines Kindes beginnt nicht mit der Einschulung, sondern bereits in der Kita. Dort werden die Grundlagen für erfolgreiches Lernen, gesellschaftliche Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben gelegt. Sprache, Motorik sowie soziale und emotionale Kompetenzen entwickeln sich in den ersten Lebensjahren besonders stark. Deshalb ist frühkindliche Bildung eine der wichtigsten Zukunftsinvestitionen unseres Landes.
Dabei setzen wir bewusst auch auf einen Startchancenansatz. Wir richten zusätzliche Unterstützung dorthin, wo sie am dringendsten gebraucht wird: in Kitas, die viele Kinder in herausfordernden Lebenslagen begleiten.
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln.
Hendrik Bollmann:
„Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft und alle, die dringend Wohnraum schaffen wollen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich gemeinsam mit dem Koalitionspartner für eine Verlängerung eingesetzt, weil wir den Wohnungsbau weiter ankurbeln und dringend benötigte Wohnungen schneller auf den Weg bringen müssen. Jetzt kommt es darauf an, diese Chance konsequent zu nutzen.“
Der Standort Deutschland reagiert deutlich robuster auf die geopolitischen Krisen als noch vor wenigen Monaten angenommen. Vor allem der Wachstums-Booster und das Sondervermögen tragen zu einer stärkeren Binnennachfrage bei. Jetzt geht es darum, den Rückenwind des Wachstums zu nutzen und die zentralen Weichen für einen deutlichen Aufschwung zu stellen.
Armand Zorn:
„Der Standort Deutschland reagiert deutlich robuster auf die geopolitischen Krisen als noch vor wenigen Monaten angenommen. Die Herbstprojektion der Bundesregierung zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind und die Reformen wirken. Vor allem der Wachstums-Booster und das Sondervermögen tragen zu einer stärkeren Binnennachfrage bei. Jetzt geht es darum, den Rückenwind des Wachstums zu nutzen und die zentralen Weichen für einen deutlichen Aufschwung zu stellen. Wir dürfen uns keine Illusionen machen: Wir müssen in zentralen Bereichen unserer Industrieproduktion aufholen, neue technologische Möglichkeiten wie die Künstliche Intelligenz entschlossen nutzen, Bürokratie abbauen und Energiekosten senken. Gleichzeitig brauchen wir Sicherheit und Verlässlichkeit – für Unternehmen, aber auch für Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen Reformen, die nicht einseitig auf Kosten der sozialen Sicherheit und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen, sondern eine gemeinsame Kraftanstrengung von Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern und der Politik.“
Zum heute vorgestellten Aktionsplan Jugendbeteiligung der Landesregierung erklärt Dr. Dennis Maelzer, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Viereinhalb Jahre hatte die Landesregierung Zeit, das Thema Jugendbeteiligung endlich stärker in den Blick zu nehmen. Auf den letzten Drücker kommt jetzt ein Papier, das erstaunlich stark die Kommunen, aber kaum das Land in die Pflicht nimmt.
Ein vermeintlich zentraler Baustein des Koalitionsvertrags für junge Menschen wird erst kurz vor Ende der Legislaturperiode vorgelegt. Da hätten Jugendliche mehr erwarten dürfen als weitere Tagungen, Dialogformate und Prüfaufträge.
Im parlamentarischen Verfahren sind am Mittwoch im Gesundheitsausschuss die vereinbarten Verbesserungen des Entschließungsantrags zur psychotherapeutischen Versorgung auf den Weg gebracht worden.
Dr. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher:
„Besonders Kinder, Jugendliche und schwer psychisch erkrankte Menschen brauchen auch zukünftig einen verlässlichen Zugang zu psychotherapeutischer Behandlung. Deshalb setzen wir jetzt die Verbesserungen um, die wir bereits im Sommer mit dem Koalitionspartner vereinbaren konnten.
Bereits begonnene Therapien werden nun auch bis zum Abschluss gebracht. Für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen, schwer psychisch erkrankten Menschen mit besonderem Versorgungsbedarf sowie bei dringlichen Behandlungsfällen wird es auch zukünftig eine extrabudgetäre Vergütung geben. Zugleich soll der Gemeinsame Bundesausschuss klare Kriterien für die Feststellung der Dringlichkeit entwickeln und alsbald vorlegen.
Damit schaffen wir mehr Verlässlichkeit für Patientinnen und Patienten und stärken die Versorgung dort, wo der Bedarf besonders hoch ist.“
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat heute erstmals über Klagen gegen die nordrhein-westfälische Landarztquote entschieden. Das Gericht erklärte die vereinbarte Vertragsstrafe von 250.000 Euro grundsätzlich für rechtmäßig. Zwei Kläger*innen mit frühen Vertragsfassungen dürfen jedoch eine Weiterbildung in der Kinder- und Jugendmedizin absolvieren. Das Gericht stellte fest, dass die ursprünglichen Verträge entsprechend verstanden werden konnten.
Hierzu erklärt Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Das Urteil stärkt die Landarztquote – und weist die Landesregierung in die Schranken. Laut der ersten Vertragsfassung waren auch Weiterbildungen in der Kinder- und Jugendmedizin möglich. Jetzt hat das Gericht entschieden, dass das Land die getroffene Vereinbarung nicht nachträglich einseitig ändern durfte. Die Spielregeln gelten für beide Seiten. Verlässlichkeit ist keine Einbahnstraße.
Die Vertragsstrafe ist nach Auffassung des Gerichts zwar rechtmäßig. Wer aber eine derart hohe Summe bei Vertragsbruch verlangt, muss sich selbst auch an die getroffene Vereinbarung halten.
In vielen Regionen in NRW fehlen Hausärzt*innen. Die Landarztquote bleibt deshalb richtig und notwendig, um die medizinische Versorgung vor Ort zu sichern. Das heutige Urteil zeigt: Dauerhaft erfolgreich wird die Landarztquote nur mit klaren, fairen und rechtssicheren Verträgen.“
