Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung verabschiedet. Für Dagmar Schmidt nur ein erster Schritt, die Pflegekommission hat nun den Arbeitsauftrag, konkrete Ergebnisse für eine strukturelle Reform vorzulegen.
Pflegebedürftigkeit verändert das ganze Leben, für die Menschen, die plötzlich auf Unterstützung angewiesen sind, und für ihre Familien. Von einem Tag auf den anderen muss der Alltag neu organisiert werden. Diese Menschen brauchen Sicherheit, Verlässlichkeit und Unterstützung, keine zusätzlichen Sorgen.
Deshalb wurden in der Kabinettsbefassung die schlimmsten geplanten Leistungskürzungen verhindert wie zum Beispiel Kürzungen beim Pflegegeld und bei den Zuschüssen zur stationären Pflege. Gleichzeitig wurde verhindert, dass die Beschäftigten in der Pflege mit Nullrunden rechnen müssen. Kurzfristig wurde die Pflegeversicherung stabilisiert. Das war wichtig, ist aber noch keine Reform.
Wie lassen sich Innovation, Nachhaltigkeit und starke Lebensbedingungen in unserer Region erfolgreich miteinander verbinden? Diese und weitere Themen standen im Mittelpunkt der jüngsten offenen Vorstandssitzung der SPD, die auf Einladung des Vorsitzenden Friedrich Lange in den Räumlichkeiten der Unternehmen Beratung Future+You GmbH & Co. KG in Maaslingen stattfand.
Zukunftsthemen und Kreislaufwirtschaft aus Maaslingen
Ein zentraler Höhepunkt des Abends war die Vorstellung des Unternehmens durch die Geschäftsführerin Barbara Busse. Die Maaslinger Unternehmerin, die bis 2024 auch als Sprecherin des Managerkreises NRW der Friedrich-Ebert-Stiftung tätig war, blickt mit ihrem Betrieb auf eine zehnjährige Erfolgsgeschichte zurück. Future+You berät Unternehmen zu Innovation, Design und zukunftsorientierten Strategien.
Ein besonderer Arbeitsschwerpunkt liegt dabei auf nachhaltigen und kreislauffähigen Materialien: In enger Kooperation mit Herstellern, Forschungseinrichtungen und Instituten entwickelt das Unternehmen konkrete Lösungen für die Wiederverwendung von Kunststoffen – ein wichtiger Baustein für den Umwelt- und Klimaschutz direkt aus unserer Heimat.
Im Rechtsausschuss haben heute die regierungstragenden Fraktionen mit ihrer Mehrheit die Wiedereinrichtung einer Vollzugskommission des Landtags verhindert. Auf Antrag der Fraktionen der SPD und FDP sollte eine Kommission des Rechtsausschusses für das Vollzugswesen im Land Nordrhein-Westfalen als Unterausschuss des Rechtsausschusses eingesetzt werden, wie es sie noch in den vergangenen Legislaturperioden bis zum Jahr 2022 gab.
Hierzu erklärt der SPD-Rechtspolitiker Hartmut Ganzke:
Vor vier Jahren hatten auch wir zu Beginn der Legislaturperiode den Eindruck, der Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen sei gut aufgestellt und die Arbeit der Vollzugskommission könne der Rechtsausschuss mit übernehmen. Im Rückblick gesehen lagen wir damit falsch. Niemand konnte ahnen, dass Minister Benjamin Limbach die NRW-Justiz derart gegen die Wand fährt. Insbesondere in den Justizvollzugsanstalten häufen sich die Probleme. Bereits 14 Sondersitzungen des Rechtsausschusses in dieser Legislaturperiode sprechen Bände. Insofern wäre heute die Wiedereinsetzung der Vollzugskommission des Landtags folgerichtig gewesen. Wir hätten wieder ein Instrument mehr gehabt, um einen direkten Blick in die Justizvollzugsanstalten zu bekommen, vertieft in die jeweiligen Probleme einzusteigen sowie die Landesregierung auf die Zustände in den Gefängnissen hinzuweisen und auf Lösungen hinzuwirken. Doch das alles will die schwarz-grüne Koalition nicht.
Im Stadtrat von Petershagen hat ein Antrag zur Erweiterung der Integrationsberichterstattung eine deutliche politische Debatte ausgelöst. Die SPD beantragte, künftig nicht mehr nur reine Zuweisungszahlen geflüchteter Menschen zu erfassen, sondern auch qualitative Aspekte wie die soziale Betreuung, Lebensperspektiven, Sprachförderung und das ehrenamtliche Engagement ausführlich zu berücksichtigen. Ein von der AfD-Fraktion eingereichter Gegenantrag lehnte dieses Vorhaben jedoch strikt ab.
SPD-Fraktionschef Ingo Ellerkamp kritisierte die Argumentation sowie die Wortwahl der AfD daraufhin ungewöhnlich scharf. Er warf der Partei vor, Geflüchtete pauschal für gesellschaftliche Probleme verantwortlich zu machen und eine spaltende Rhetorik zu nutzen. Ellerkamp betonte, dass die Kommunalpolitik Verantwortung für sämtliche Bürger in Petershagen trage und wichtige Aufgaben wie die Sanierung von Schulen und Sport hallen oder die Kinderbetreuung weiterhin im Fokus stünden.
Bei der Integrationspolitik gehe es um Menschen mit unterschiedlichen Lebensentwürfen und nicht rein um Asylfragen, machte der SPD-Fraktionsvotsitzende deutlich.
Vertreter von FDP und Grünen unterstützten die Einschätzung der SPD ausdrücklich. Sie hoben die Bedeutung ehrenamtlicher Arbeit und humanitärer Werte bei der Integration Schutzsuchender hervor. Seitens der AfD-Fraktion er folgte während der Sitzung keine inhaltliche Erwiderung auf die Kritik.
Der SPD-Antrag wurde vom Stadtrat schließlich mehrheitlich angenommen, während die vier Vertreter der AfD geschlossen dagegen stimmten. Künftig behandelt der Fachausschuss somit regelmäßig auch qualitative Kriterien der kommunalen Integrationsarbeit.
Zukunft der musischen Bildung sichern
Die Weichen für eine zukunftsfähige und solide aufgestellte städtische Musikschule sind gestellt: Ein wichtiger Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Petershagen hat die ersten entscheidenden Hürden genommen. Nach dem klaren Votum des Fachausschusses hat sich nun auch der Haupt- und Finanzausschuss überzeugend für die Einrichtung einer parteiübergreifenden „Arbeitsgruppe Musikschule“ ausgesprochen.
Handeln statt Aussitzen: Neustart für eine echte Perspektive
Hintergrund der Initiative ist die Notwendigkeit, angesichts einer spürbar verschärften Haushaltssituation der Stadt Petershagen sowohl inhaltliche als auch finanzielle Klarheit zu schaffen. Bereits in der Vergangenheit gab es einen ähnlichen Arbeitskreis, dessen Arbeit jedoch leider ohne substanzielle Ergebnisse blieb.
Genau hier setzt die SPD an. „Wir wollen keine Zeit mehr verlieren. Die ungelösten Fragen liegen seit Jahren auf dem Tisch und geraten durch die angespannte Haushaltslage im Vorfeld des kommenden Haushaltsaufstellungsverfahrens wieder voll in den Fokus“, betont SPD-Fraktionsvorsitzender Ingo Ellerkamp.
Nach der Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbundes, dass Deutschland mit München als Kandidat für Olympische und Paralympische Spiele 2036, 2040 oder 2044 ins Rennen geht, und nicht die nordrhein-westfälische Bewerbung Köln-Rhein-Ruhr, fordert die SPD-Fraktion einen 5-Punkte-Plan für einen starken Breitensport in NRW. Hierzu erklären Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Tülay Durdu, sportpolitische Sprecherin:
Lisa Kapteinat:
„Die Landesregierung bezeichnet Nordrhein-Westfalen gerne als „Sportland Nummer 1“. Jetzt muss sie zeigen, dass dieser Anspruch auch jenseits der Olympia-Bewerbung gilt. Denn der Investitionsbedarf im Sport ist enorm: bei Sporthallen, Sportplätzen und Schwimmbädern ebenso wie bei der Schwimmausbildung, im Breitensport und beim inklusiven Sport. Die Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele war immer auch mit dem Versprechen verbunden, die Sportinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen nachhaltig zu stärken. Dieses Versprechen darf nicht mit dem Aus für Olympia enden.“
